26. April 2009

100% Erneuerbare – sauber, sicher, sozial!

Verantwortungsvolle Energiepolitik muss eine sichere und bezahlbare Versorgung, effiziente Nutzung sowie Klima- und Umweltverträglichkeit leisten.
Der Zugang zu Ressourcen muss für alle gewährleistet sein. Derzeit sind die meisten Industriestaaten auf Rohstoffimporte zur Energieerzeugung angewiesen, so importiert Deutschland mittlerweile über 70 Prozent der Energierohstoffe.

Das Konsumbedürfnis der Gesellschaft steigt aber tendenziell weiter, womit auch die Nachfrage nach Energie weiter wächst. Dabei werden Kraftwerke, Heizungen und Antriebe größtenteils mit Erdöl, Erdgas, Braun- und Steinkohle oder Uran betrieben. Diese Abhängigkeit von Rohstoffimporten, die vor allem aus armen und krisengeschüttelten Ländern der Welt kommen, nimmt bei konventionellem Wirtschaftswachstum weiter zu. Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir daher eine Energiepolitik, die nicht einzig auf Wirtschaftswachstum zielt und die Wohlstandsentwicklung vom Ressourcenverbrauch entkoppelt. Diese Neuausrichtung ist dringend notwendig, denn die begrenzten Rohstoffvorräte der Erde gehen ihrem Ende zu. Der Peak-Oil (das Maximum der Erdölförderung) ist bereits erreicht, es wird also mehr Öl gefördert, als neue Ölfelder entdeckt. Dem gegenüber steht ein wachsender Energiebedarf der Entwicklungs- und Schwellenländer. Dieser Energiehunger führt zur Verknappung und Verteuerung der Rohstoffe sowie zu einem Anstieg der Rohstoffausbeutung.

Wir haben nur eine Erde!

Der Klimawandel verschärft die Energieproblematik. Durch die Nutzung fossiler Brennstoffe wird der Treibhauseffekt verursacht, welcher die Erdtemperatur um mehrere Grad Celsius zu erhöhen droht. KlimaforscherInnen warnen vor einer Erwärmung von mehr als zwei Grad gegenüber 1990. Bei einer stärkeren Erwärmung wären weder die Folgen des Klimawandels beherrschbar noch die sich selbst verstärkenden Effekte aufzuhalten. Dieses Zwei-Grad-Ziel könnten wir mit einer jährlichen Pro-Kopf-Emission von zwei Tonnen CO2-Äquivalent einhalten. In Deutschland liegt der Durchschnitt derzeit bei über zehn Tonnen pro Kopf und Jahr. Würden alle Menschen weltweit so leben wie der Durchschnittsmensch in einer Industrienation, bräuchten wir fünf Erden, um nachhaltig leben zu können. Andere Länder liegen mit ihrem Verbrauch sogar noch darüber. Insgesamt beanspruchen die Menschen die Natur in einem so großen Maße, dass alleine bei dem heutigen Ressourcenverbrauch dauerhaft 1,2 Erden nötig wären, obwohl noch nicht einmal die Mehrzahl der Weltbevölkerung die Möglichkeit hat, diesen verschwenderischen Lebensstil zu führen. Innerhalb von Deutschland hat NRW mit einem Pro-Kopf-Ausstoß von rund 16 Tonnen CO2 im Jahr eine besondere Verantwortung. Es liegt in der Verantwortung der Industrieländer, eine global gerechte Verteilung von Ressourcen zu erreichen. Hierfür müssen die globalen Handelsbeziehungen auf den Prüfstand gestellt werden. Jenseits dieser moralischen Verpflichtung handelt es sich bei der globalen Ressourcengerechtigkeit auch um eine sicherheitspolitische Herausforderung.

Die wirtschaftliche Expansion der Entwicklungs- und Schwellenländer stellt neue Herausforderungen an eine Weltklimapolitik. Die Entkopplung von wirtschaftlicher Entwicklung und Ressourcenverbrauch muss global verankert werden. Die Industriestaaten müssen auch den bisher wirtschaftlich weniger entwickelten Staaten die Chance geben, wirtschaftliches Wachstum zu generieren. Die Schwellenländer dürfen aber die Fehler der Industrieländer nicht wiederholen. Auch hier darf wirtschaftliche Entwicklung nicht zu Lasten der Natur gehen. Hierfür müssen die Industriestaaten, auch aus historischer Verantwortung heraus, ihren Beitrag leisten und in einem partnerschaftlichen Prozess den Transfer von klimafreundlichen Technologien gewährleisten. Klimaschutz kennt keine Grenzen und muss global angegangen werden.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit ist der aktuelle Umgang mit den natürlichen Ressourcen ein Problem. Wenn die Ressourcen innerhalb weniger Jahrzehnte aufgebraucht sind, bleibt kommenden Generationen eine Nutzung verwehrt. Ebenso müssen sie die dramatischen Folgen des Klimawandels tragen, wenn wir nicht schnellstmöglich etwas ändern. Unser Motto bleibt: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!

Finger weg von der Atomkraft!

Atomenergie macht gerade einmal zwei Prozent des Primärenergieverbrauchs der Welt aus. Gerade angesichts dieser Tatsache steht der Nutzen von Atomenergie in keinem Verhältnis zu den unkalkulierbaren Risiken. Ein technischer oder menschlicher Fehler kann jederzeit eine Katastrophe auslösen. Die Möglichkeit von Terroranschlägen verschärft diese Gefahr. Selbst „ordnungsgemäß funktionierende“ Atomkraftwerke (AKW) stellen ein Risiko dar. Denn das Strahlungsniveau in unmittelbarer Nähe der AKW ist hoch und kann insbesondere für AnwohnerInnen zu gesundheitlichen Schäden führen.

Das schwerwiegendste Problem sind die Abfälle der AKW. Die Lagerung von Uran und Plutonium muss fast 50.000 Jahre gewährleistet werden. Diese Frage ist höchst problematisch und weder technisch noch finanziell geklärt. Der Bund hat über Jahre als Forschungsgelder deklarierte Mittel in Milliardenhöhe in die Lagerung des Atommülls gesteckt, um der Atomwirtschaft diese Kosten abzunehmen. Selbst an den kürzlich angefallenen zwei Milliarden Euro für das Atommülllager „Asse“ hat sich die Atomlobby mit keinem Cent beteiligt. Die SteuerzahlerInnen kommt die Atomkraft teurer zu stehen, als jede andere Energieform. Die Energiekonzerne hingegen verdienen kräftig daran.

Die GRÜNE JUGEND NRW sieht den Atomkonsens der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Juni 2000 als bedeutenden Schritt in die richtige Richtung. Unser politisches Ziel bleibt jedoch ein schnellerer Ausstieg aus der Atomenergie. Hierfür werben wir um Unterstützung. Denn jeder Tag ohne Atomkraftwerke ist ein guter Tag für die Umwelt und die Menschen, die in ihr leben. Wir erteilen den Bestrebungen einzelner Atomkonzerne, die Restlaufzeit ihrer Kraftwerke zu verlängern, eine klare Absage. Diesen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ wie er regelmäßig von CDU und FDP gefordert wird oder eine Lockerung des Ausstiegsplanes, lehnen wir entschieden ab! Aber auch der beschlossene Atomkonsens geht uns nicht weit genug. Die dort festgeschriebene Reststrommenge von insgesamt 2623 TWh (Terrawattstunden) lässt sich zeitlich verteilt produzieren und auf andere Kraftwerke übertragen. Mit dieser flexiblen Regelung zögern die Stromkonzerne den tatsächlichen Ausstieg immer weiter hinaus, in der Hoffnung, dass der Atomkonsens noch gekippt wird. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen verschärften Ausstiegsplan, der einen verbindlichen Stilllegungstermin für jedes der 17 betriebenen deutschen AKW innerhalb der nächsten 5 Jahre festlegt. Außerdem bedarf es einer gesetzlichen Verpflichtung für die BetreiberInnen, die eine Kostenübernahme für die so genannte Endlagerung und den Transport des Atommülls vorsieht.

Kohle killt Klima!

Die GRÜNE JUGEND NRW sieht sich als Teil der Anti-Kohle-Bewegung. Derzeit befinden sich 27 neue Kohlekraftwerke in Planung oder im Bau, davon vier Braunkohlekraftwerke, welche selbst im Vergleich zu Steinkohlekraftwerken besonders emissionsintensiv sind. Wir setzen uns für ein bundesweites Kohlemoratorium ein, also ein Neubauverbot weiterer Kohlekraftwerke. Jedes weitere Kraftwerk zementiert durch lange Laufzeiten überholte Strukturen und verhindert die notwendige Energiewende. Auf unserem Weg zu 100 Prozent regenerativen Energien ist ein geregelter Ausstiegsplan aus der Kohlekraft vonnöten. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort mit der Erstellung eines solchen Planes zu beginnen! Außerdem fordern wir die sofortige Einstellung aller Kohlesubventionen und einen Baustopp der geplanten Kraftwerke. Deutschlands steigender CO2-Bilanz gehört endlich ein Riegel vorgeschoben! Zudem müssen die verbleibenden Kohlekraftwerke möglichst effizient genutzt werden. Große Mengen an Energie werden verschwendet, indem sie als Abwärme in die Luft abgegeben werden. Durch den konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung muss diese Verschwendung eingegrenzt werden.

Energiekonzerne und PolitikerInnen verschiedener Parteien sehen in der CCS-Technologie (CCS: Carbon [Dioxide] Capture and Storage – Abtrennung und Lagerung von Kohlendioxid) eine Überlebenschance für ihre Kohlekraftwerke. Die Abscheidung und anschließende unterirdische Lagerung von CO2 weist jedoch erhebliche technologische und finanzielle Mängel auf. Der praktische Einsatz wäre frühestens in 15 Jahren möglich. Die Lagerung ist außerdem mit enormen Risiken verbunden, die nach aktuellen Planungen vom Staat übernommen werden sollen. Wir fordern, dass die Energiekonzerne die alleinige, langfristige Haftung übernehmen müssen. Dadurch würde CCS auch aus wirtschaftlicher Sicht uninteressant. Die GRÜNE JUGEND NRW lehnt diese Technologie grundsätzlich ab, da sie zentralisierte Strukturen verfestigt und den notwendigen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien verzögert.

Ist die Kernfusion das nächste Milliardengrab?

Einige ForscherInnen und PolitikerInnen halten die Kernfusion für eine Technologie, die imstande ist, unsere künftige Energieversorgung sauber und günstig zu sichern. Tatsächlich entstehen bei dem kontrollierten Prozess der Kernfusion große Mengen an Energie. Zwischen der Vision eines kommerziell nutzbaren Reaktors und seiner Verwirklichung klafft jedoch eine große technologische und zeitliche Lücke. Frühestens 2050 kann der erste Fusionsreaktor ans Netz gehen. Ein Grund, weshalb diese Energieform in den aktuellen politischen Diskussionen allenfalls dafür benutzt wird aktuelle Aufgaben in die Zukunft zu verlagern. Probleme wie der Klimawandel und schwindende Ressourcen warten jedoch nicht auf diese spekulative Zukunftstechnologie. Bereits 10 Milliarden Euro deutsche Forschungsgelder sind darin versickert. Mittel, die bei Effizienzsteigerungen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien fehlen. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb, keine weiteren Gelder für die Fusionsforschung zur Verfügung zu stellen und stattdessen eine klare Priorität auf den Ausbau der regenerativen Energien und den Umbau der Netzstrukturen zu setzen. Unser Ziel ist der komplette Umstieg auf grüne Energien bis 2050 – damit wären die Fusionsreaktoren überflüssig!

Agrosprit – Profit auf Kosten der Umwelt

Die GRÜNE JUGEND NRW sieht die Kraftstoffgewinnung aus Energiepflanzen als eine mögliche Alternative zum Benzinmotor, aber betrachtet die derzeitige Umsetzung wie beispielsweise den Anbau von Energiepflanzen in Entwicklungsländern kritisch.

Allein in Indonesien und Malaysia wird täglich Regenwald in einem Flächenumfang von circa 300 Fußballfeldern für den Anbau von Palmölplantagen zerstört. Ein solches Wirtschaften gefährdet nicht nur das Klima unserer Erde, sondern forciert auch die Nahrungsmittelknappheit in ärmeren Ländern. Davon profitieren nur wenige Großunternehmen. Die Bevölkerung der Länder leidet dagegen unter dieser Entwicklung.

Aus diesem Grund fordern wir strenge ökologische und soziale Kriterien bei der Nutzung und dem Handel mit Agro-Kraftstoffen. Wir fordern eine Kfz-Besteuerung, die sich aus dem CO2-Ausstoß und der gefahrenen Kilometerleistung zusammensetzt. Außerdem muss die Automobilindustrie gesetzlich zur Reduktion des Verbrauches gezwungen werden und effizientere Antriebssysteme endlich serienreif machen.

Grünes Licht für grüne Energien

Die am reichlichsten vorhandene, klimafreundlichste und für uns unbegrenzt verfügbare Energie bleibt heute weitestgehend ungenutzt. Die Sonne schickt an einem einzigen Tag ein Vielfaches unseres gesamten Jahresenergieverbrauchs. Mittlerweile sind sich alle, auch über die Parteigrenzen hinweg, darin einig, dass erneuerbare Energien unverzichtbar sind und binnen weniger Jahrzehnte unseren Energiebedarf decken werden. Es bleibt lediglich die Frage, wie schnell dies gelingt.

Mit regenerativen Energien lassen sich fossile und atomare Energieträger ersetzen. Die erneuerbaren Energien machen – obwohl ihnen anfangs ein maximaler Anteil an der Energieerzeugung von lediglich drei Prozent zugetraut wurde – einen immer größeren Anteil der Energieversorgung aus. Dennoch kann von einer Energiewende nicht die Rede sein. Der tatsächliche Ausbau der regenerativen Energien liegt weit hinter dem gegenwärtigen Stand von Wissenschaft und Technik zurück.

Die Herausforderung annehmen

Die GRÜNE JUGEND NRW kämpft entschieden für eine Energiewende, die diesen Namen verdient. Wir wollen eine Energieversorgung aus sauberer Energie. Bisher werden die dringenden Schritte nicht unternommen und viel Zeit vertan. Investitionen in die regionale und regenerative Energiewirtschaft sind dringend nötig und schaffen Arbeitsplätze vor Ort. Je schneller die regenerativen Energien den Energiebedarf decken, desto besser. Denn mit der Zeit vergrößern sich die Probleme, der Klimawandel schreitet weiter voran und es werden immer härtere Einschnitte nötig.

Eine Energieversorgung mit ausschließlich erneuerbare Energien ist möglich. Der Weg dorthin muss nur bereitet und gegen die Widerstände konventioneller KraftwerksbetreiberInnen und deren InteressensvertreterInnen durchgesetzt werden. Die vielbeschworene Stromlücke, also die Behauptung, dass Deutschland auf den Import von bspw. französischem Atomstrom angewiesen sei, wenn gleichzeitig aus Kohle- und Kernenergie ausgestiegen wird, ist hierbei ein gern benutztes Märchen. Tatsächlich ist Deutschland Stromexporteur. Als Übergangsenergieträger setzen wir auf Gas, das möglichst dezentral genutzt wird und welches höhere Wirkungsgrade als andere fossile Energieträger mit relativ geringem CO2-Ausstoß kombiniert.“

Neue Ordnung auf dem Energiemarkt

Als GRÜNE JUGEND NRW sprechen wir uns gegen eine Energiewirtschaft aus, die der Ideologie der ausschließlichen Profitmaximierung folgt. Stattdessen müssen die Strukturen nach den Aspekten der Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und Versorgungssicherheit ausgerichtet werden. Energie ist für uns keine Ware im herkömmlichen Sinne. Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Energieversorgung. Nutzbare Energie aus fossilen Energieträgern ist jedoch nur begrenzt vorhanden. Mit ihr muss deshalb besonders verantwortungsvoll und nachhaltig umgegangen werden. Wir lehnen sie als Spekulationsobjekt ab.

Die Voraussetzung für eine dezentrale und regenerative Energieversorgung ist eine intelligente und flexible Infrastruktur. Die Stromnetze in ihrer heutigen Form sind auf große Kraftwerke und wenig Speicherung ausgelegt. Dabei wird oft verschwiegen, dass es in Deutschland bereits Speicher- und Pumspeicherwasserkraftwerke mit der Leistung von zwölf Kohlekraftwerken gibt, die aber nicht genutzt werden. Diese bestehenden Speichermöglichkeiten müssen weiter ausgebaut werden. Mithilfe einer stärkeren Europäisierung des Stromnetzes müssen weitere Potenziale aus anderen Ländern erschlossen werden. Um Anreize für neue Technologien zu schaffen, fordern wir einen Bonus – ähnlich wie im EEG verankert – der die Abnahme der gespeicherten Kapazitäten gegenüber fossil-uranen Energieträgern bevorzugt.

Grüne Energie braucht ein ausgeklügeltes Lastenmanagement, dem unser Stromnetz zurzeit nicht gewachsen ist. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher einen schnellstmöglichen Umbau des Energienetzes!

Zu diesem Zweck ist es dringend notwendig Energiekonzerne und Netzgesellschaften zu trennen. Denn RWE und Co schneidern sich als Eigentümer die Netzstruktur auf ihre unökologische und zentralisierte Stromproduktion zu. Wir fordern eine Verstaatlichung des Energienetzes, sowie die Entflechtung von den StromproduzentInnen wie sie 2007 bereits von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, um eine dezentrale, zukunftsfähige und vor allem sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Bis dies durchgesetzt ist, sollen die Renditen, die RWE und Co durch die Netze erzielen, einem ökologischen Zweck zugeführt werden.

Die GRÜNE JUGEND NRW will einen ökologischen, kommunalen und regional mittelständisch geprägten Energiemarkt. Aus diesem Grund müssen wir die heutigen Verhältnisse in der Energiepolitik überwinden und eine umfangreiche Erneuerung der Energiemarktstrukturen erreichen.

RWE, EnBW, Eon und Vattenfall haben mit einem Marktanteil von insgesamt über 80 Prozent den deutschen Strommarkt fest in ihrer Hand. Mit ihrer atomfreundlichen und klimafeindlichen Wirtschaftsweise machen sie Gewinne auf Kosten von VerbraucherInnen und Umwelt. Als kurzfristige Maßnahmen gegen eine weitere Oligopolisierung des Strommarktes fordert die GRÜNE JUGEND NRW eine Begrenzung der Strommenge, die jedes Unternehmen produzieren darf. Außerdem bedarf es eines Übernahmeverbotes weiterer kommunaler Stadtwerke durch diese vier. Die ‚Großen Vier’ haben zudem mit vielen Städten und Gemeinden Verträge über ein Versorgungsrecht abgeschlossen, die ihnen eine Abnahmegarantie ihres Stromes zusichern. Wir setzen uns für ein Verbot von Verlängerung und Abschluss derartiger Verträge ein. In unserem Konzept für eine kommunale Energieversorgung haben oligopolistische Strukturen keinen Platz!

Als nächsten Schritt müssen Bund und Länder effektive Anreize für eine Rekommunalisierung der kommunalen Energieversorger bieten. Mit einer Energieversorgung in kommunaler Hand hätten BürgerInnen und Politik endlich wieder mehr Einfluss darauf, welcher Strom tatsächlich aus der Steckdose kommt.

Auch die private Energiewirtschaft in Form von kleinen, genossenschaftlich organisierten Betrieben kann einen Beitrag zur ökologischen Erneuerung und technischen Innovation leisten. Hierfür bedarf es Wettbewerbsregeln: So muss der Marktanteil privater Energieunternehmen auf je fünf Prozent begrenzt werden. Großprojekte, wie Offshore-Windparks oder Gezeitenkraftwerke können durch Kooperation von kommunalen und/oder privaten Betrieben finanziert werden. Eine enge Vernetzung der Energieversorger ist notwendig, um Versorgungssicherheit und Effizienz zu gewährleisten.

Kommunen können gemeinsam mit BürgerInnen für die Energierevolution sorgen, wenn sie die Entstehung sogenannter BürgerInnensolaranlagen fördern. Hierbei werden beispielsweise die Dachflächen kommunaler Gebäude zur Verfügung gestellt, damit BürgerInnen darauf gemeinsam Photovoltaikanlagen errichten und gemeinschaftlich betreiben können.

Weniger Energie verbrauchen!

Allein der Ausbau erneuerbarer Energien reicht nicht. Die beste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen! Deshalb setzen wir auf effizientere Nutzung – von der Altbausanierung über verbrauchsarme Alltagsgegenstände und Fahrzeuge bis zu Plusenergiehäusern. Besonders im Wärmebereich bieten sich zahlreiche Möglichkeiten dies umzusetzen. In NRW sind 95 Prozent der Gebäude energetisch sanierungsbedürftig. Die schwarz-gelbe Landesregierung versäumt es diesen Umstand zu verändern. Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir schnelle staatliche Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung. Hierzu gehören Ein-Prozent-Kredite der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und finanzielle Hilfen bei der Wärmedämmung. Vor allem einkommensschwache Menschen würden von der Reduzierung ihres Energieverbrauches profitieren.

Die aktuelle Wirtschaftskrise muss genutzt werden, um den staatlichen Investitionsstau aufzuheben. Der Staat muss mit entsprechenden Investitionen beginnen und eine umfassende energetische Erneuerungsoffensive bei öffentlichen Gebäuden (Schulen, Kindergärten etc.) auflegen.

Staatliche und private Investitionen in die energetische Sanierung stärken das Handwerk vor Ort schaffen Beschäftigung und sparen zukünftig Energie ein.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert außerdem eine Verschärfung des Baurechts. Neu- und elementare Umbauten sollen sich ab sofort am Standard eines Passivhauses (Null-Energie-Haus) und mittelfristig an Plusenergiehäusern orientieren. Die Verwendung der Solarthermie muss im Baurecht fest verankert werden. Darüber hinaus bedarf es eines Verbots von Nachtspeicherheizungen und elektrischen Warmwassersystemen.

Bei Elektrogeräten setzen wir auf das Top-Runner-Prinzip. Dies besagt, dass das Gerät mit der besten Energieeffizienz zwei Jahre nach dem Erscheinen zum Standard wird. Kann ein Produkt diese Standards zum festgelegten Zeitpunkt nicht erfüllen, darf es nicht weiter verkauft werden. Energieschleudern verschwinden so automatisch aus dem Angebot. Japan konnte allein mit diesem Gesetz bereits 16 Prozent seiner Reduktionsverpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll erfüllen. Die durch den Einsparwettbewerb unter den Unternehmen entstandene effiziente Technologie wird nun weltweit verkauft und bringt der japanischen Industrie einen Wettbewerbsvorteil.

Außerdem fordern wir die Abschaffung des Standby-Modus, da dieser uns jährlich den Strom von bis zu sieben Kohlekraftwerken kostet.

Nachhaltiger und ökologischer Lebensstil

Wir stehen dem bisher in Deutschland üblichen Lebensstil kritisch gegenüber. Energieeffizienz genügt nicht, wenn der an einer Stelle eingesparte Strom an anderer Stelle wieder verbraucht wird. Energie, die durch umweltfreundliche und effizientere Techniken eingespart wurde, darf nicht auf der anderen Seite durch einen höheren Konsum und eine leichtfertige Nutzung wieder verschwendet werden. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW eine Wende hin zu einem Lebensstil, der auf einen bewussten und sparsamen Energieverbrauch setzt.

Hierfür müssen den VerbraucherInnen genügend Informationen zur Verfügung stehen. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert entsprechend eine deutliche Kennzeichnung von Produkten, also einen ökologischen Fußabdruck, der für jede und jeden nachvollziehbar ist. Es muss nicht nur direkt ersichtlich sein, welchen Nährwert ein Produkt hat, sondern auch dessen Herkunft, mögliche Drittimportländer und der Emissionsverbrauch des Transports und der Produktion. So ist eine bewusste Kaufentscheidung und nachhaltiges Konsumverhalten möglich. Hierzu gehört auch eine regelmäßige Anpassung der gängigen Klassifizierungen für große Elektrogeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen. Die Gesellschaft muss begreifen, dass der Energieverbrauch in seiner heutigen Intensität Luxus ist. Wir rufen zum Verzicht auf diese Art des Luxus und zu einem bewussten Umgang mit den natürlichen Ressourcen auf!

Wir fordern zudem eine verstärkte gesellschaftliche Aufklärung über schonende Energienutzung und einen sparsamen Umgang mit Energie in allen Alltagssituationen. Schon in Kindergärten, aber auch in Schulen und Hochschulen müssen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nicht nur sensibilisiert, sondern auch praktisch an dieses Thema herangeführt werden. Neben dem Verbrauch von Strom, Energie und Konsumgütern spielt die Ernährungsweise der Mehrheit der Bevölkerung der Industrieländer eine wichtige Rolle beim Klimawandel. So wirkt sich beispielsweise die übermäßige Produktion tierischer Erzeugnisse weit negativer auf das Klima aus, als der Verkehr. Deshalb fordern wir hier eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung.“

Politische Weichen stellen

Einzelne politische Kräfte versuchen die (größtenteils durch ihre menschenverachtende Ellenbogenideologie verursachte) Weltwirtschaftskrise auszunutzen, um den angeblichen Gegensatz von Ökologie und Ökonomie wieder aus der Mottenkiste der Geschichte zu kramen. Dem treten wir mit aller Kraft entgegen! Gerade in dieser Situation ist das Umsteuern zu einer ökologischen und sozialen Wirtschaftsweise jenseits des bisher bekannten Systems unumgänglich. Mit der ökologischen Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung 1999 wurden Umweltschäden fossiler Brennstoffe endlich ein finanzieller Wert gegeben. Als GRÜNE JUGEND NRW unterstützen wir die Ökosteuer und kämpfen für ihren Erhalt.

Trotzdem kritisieren wir die Regelung in ihrer heutigen Form als unzureichend. So stieg der Mineralölverbrauch in Deutschland 2008 – trotz Ökosteuer – um 5,2 Prozent an.

Die bisherige Regelung ist daher verbesserungswürdig. Die Ökosteuer spiegelt nicht die tatsächlichen Kosten des Umweltschadens wider; der Flugverkehr ist nicht berücksichtigt. Die Mehreinnahmen durch die Ökosteuer finden sich nicht ausreichend in den Ausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien wider.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb eine Abschaffung der Steuerbefreiung für gewerbliche Luftfahrtunternehmen und eine stetige schrittweise Erhöhung, um Industrie und Energieversorger zu energiesparender Produktion anzuregen. Wir wollen externe Kosten durch Klima- und Umweltschäden in Rechnung stellen und mit der Förderung erneuerbarer Energien, dem Netzumbau oder Energiesparmaßnahmen diese Umweltbelastungen kompensieren. Die zusätzlichen Gelder sollen auch dazu verwendet werden, um die durch die ökologischen Steuerreformen verursachten Ungerechtigkeiten auszugleichen.

Außerdem treten wir für eine massive Erhöhung der Ökosteuer auf Heizöl ein. Denn dies ist einer der ineffizientesten und trotzdem meistgenutzten Wärmeenergieträger in Deutschland.

Besonders die Industrie muss mit der Ökosteuer in die Pflicht genommen werden. Für das produzierende Gewerbe besteht dabei aktuell ein Nachlass von 40 Prozent. Trotz vieler Versprechungen sind die industriellen Energiesparmaßnahmen bisher mehr als dürftig. Allein in NRW besteht ein Potenzial von 13 Prozent. Unternehmen, die ihr Potenzial nicht nutzen, dürfen nicht länger vom Freibetrag der Ökosteuer profitieren!

Emissionszertifikate sind ein nützliches marktwirtschaftliches Instrument, um den internationalen Schadstoffausstoß zu reduzieren. Diese Gelegenheit wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt verschenkt. So bezahlen die Stromkonzerne nur zehn Prozent der vom Staat an sie vergebenen Zertifikate. Trotzdem geben sie den Wert aller Zertifikate durch Preiserhöhungen an die StromkundInnen weiter, ohne auf Widerstand aus den Umweltministerien von Bund und Ländern zu stoßen. Durch diese verdeckte Subventionierung machen RWE und Co satte Gewinne. Die daraus resultierende Dividende sollte nun abgeschöpft und einem ökologischen Zweck zugeführt werden.

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich dafür ein, das keine weiteren CO2-Zertifikate mehr kostenfrei vergeben werden. Außerdem fordern wir eine klare Senkung der künftig herausgegebenen Gesamtzahl an Zertifikaten. Nur so kann der CO2-Ausstoß tatsächlich reduziert werden.

Trotz aller positiven Effekte, die ein funktionierender Emissionshandel aufweisen kann, müssen umweltpolitische Maßnahmen darüber hinaus beschlossen werden. Bei geringer Wirksamkeit der Zertifikate muss sich der Staat die Möglichkeit einer Einführung strenger Emissionsgrenzwerte für bestimmte Branchen (Beispiel: Autoindustrie) offen halten, damit aus dem Emissionshandel kein Ablasshandel entsteht, der nur Menschen und Unternehmen mit viel Geld vorbehalten ist.

Sozial und gerecht

Energie muss bezahlbar bleiben – gerade sozial Schwächere dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Deshalb müssen Altbausanierungs-Programme so gestaltet sein, dass gerade auch Häuser mit günstigen Wohnungen saniert werden. Zudem muss die ökologische Steuerreform weiter vorangetrieben werden. Jedoch darf dieses neue ökologische Steuersystem nicht ‚sozial blind’ sein, sondern muss für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.

Viele EndverbraucherInnen können sich keine energieeffizienten Geräte leisten oder unterschätzen deren finanzielles Einsparpotenzial. Deshalb muss diesen Menschen Hilfestellung geleistet werden. Dies umfasst ein möglichst kostenfreies Energieberatungsangebot und die Möglichkeit des Contractings. Dafür müssen Mittel für Energieeinsparmaßnahmen bereitgestellt werden. Diese sollen als zinsgünstiger Kredit vergeben werden. Schon nach wenigen Jahren kann der Kredit durch die eingesparten Energiekosten zurückgezahlt werden und die KonsumentInnen profitieren dauerhaft vom niedrigeren Verbrauch.

Die Kommunen tragen die Heizkosten von Hartz-IV-EmpfängerInnen in der Regel in voller Höhe. Für die Stromkosten ist jedoch nur eine Pauschale in den Regelsätzen enthalten. Diese wurde den stark gestiegenen Preisen nicht hinreichend angepasst. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert diese Pauschale grundsätzlich zu erhöhen und in Zukunft schneller gestiegenen Preisen anzupassen. Dies muss auch für andere bedürftige Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel Studierende gelten. Die Pauschale soll sich zudem an dem Pro-Kopf-Verbrauch orientieren, um Großfamilien nicht zu benachteiligen.

Grundsätzlich gilt: Wir wollen das Geld, das über ökologische Steuern und Abgaben eingenommen wird, in ökologische und soziale Projekte investieren, damit es gerade auch sozial schwächeren Menschen nützt. Wenn der Staat nicht länger die entstehenden Umweltschäden massiv subventioniert, weil er allein für die Kosten aufkommt, werden erhebliche Mittel frei, die dann allen Menschen zugute kommen.

Solange Ressourcen nur begrenzt vorhanden sind, entscheidet das Geld darüber, wer diese Ressourcen nutzen kann. Jede Verknappung und übermäßiger Verbrauch durch einige wenige Menschen schließt andere Menschen von der Nutzung aus. Erneuerbare Energien können die Energieversorgung aller sichern und so eine Vorraussetzung für eine größtmögliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schaffen. Die Energiewende trägt also zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei, indem sie der Ressourcenverknappung entgegenwirkt, Teilhabemöglichkeiten bietet und zusätzlich Arbeitsplätze schafft und sichert. Heute arbeiten bereits 250.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien – mit wachsender Tendenz. Gerade für ein industriell geprägtes Bundesland wie NRW ist es wichtig, sich in diesem Zukunftssektor gut aufzustellen und eine VorreiterInnenrolle bei der Entwicklung neuer und effizienterer Technologien zu übernehmen. Dadurch, dass diese Technologien exportiert werden, werden nicht nur Arbeitsplätze gesichert. Der Technologieexport trägt zudem auch zum Klimaschutz in anderen Ländern bei. Trotzdem kämpfen Teile der CDU und FDP vehement gegen eine Ausbreitung der Umwelttechnologien. Die Missachtung dieses wichtigen Industriezweiges gefährdet Zukunftschancen und widerspricht der angeblichen Wirtschaftskompetenz von Schwarz-Gelb. Mit grünen Ideen lassen sich schwarze Zahlen schreiben!“

Erneuerbare Energien bilden den Grundstein für eine sichere, saubere und soziale Zukunft.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 26.4.2009 in Porta-Westfalica

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