Nicht zustimmen!

Die Grüne Jugend NRW kritisiert Pläne innerhalb der Bundesregierung, die Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandates mit der Abstimmung über den Einsatz deutscher Tornados zusammenzulegen. So verlieren die Abgeordneten die Möglichkeit, die verschiedenen Komponenten des deutschen Afghanistaneinsatzes unterschiedlich zu bewerten.

Gerade angesichts der eskalierenden Lage in Afghanistan und des ausbleibenden Strategiewechsels der internationalen Gemeinschaft ist aber eine nüchterne Bilanz und differenzierte Afghanistan-Debatte in der Öffentlichkeit und im Parlament unerlässlich – sowohl über die ISAF; als auch über die Operation Enduring Freedom, als auch über die Vor- und Nachteile des Tornadoeinsatzes sowie über Wege, den zivilen Wiederaufbau zu stärken und die Kriegshandlungen endlich zu beenden.

Diese dringend notwendigen Debatten werden nun mit einer Mandatszusammenlegung im Parlament aus parteitaktischen Gründen abgewürgt. Dieses Vorgehen ist der traurige Höhepunkt der einseitigen Afghanistanpolitik der Bundesregierung, die sich dem dringend notwendigen Strategiewechsel verschließt und immer mehr Schritte in die falsche Richtung tut, anstatt endlich beim zivilen Wiederaufbau das Ruder herum zu reißen.

Daher empfehlen wir der Bundestagsfraktion, dem Antrag der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Dieses Abstimmungsverhalten wäre kein Nein zum deutschen Engagement in Afghanistan und keine Absage an unsere Verantwortung für die Menschen vor Ort. Wir sehen aber keine andere Möglichkeit mehr, unsere dringende Sorge zum Ausdruck zu bringen, dass die Bundesregierung das nur noch knappe Zeitfenster für einen erfolgreichen Strategiewechsel offenbar ungenutzt verstreichen lassen will.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 26.8.2007 in Mönchengladbach