Gegen willkürliche Sperrung von Netzinhalten

Am Donnerstag, den 18. Juni 2009 hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD und mit der Verabschiedung des Sperr-Gesetzes im Bundestag den Einstieg in eine Inhaltskontrolle im Internet beschlossen und dabei massive Proteste gegen dieses Vorhaben schlicht ignoriert. Über 130.000 Menschen hatten sich zuvor an der Petition gegen die Netzsperren beteiligt, der größten (Online-)Petition aller Zeiten. Die GRÜNE JUGEND NRW lehnt die geplanten Netzsperren ab. Diese erfordern den Aufbau einer umfassenden Infrastruktur für die Sperrung von Netzinhalten. Dies ebnet der willkürlichen Ausweitung der Sperrmöglichkeiten auf andere Inhalte wie Tauschbörsen und Computerspiel-Webseiten den Boden. Daneben bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken z.B. in Bezug auf die mangelnde richterliche Kontrolle des Bundeskriminalamtes und generell im Hinblick auf die Einrichtung einer Sperrinfrastruktur. Die GRÜNEN JUGEND NRW würde es begrüßen, wenn sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an einer Klagen gegen das Sperrgesetz beteiligen würde. Die GRÜNE JUGEND NRW wendet sich vehement gegen jegliche Form von Kinderpornographie und deren Verbreitung. Die geplanten Sperren von Netzinhalten sind hierfür aber ungeeignet. Die Sperren sind leicht und ohne größere Computerkenntnisse zu umgehen. Stattdessen sollte Kinderpornographie im Netz gelöscht und die ProduzentInnen effektiv verfolgt werden. Die Große Koalition hat endgültig ihre Inkompetenz im Bereich Netzpolitik unter Beweis gestellt und ein weiteres Mal rechtsstaatliche Grundsätze missachtet und Grundrechte eingeschränkt. Das Abstimmungsverhalten der 15 Grünen-Abgeordneten, die sich enthalten haben, kritisieren wir allerdings auch. Wir respektieren die Entscheidung und das freie Mandat der Abgeordneten. Warum allerdings nicht im Vorfeld der Abstimmung die innerparteiliche Diskussion gesucht wurde ist uns unverständlich, insbesondere aufgrund der klaren Positionierung gegen Netzsperren im gerade erst verabschiedeten Bundestagswahlprogramm . Ein gemeinsames „Nein“ wäre ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit grüner Grundrechts- und Netzpolitik gewesen. Daher unterstützt die GRÜNE JUGEND NRW auch die gPetition „Netzsperren: Grüne kritisieren Enthaltungen“

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 28.6.2009 in Mönchengladbach