Grundsätze junggrüner Kommunalpolitik in NRW beschlossen

Ob es um das Jugendzentrum in der Nachbarschaft, das lokale Bündnis gegen Rechts oder den Zebrastreifen am Hauptbahnhof geht – Kommunalpolitik ist wesentlich, denn sie nimmt direkten Einfluss auf unser Lebensumfeld und die konkrete Situation der Menschen vor Ort. Die Kommune ist mehr als eine Verwaltungseinheit, sie ist Lebensmittelpunkt vieler Menschen. Alle müssen die Möglichkeit bekommen, am kommunalen, politischen und sozialen Leben teilzuhaben. Deshalb darf sich Kommunalpolitik nicht hinter verschlossenen Rathaustüren abspielen. Sie muss transparent sein und die Interessen aller berücksichtigen.

Wenn wir die Welt verändern wollen, dann müssen wir vor unserer Haustür damit anfangen. Nach dem Motto „think global – act local“, wollen wir auch auf kleinster politischer Ebene unsere Vorstellungen von einer (basis-)demokratischen, sozialen und ökologisch gerechten Gesellschaft durchsetzen. Wir wollen zeigen, dass jede und jeder etwas verändern kann und dass Erfolge nicht jahrelang auf sich warten lassen müssen. Mit unserem Motto einfach was bewegen wollen wir vor allem junge Menschen ermuntern, aktiv am kommunalen Leben teilzunehmen.

Viele Mitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW engagieren sich bereits heute vor Ort, sind in lokalen Bündnissen und Initiativen eingebunden oder kandidieren sogar für die Stadträte, Kreistage und Bezirksvertretungen. Wir unterstützen unsere AktivistInnen und jungen KandidatInnen und setzen uns dafür ein, dass die Kommunen in NRW zukünftig noch jünger und grüner werden!

Gegen Rechts – Nazis müssen draußen bleiben!

Rechtsextreme Gruppierungen stellen sich gegen die kulturelle Vielfalt, die unsere Gesellschaft auszeichnet. Bereits jetzt verfügen die organisierten RassistInnen der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), DVU (Deutsche Volksunion), REP (Republikaner) und „Pro NRW“ über Mandate in den kommunalen Parlamenten und verstärken nach eigenen Angaben ihre Aktivitäten, um die Räte und Kreistage zur Plattform ihres antidemokratischen und rassistischen Kampfes zu machen. Diesen Bestrebungen müssen wir uns vehement entgegenstellen und uns für unsere durch Vielfalt auszeichnende Gesellschaft aktiv einsetzen. Die GRÜNE JUGEND NRW setzt auf lokale Bündnisse gegen Rechts als Zusammenschluss der demokratischen Organisationen, Parteien, Verbände und BürgerInnen.

Aufklärung tut Not. Beratungsstellen, die sozialpädagogische und psychologische Hilfe für Eltern rechtsextremer Jugendlicher anbieten, müssen ausgebaut werden. Wir fordern jede Kommune auf, lokale Aktionspläne gegen Rechts (Für Vielfalt, Toleranz & Demokratie) zu erarbeiten und die lokalen PartnerInnen mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Die MitarbeiterInnen der Jugendämter müssen, im Hinblick auf die Dynamik in der rechtsextremen Szene, verstärkt geschult werden. Die Kommunen sollen als Trägerinnen gemeinsam mit den Schulen demokratische und antifaschistische Profilbildung betreiben. Gemeinsam mit den SchülerInnen muss das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus gestaltet und demokratisches Engagement gefördert werden.

Die oftmals auftretende Spaltung zwischen sog. bürgerlichen und antifaschistischen Gruppen gilt es zu überwinden, denn wir müssen gemeinsam gegen Rechts auf dem Grundsatz der Gewaltfreiheit handeln.

Letztlich liegt es in der Hand der WählerInnen, die Nazis nicht in die kommunalen Vertretungen zu wählen. Strittige Themen dürfen nicht von den RechtsextremistInnen instrumentalisiert werden, sondern die demokratischen Kräfte müssen die Ängste der BürgerInnen aufnehmen und die Probleme gemeinsam mit ihnen lösen.

Jugendangebote ausbauen – Freiräume schaffen!

Viele Städte haben in den letzten Jahren unter enormem Kostendruck den Fehler begangen, in der Kinder- und Jugendförderung stark zu kürzen. Jugendzentren wurden geschlossen, Angebote zurückgefahren. Dieser Trend muss aufhören, denn Jugendarbeit ist alles andere als Luxus. Die GRÜNE JUGEND NRW streitet nicht nur für den Erhalt der heutigen Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, sondern für deren Ausbau. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist die Sanierung der vorhandenen Kinder- und Jugendeinrichtungen, die sich teils in einem kaum noch nutzbaren baulichen Zustand befinden. Außerdem müssen die Kommunen endlich Initiativen zur Neugründung selbstverwalteter Zentren unterstützen und Blockadehaltungen abbauen.

Wir wissen aber auch: Die Bedingungen haben sich verändert. Deshalb sind auch die Grundsätze der Förderung heutigen Bedingungen anzupassen. Wir wollen nicht mehr nur Verbände finanzieren, nicht mehr nur organisierten Kindern und Jugendlichen Zugang zu Fördermitteln geben, sondern auch und besonders selbstorganisierte Projekte und eigenes Engagement unterstützen. Hier sehen wir großes Potenzial für Innovation.

Autonome und selbstverwaltete Jugendzentren stellen für uns eine wichtige Säule der städtischen Jugendkultur dar. Es gilt hier, diese Zentren zu erhalten und zu unterstützen, ohne ihnen die Freiheit der Selbstorganisation zu nehmen.

Die GRÜNE JUGEND NRW findet: Die Stadt ist für alle da! In zu vielen Städten aber werden Kinder und Jugendliche systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Diesem Trend stellen wir uns mit großer Kraft entgegen, denn er ist vor allem in den Profitinteressen und der zunehmenden Kommerzialisierung der Innenstädte begründet. Viele Städte versuchen zudem gezielt, junge Menschen der alternativen Szene aus Bereichen der Öffentlichkeit zu verdrängen, um diese Bereiche „aufzuwerten“. Die meisten Kinder und Jugendlichen sind eben nicht die zahlungskräftige Kundschaft, die sich viele erwarten.. Gerade unter den Bedingungen des demographischen Wandels gehören junge Leute ins Stadtbild, welche ausreichend innerstädtische Plätze für ihre Freizeitgestaltung benötigen.

Jugendschutz darf nicht zur Jugendgängelung werden. In vielen Städten nimmt der vermeintliche Schutz junger Menschen abstruse Formen an. Diese reichen von willkürlichem Einziehen der Ausweise bis hin zu präventiven Platzverweisen bei Großveranstaltungen. Wir halten dagegen und setzen uns für Selbstbestimmung ein!

Kulturelle Vielfalt anerkennen und stärken!

Ein gleichberechtigtes Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ist wesentliches Ziel grüner Kommunalpolitik. Wir wollen die Teilhabe und Mitbestimmung von MigrantInnen in Politik, Verwaltung und Gesellschaft stärken. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Kommunen auf, Integrationskonzepte zu entwickeln mit dem Ziel, dass wirksame Angebote zur Integration von Zugewanderten entstehen. Die Erstellung und Weiterentwicklung dieser Konzeptionen erfordert die Stelle einer/eines Integrationsbeauftragten.

Der öffentliche Dienst braucht dringend Konzepte zur interkulturellen Öffnung, damit zukünftig mehr MigrantInnen in der Verwaltung, in der Polizei oder im Schuldienst zu finden sind. Dabei muss es auch für Kommunen in der Haushaltssicherung1 Wege geben dieses umzusetzen. Daneben spielt auch die interkulturelle Öffnung von kommunalen Sozialeinrichtungen gegenüber den Bedürfnissen von Menschen mit Migrationshintergrund eine große Rolle.

Sprache und Bildung sind die Schlüssel zu Integration und Teilhabe. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen Rechtsanspruch auf flächendeckende, kostenfreie, geschlechts- und altersspezifische Angebote von Sprach- und Integrationskursen. Zudem fordern wir die Kommunen auf, sich für Angebote zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund einzusetzen. Die RAA (Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien) hat genau dies zu ihrer Aufgabe gemacht und wirkt in den drei Bereichen Elementarerziehung, Schule und beim Übergang von der Schule in den Beruf. Die RAA gibt es inzwischen an 27 Orten in NRW und muss weiter ausgebaut werden.

In vielen Städten und Gemeinden NRWs bestehen bereits Ausländer- bzw. Integrationsbeiräte. Zu kritisieren ist aber die derzeitige Form, denn die Integrationsbeiräte haben lediglich eine beratende Funktion, können de facto aber nichts entscheiden. Als GRÜNE JUGEND NRW treten wir für ein Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen ein. Bis dieses jedoch eingeführt ist, sind Integrationsbeiräte die beste Möglichkeit die Interessen von Zugewanderten ohne EU-Staatsangehörigkeit zu berücksichtigen.

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich vor Ort dafür ein, dass Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus der Zugang zu Bildung und zu einer kostenlosen Gesundheitsversorgung gewährleistet wird. Die Kommunen sind dazu aufgerufen, die zahlreichen Flüchtlingshilfen und -initiativen vor Ort zu unterstützten. Gutscheinverfahren müssen überall abgeschafft werden. Ebenso sind Sonderunterbringungsformen von Flüchtlingen weder zeitgemäß noch notwendig. Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung!

Religiöse Vielfalt sichtbar machen!

Die Existenz vieler verschiedener Religionen ist in allen Städten Nordrhein-Westfalens mittlerweile Realität. Als GRÜNE JUGEND NRW stehen wir für eine tolerante, pluralistische und weltoffene Stadt im religiösen Bereich. Den Ausbau von weiteren Gotteshäusern – neben den christlichen Kirchen – befürworten wir ausdrücklich, da sie nicht nur die Möglichkeit der Religionsausübung garantieren, sondern auch Raum für religiösen Dialog und kulturellen Austausch bieten. Hierfür muss darauf geachtet werden, dass die betreffenden Gemeinden die Menschenrechte und unsere Verfassung anerkennen.

Insbesondere muslimische Gotteshäuser sind im Stadtbild unterrepräsentiert, sodass die Menschen auf so genannte „Hinterhofmoscheen“ ausweichen müssen. Es wird auch eine wichtige Glaubensgemeinschaft aus der Öffentlichkeit herausgehalten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Der Bau von Moscheen wird in der Bevölkerung manchmal mit Skepsis und auch Ablehnung begleitet, was rechtspopulistische Gruppierungen häufig für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen. Es ist wichtig, dass Ängste und Unwissenheit durch Gespräche mit VertreterInnen der Politik und der jeweiligen Gemeinde mit den BürgerInnen wahrgenommen und überwunden werden. Nur so lässt sich eine breite Zustimmung für religiöse Vielfalt langfristig etablieren.

Frauen nach vorne!

Frauen- und Geschlechterpolitik sind Querschnittsthemen, die wir als GRÜNE JUGEND NRW in allen Themenbereichen mitdenken. Wir setzen uns für die Umsetzung der Chancengleichheit in sämtlichen Vorhaben der Verwaltung ein (Gender Mainstreaming). Darüber hinaus fordern wir, dass die kommunalen Haushalte mit dem Analyseinstrument „Gender Budgeting“ auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechter geprüft werden. Ziel ist eine geschlechtergerechte Verteilung aller Ausgaben. Die städtischen Gleichstellungsbeauftragten müssen gestärkt und in alle Vorhaben der Verwaltung zum Thema Genderpolitik einbezogen werden. Damit Frauen zukünftig auch in Führungspositionen der Verwaltung stärker vertreten sind, sollen Mentoringprogramme für weibliche Nachwuchskräfte weiter ausgebaut werden.

Die Jobagenturen müssen verstärkt Maßnahmen für die Qualifizierung und Fortbildung von Frauen anbieten. Außerdem sollen Einrichtungen der Wirtschaftsförderung insbesondere Frauen auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit unterstützen. Bei allen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung sind familienfreundliche Betriebe zu fördern. Es sollen Best-Practice-Beispiele für die Frauenförderung im Betrieb öffentlich vorgestellt und in die Unternehmensberatungen miteinbezogen werden. Für junge Frauen müssen Maßnahmen zur Ausweitung des Berufswahlspektrums für den Übergang von Schule zu Beruf verbessert werden.

Durchschnittlich jede vierte Frau wird in ihrem Leben Opfer von häuslicher Gewalt. Die Kommunen stehen als Trägerinnen und Unterstützerinnen von Frauenprojekten oder Schutzeinrichtungen für Frauen in der Verantwortung. In diesem Zusammenhang setzt sich die GRÜNE JUGEND NRW für eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Frauenhäuser ein. Um den Frauenhausbewohnerinnen und ihren Kindern eine Rückkehr in den Alltag zu ermöglichen, fordern wir die Bereitstellung von (Sozial-)Wohnungen oder die bevorzugte Vermittlung von bezahlbarem Wohnraum.

Partizipation fördern – Demokratie stärken!

Damit Demokratie in den Kommunen sichtbarer und fühlbarer wird, fordern wir mehr direkte Beteiligung für BürgerInnen bei politischen Entscheidungen! Die GRÜNE JUGEND NRW spricht sich für die Einführung von so genannten BürgerInnenhaushalten aus. Einerseits sorgen diese für mehr Transparenz, was die Nutzung der finanziellen Mittel der Kommunen angeht, andererseits bekommen die BürgerInnen die Möglichkeit über Investitionen mitzubestimmen. Voraussetzung ist, dass die Verwaltung den Haushalt so aufbereitet, dass er allen EinwohnerInnen der Stadt verständlich ist. Bürgerentscheide bzw. Bürgerbegehren sind bedeutende Instrumente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, dass die Anzahl der benötigten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesenkt und die Sammelfristen verlängert werden, um den BürgerInnen mehr politisches Mitbestimmungsrecht zu ermöglichen.

Bürgerentscheide sind neben Wahlen das zweite Standbein der Demokratie in den Städten und Gemeinden. Wir fordern die Kommunen auf, ihre Satzungen zu Bürgerentscheiden bzw. Bürgerbegehren so zu ändern, dass sie direktdemokratischer und transparenter sind. Die Stadt Köln ist ein positives Beispiel, dort wird vor Bürgerentscheiden ein Wahlheft ausgegeben, welches die zur Abstimmung stehenden Positionen erläutert. Die Bürgerentscheide sollten mit Wahlen zusammengelegt werden. Wenn dies aufgrund der Dringlichkeit nicht möglich ist, müssen genügend Wahllokale geöffnet sein, um eine hohe Beteiligung sicherzustellen.

Oft verlaufen BürgerInnenversammlungen lediglich als reine Informationsveranstaltung der Kommunalverwaltung an die EinwohnerInnen ab. Wir wünschen uns direktere Beteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Betroffenen im Rahmen eines BürgerInnenforums bzw. EinwohnerInnenforums, z.B. bei einem Schulbau mit den betroffenen SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern.

Die Beschwerdeausschüsse2 der Kommunen sind eine weitere Möglichkeit der BürgerInnenbeteiligung. Aufgrund der fehlenden öffentlichen Wahrnehmung bleiben diese Partizipationsmöglichkeiten jedoch oft ungenutzt. Deshalb fordern wir eine Anlaufstelle für Antragsstellende und eine stärkere Information der BürgerInnen über ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten. Interessenvertretungen, wie z.B. Kinder- und Jugendparlamente, BezirksschülerInnenvertretungen und Stadtelternschaften3 müssen in Zukunft stärker in die bestehenden kommunalen Strukturen eingebunden werden. Deshalb wollen wir diese Interessenvertretungen mit festen Plätzen in den kommunalen Kinder- und Jugendausschüssen bzw. Jugendhilfeausschüssen und Schulausschüssen verankern. Dazu gehört auch die Betreuung von PädagogInnen, die den aktiven Kindern und Jugendlichen bei der Vor- und Nachbereitung von Ausschusssitzungen als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung stehen.

Um jungen KommunalpolitikerInnen die Arbeit zu erleichtern, fordern wir die Verwaltungen auf, Sitzungen in Zeiten zu legen, zu denen auch SchülerInnen, Auszubildende, Studierende und PraktikantInnen teilnehmen können. Hier sind auch unsere Grünen Fraktionen vor Ort gefordert, ihre Fraktionssitzungen so zu gestalten, dass eine Teilnahme von jungen MandatsträgerInnen möglich ist.

Kultur und Kunst für alle!

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für die Sicherung und den Ausbau von kulturellen und künstlerischen Projekten in den Kommunen ein. Kunst und Kultur sollen sich frei entwickeln können. Wir wollen kulturelle Aktivitäten und künstlerische Betätigung für alle Menschen ermöglichen. Dazu gehört die Erhaltung und Förderung öffentlicher Institutionen und Kultureinrichtungen, wie Museen und Theater, aber auch Musikschulen, frei zugänglicher Ateliers und anderer Freiräume für Kultur und Kunst. Diese Orte dürfen nicht zum Privileg einiger wohlbetuchter Feingeister werden, sondern müssen allen Gesellschaftsgruppen zugänglich sein. Investitionen in diese Freiräume zählen zu den wichtigsten Investitionen in eine freie, demokratische und friedliche Gesellschaft und sind für den Wandel in die Wissensgesellschaft unabdingbar. Kunst und Kultur zu erhalten, ist Aufgabe des Staates.

Ebenfalls unabdingbar ist die Förderung der freien Kulturszene. Damit nicht der Staat neue Entwicklungen der Kultur vorgibt, muss freien Trägern das Schaffen von neuem ermöglicht werden. Zudem sollten freie sowie öffentliche Kulturschaffende und TrägerInnen nicht konkurrieren, sondern vermehrt zusammenarbeiten und voneinander profitieren.

Wir wollen Freiräume schaffen, in welchen der Aufenthalt unabhängig vom Konsum möglich ist. Gerade Projekte für Kinder und Jugendliche, die erste Berührung mit Kultur ermöglichen, müssen gefördert werden. Zudem müssen intensiv die Möglichkeiten durch Subventionen und städtebauliche Maßnahmen genutzt werden, um Gebäude der kulturellen Infrastruktur zu sanieren oder bisher leer stehende Gelände umzufunktionieren. Besonders “neue Formen” wie Street-Art, virtuelle Ausstellungen und die Einbindung neuer Medien in “alte” Einrichtungen, fordern auch neue Wege der Kulturförderung.

Immer öfter gibt es auch vor Ort so genannte Public Private Partnerships (PPP), also Sponsoring durch Firmen, die gemeinsam mit der öffentlichen Hand Kunst und Kultur fördern. Besonders in NRW engagieren sich viele Unternehmen für kulturelle Veranstaltungen und Projekte. Die GRÜNE JUGEND NRW sieht diese Entwicklung kritisch. Für jedes dieser Projekte sollte der Grundsatz gelten, dass Kulturförderung öffentliche Aufgabe ist und nicht von Unternehmen abhängig sein soll. Gerade die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise könnten auch dazu führen, dass viele Projekte nicht mehr zu Stande kommen. Kunst und Kultur zu erhalten und zu wahren, ist Aufgabe des Staates. Gleichzeitig muss der Staat die Rahmenbedingungen sicherstellen, dass Kulturschaffende, also Künstlerinnen und Künstler, unabhängig Kunst und Kultur entwickeln und weiterentwickeln können.

Für soziale Gerechtigkeit in der Kommune!

Als GRÜNE JUGEND NRW setzen wir uns für eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft ein, in der jedeR ihre/seine sozialen, politischen, ökonomischen und kulturellen Rechte wahrnehmen kann. Die GRÜNE JUGEND NRW steht dafür ein, dass die Kommunen in der Sozialpolitik nicht nur dort aktiv sind, wo sie durch Gesetze dazu gezwungen sind. Soziale Verantwortung setzt nicht erst bei Pflichtleistungen an – Sozialpolitik in der Kommune muss freiwillige Leistungen umfassen, welche auch im Haushaltssicherungskonzept nicht gekürzt werden dürfen.

Die GRÜNE JUGEND NRW streitet für eine Kommune der sozialen Netzwerke. Die soziale Infrastruktur, zu der unter anderem Frauenhäuser, Familienberatungsstellen, Flüchtlingsinitiativen, Obdachlosenheime, Drogenberatungsstellen und -schutzräume, Beratungsstellen und Treffpunkte für LGBTQ4, Jugend- oder interkulturelle Zentren gehören, muss erhalten bleiben und noch weiter ausgebaut werden. Diese Einrichtungen leisten einen wertvollen Beitrag zur sozialen Integration und stärken das soziale Zusammenleben. Leider hat auch hier die schwarz-gelbe Landesregierung Kürzungen vorgenommen, gegen die sich die GRÜNE JUGEND NRW entschieden zur Wehr setzt.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die barrierefreie Kommune. Sämtliche öffentliche Einrichtungen müssen für Menschen mit Behinderung problemlos zugänglich sein.

Der demographische Wandel und die Herausbildung einer zunehmend älteren Bevölkerung stellen die Kommunen vor neue Herausforderungen. Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für den Ausbau von generationenübergreifenden Projekten ein, in denen jüngere und ältere Menschen zusammenkommen. Projekte wie LesepatInnenschaften (in Hannover) oder auch Mehrgenerationenhäuser dienen uns als Vorbilder. Diese Begegnungsräume müssen auch in NRW ausgebaut werden!

Das Leben innerhalb der Kommune muss kinderfreundlich gestaltet sein. Hierzu zählt der Ausbau von Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie eine qualitative Verbesserung des Betreuungsangebotes.

Die Jugendarbeitslosigkeit in NRW ist erschreckend. Betroffen sind fast 85.000 junge Menschen. Hier liegt es in der Aufgabe der Kommunen jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen und konkrete Beschäftigungsangebote für Jugendliche zu schaffen. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert eine stärkere Zusammenarbeit der Arbeitsagenturen und städtischen Ämtern (Jugend-, Sozial-, Schul- und Gesundheitsamt) mit lokalen Initiativen und einen Ausbau von Modellprojekten wie „Die Chance“ in Köln-Chorweiler, eine lokale Beratungsstelle für arbeitslose Jugendliche unter 25.

Auch in der momentan schwierigen finanziellen Situation müssen die Kommunen und städtische Unternehmen selbst ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Dabei fordern wir eine Quote für Jugendliche mit Migrationshintergrund, die ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerspiegelt.

Bildung vor Ort!

Das heutige Bildungssystem ist sozial ungerecht, denn es benachteiligt Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen und bildungsfernen Familien sowie Kinder mit Migrationshintergrund. Bildung ist aber eine Grundlage für eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die GRÜNE JUGEND NRW will das Bildungssystem grundsätzlich verändern, um Chancengleichheit herzustellen und Kinder optimal individuell fördern zu können. Dafür wollen wir auch die – wenn auch geringen – kommunalen Handlungsmöglichkeiten nutzen.

Kindertagesstätten sind die grundlegende und elementarste Stufe unseres Bildungssystems und somit mehr als nur Betreuungseinrichtungen. Sie sind Orte des spielenden Lernens und der Persönlichkeitsentfaltung. Diese müssen massiv ausgebaut werden und brauchen einen umfassenden Bildungsauftrag! Außerdem müssen sie mit mehr staatlich anerkannten ErzieherInnen ausgestattet werden. ErzieherInnen müssen entsprechend der Anforderungen höher entlohnt werden. Außerdem sollen männliche Erzieher verstärkt gefördert werden, weil es in Kitas und Offenen Ganztagsschulen an männlichen Bezugspersonen mangelt. Die GRÜNE JUGEND NRW befürwortet zudem den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem 1. Lebensjahr und fordert die Abschaffung der Kita-Beiträge!

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für den gemeinsamen Unterricht von SchülerInnen mit und ohne Behinderungen ein. In Grundschulen sollen weitere Integrationsklassen eingerichtet werden, die ihre Fortsetzung in der Sekundarstufe I finden müssen. Wir wollen erreichen, dass sich die Anzahl der Plätze für behinderte Kinder in Regelschulen bis 2014 verdoppelt. Entscheidend für das Gelingen der Integration ist, dass an den jeweiligen Schulen dem Förderbedarf der Kinder mit Behinderung voll entsprochen wird.

Zudem müssen den Kommunen mehr finanzielle Mittel im Bildungsbereich zur Verfügung gestellt werden, um kostenlose Mahlzeiten für alle SchülerInnen und entsprechende Gebäudevorkehrungen zu ermöglichen oder Betreuungs- und Förderungsangebote in den Pausen zu gewähren. Angesichts der Einführung des Ganztagsunterrichts an Gymnasien und des 12-jährigen Abiturs scheint dies nur notwendig und konsequent.

Eine „Schule für alle“ muss insbesondere auch sozial schwächere Familien finanziell entlasten. Lehrmaterialien und Schulbücher müssen darum für alle Kinder kostenfrei erhältlich sein. Ein flächendeckendes Bücher-Ausleihsysteme, wie das im Saarland beispielsweise existiert, sollte auch in NRW eingeführt werden.

Unser langfristiges Ziel ist es eine Gemeinschaftsschule für alle SchülerInnen zu schaffen! Deshalb treten wir als GRÜNE JUGEND NRW dafür ein, dass die Kommunen auf Kooperation von Schulen und die Gründung von Gesamtschulen an Schulzentren eintreten. Auch Modellversuche des Landes könnten uns unserem Ziel, eine Schule für alle zu schaffen näher bringen.

Nachhaltige Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik!

Kommunen haben zu Recht wirtschaftspolitischen Gestaltungsanspruch. Gerade im Kontext der Weltwirtschaftskrise gehen die wichtigsten Impulse nicht von den übergeordneten Ebenen aus, sondern werden vor Ort, in den Städten und Gemeinden gesetzt. Kommunale Investitionsprogramme sind jedoch nur eine Seite. Genauso wichtig – und hier liegt der wirtschaftspolitische Fehler aller anderen Parteien – ist es, eine weitsichtige Ansiedlungspolitik zu verfolgen.

Eine nachhaltige Lösung der wirtschaftlichen Probleme in NRW kann nur entstehen, wenn die örtlichen Potenziale optimal genutzt werden. Ein zentrales Potenzial bergen die vielen Hochschulen. An Selbstständigkeit interessierte HochschulabsolventInnen müssen beim Schritt von der Hochschule in die Selbstständigkeit unterstützt werden. Hierfür ist es erforderlich, dass Kommunen und Hochschulen zusammenarbeiten und z.B. in Technologiezentren Kapazitäten für derlei Ausgründungen zur Verfügung stellen.

Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, deshalb treten wir dafür ein, dass kommunale Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die ihren Angestellten einen Mindestlohn zahlen. Auch die Anzahl der vorhandenen Ausbildungsplätze muss für uns ein Kriterium der Vergabe für Öffentliche Aufträge sein.

Die Arbeitsmarktreformen, besonders “Hartz IV”, haben die Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Die gemeinsame Arbeitsverwaltung von Kommunen und Bundesagentur hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, Kommunen mehr Spielräume bei der Arbeitsmarktpolitik vor Ort zu lassen. Städte und Gemeinden kennen ihre örtlichen Probleme am besten. Es ist unabdingbar, dass kleinere lokale TrägerInnen von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in größerem Umfang als bisher in Lösungskonzepte einbezogen werden. Außerdem müssen „Ein-Euro-Jobs“ schnell durch sozialversicherungspflichtige Stellen ersetzt werden, um staatlich subventionierte Ausbeutung zu unterbinden. Schon lange fordert die GRÜNE JUGEND die Abschaffung der Wehrpflicht und damit den Wegfall des Zivildienstes; hier könnten viele sinnvolle und angemessen bezahlte Jobs im Sozialbereich geschaffen werden.

Arbeitslosenzentren sind wichtige Anlaufstellen für Menschen ohne Erwerbsarbeit. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die Förderung dieser wichtigen Einrichtungen gestrichen hat. Wir setzen uns dafür ein, dass unabhängige und offene Beratungsstellen weiterhin für alle Erwerbslosen zur Verfügung stehen.

100% erneuerbare Energien in der Kommune!

„Think global – act local“, ein viel beschworenes Motto, dass es kommunal umzusetzen gilt. Denn um unsere Klimaziele zu erreichen, braucht es ein entschiedenes Handeln vor Ort!

Die Kommune muss im Kampf für 100% erneuerbare Energien eine Vorbildfunktion einnehmen. Öffentliche Gebäude müssen energetisch saniert werden, zum Beispiel durch Wärmedämmung und Sanierung veralteter Heizungsanlagen, und durch Ökostrom versorgt werden. Städtische Dachflächen sollen für Solaranlagen genutzt und der Einsatz von Blockheizkraftwerken vorangetrieben werden. So können die Kommunen einen Großteil ihres Energiebedarfs durch Eigenproduktion decken und zu einer dezentralen Versorgungsstruktur beitragen.“

Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir eine Abkehr von den oligopolistischen5 Strukturen des Energiemarktes und setzen uns für eine zunehmende AnbieterInnenvielfalt auf dem Energiemarkt ein. Dazu gehört, dass die Stadtwerke in kommunalem Besitz verbleiben. Es sollte zudem geprüft werden, ob bereits verkaufte Stadtwerke zu tragbaren Konditionen rekommunalisiert werden können. Eine Kommune, die im Vollbesitz ihres Energieversorgers ist, hat diverse Vorteile wie, bsp. ökologische Steuerung des Unternehmens (100% Erneuerbar). Wenn wir dezentrale Energieversorgung wollen, geht dies nur durch dezentrale VersorgerInnen wie die lokalen Stadtwerke. Jedoch ist eine Rekommunalisierung nicht immer sinnvoll und muss daher von Ort zu Ort differenziert entschieden werden. Denn es rechnet sich mitunter betriebswirtschaftlich nicht oder das Unternehmen ist zu klein, um sich am Energiemarkt behaupten zu können.

Vor rund 20 Jahren haben viele Kommunen in NRW so genannte Konzessionsverträge abgeschlossen, die eine enge vertragliche Verflechtung mit RWE vorsehen. In ihnen sind eine Beteiligung des Energieriesen an den kommunalen EnergieversorgerInnen und ein Versorgungsrecht festgeschrieben. Viele dieser Verträge laufen in den nächsten Jahren aus und dürfen unter keinen Umständen verlängert werden!

Des Weiteren sollte ein Schwerpunkt auf der Nutzung von lokal vorhandenen und ökologischen erneuerbaren Ressourcen, wie z.B. Biomasse auf Basis von lokal anfallenden Grünabfällen, nicht aber auf Kosten der Nahrungsmittelproduktion, liegen, die zurzeit größtenteils noch ignoriert und deren Potenziale weit unterschätzt werden. Als Orientierungspunkt können hierfür bestehende „Bioenergiedörfer“ in ganz Deutschland und Österreich wie in Jühnde und Güssing, dienen, die sich zum Ziel gesetzt haben, ihre Strom- und Wärmeversorgung eigenständig zu produzieren.

Zu den Aufgaben einer Kommune gehört es auch, genügend Beratungs- und Anlaufstellen zu schaffen, um gerade Haus- und WohnungseigentümerInnen aber auch HandwerkerInnen über die Vorteile von Wärmedämmung der Wände und Dreifach-Wärmeschutzverglasungen der Fenster aufzuklären. Unser Ziel ist es, möglichst viele Häuser zu Passivhäusern zu sanieren, denn diese benötigen bis zu 90% weniger Heizenergie als konventionelle Gebäude. Hierzu sollten regionale Programme die Umrüstung fördern und Neubauten gleich den Passivhaus-Standards angepasst werden. Auch städtische Neubauten dürfen davon nicht ausgenommen werden, die kommunale Stadtplanung muss mit gutem Beispiel voran gehen.

Die GRÜNE JUGEND NRW spricht sich für den massiven Ausbau des kommunal gestützten Contracting-Modell aus. Dabei übernimmt eine kommunale Einrichtung die Finanzierung der ökologischen Gebäudesanierung oder Errichtung eigener Versorgungsstrukturen (Solarzellen, Blockheizkraftwerke usw.). Mit dem dadurch eingesparten Geld bezahlen die entsprechenden BürgerInnen die Schulden ab und profitieren so später von ihren Investitionen.

Eine gute und sinnvoll strukturierte Strom- und Wärmevorsorgung ist ein wichtiger Baustein auf unserem Weg zu 100% Erneuerbaren, der entschieden beschritten werden muss. Hier wird deutlich: Klimaschutz beginnt vor der eigenen Haustür!

Mobilität fördern – neue Wege gehen!

Mobilität gehört zum selbstbestimmten Leben in einer Stadt dazu. Doch gerade im ländlichen Raum lässt das Verkehrsnetz noch stark zu wünschen übrig. Unser Ziel ist es, die Attraktivität des Nahverkehrsnetzes durch eine Verdichtung der Busverbindungen und eine bessere Vernetzung zwischen dem Nah- und Fernverkehr, insbesondere nachts, zu steigern. Vor allem für Jugendliche ist ein dichtes Nahverkehrsnetz von großer Bedeutung, da es Teilhabemöglichkeiten schafft und gerade die ländlichen Städte wieder zu einem attraktiven Wohngebiet macht. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, vor allem in ländlichen Gegenden, ist ein Schritt hin zu mehr Partizipation am öffentlichen Leben. Um auch die Mobilität im ländlichen Raum sicherzustellen, schlagen wir die Nutzung von subventionierten und ökologischen Sammeltaxen vor.

Die Nutzung des ÖPNV ist die ökologische Alternative zum Auto. Innenstädte sollen Lebensraum für alle sein. Deshalb sind Umweltzonen eine gute Möglichkeit, um saubere Städte zu schaffen. Um die Mobilität und die Erreichbarkeit der Innenstädte trotzdem weiter zu gewährleisten, halten wir„Park-and-Ride-Stationen“ für sinnvoll, die direkt an ein funktionierendes Nahverkehrsnetz angeschlossen sind. Um die Zahl der Autos und die Kosten für die BürgerInnen zu senken, fordern wir den Ausbau und Förderung von Carsharing-Angeboten und Mitfahrzentralen. Obwohl sich in den letzten Jahren viel getan hat, stoßen FahrradfahrerInnen im Stadtverkehr immer noch an ihre Grenzen. Vielerorts fehlen an stark befahrenen Straßen gesonderte Radwege. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert als mittelfristiges Ziel, jede Straße für den Radverkehr zugänglich zu machen sowie Sicherheit und möglichst kurze Strecken zu gewährleisten.

Auch FußgängerInnen sind häufig benachteiligt. Deshalb fordern wir den Ausbau von Bürgersteigen, Zebrastreifen, autofreien und verkehrsberuhigten Zonen und Spielstraßen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass auch die Nutzung mit Rollstühlen und breiten Kinderwagen möglich ist. Notfalls müssen Autoparkplätze dafür weichen! Vor allem im Sinne der Entschleunigung als wichtiger Aspekt städtischer Lebensqualität setzt sich die GRÜNE JUGEND NRW für Fußgängerzonen ein.

Ein Argument gegen ein verdichtetes Nahverkehrsnetz ist häufig ein finanzielles: Es rechne sich einfach nicht, mehr Verbindungen einzusetzen, da zu wenige BürgerInnen Bus und Bahn nutzen würden. Wir sind davon überzeugt, dass durch verkehrsberuhigte Innenstädte und ein besseres Angebot die Nutzung des Nahverkehrs steigen und sich ein besserer Service rechnen wird Um die Kosten zu senken und das Angebot zu verbessern, müssen die kommunalen Verkehrsbetriebe kooperieren. Außerdem müssen ein umfängliches Fahrgastinformationssystem geschaffen und komplizierte Tarifregelungen vereinfacht werden.

Unser Ziel ist es, dass SchülerInnen, Studierende, Auszubildende und PraktikantInnen sowie AsylbewerberInnen und Geduldete den Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen und auch für einkommensschwächere BürgerInnen durch ein „Sozialticket“ eine erschwingliche Mobilität gewährleistet werden kann. Langfristig treten wir für einen kostenlosen ÖPNV für alle BürgerInnen ein. Um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, attraktiver zu machen und die Belastung der Städte durch Autoverkehr zu verringern, müssen auch neue Wege der Finanzierung und der Verteilung der Mittel gefunden und eingeschlagen werden. Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für Modelle ein, bei denen der motorisierte Individualverkehr in den Städten mit Abgaben belegt wird, um damit den ÖPNV oder Umweltschutzmaßnahmen zu finanzieren. Wir wollen für die Akzeptanz solcher Modelle werben.

Ökologische und nachhaltige Stadtplanung!

Leider müssen in vielen Kommunen Grünflächen und Biotope, die für viele Tier- und Pflanzenarten lebensnotwendig sind, Bürogebäuden und Großprojekten weichen – ökologische Aspekte werden dabei meist vernachlässigt. Häufig wird auf Kosten einer dezentralen Versorgung ein großes Einkaufszentrum auf der „grünen Wiese“ geschaffen, während viele Innenstädte zu Gunsten solcher Zentren aussterben. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert vernünftige stadtplanerische Konzepte, die wohnortnahe Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sicherstellen. Ähnlich sieht es bei der Planung von „Leuchtturmprojekten“ in anderen Bereichen aus: Wie bei der Schaffung von Freizeitmöglichkeiten, Gesundheitsdiensten, Bildungs- oder Kultureinrichtungen.

Auch hier muss ein langfristig bindendes und ökologisches Konzept der kurzfristigen Realisierung von Projekten weichen. Die Planung von Wohnraum wird oft inflationär betrieben. Auf der einen Seite gibt es große Leerstände an nicht so attraktiven Standorten und/oder Wohnbebauungen, die größtenteils der Verwitterung überlassen werden, da sich viele Kommunen nicht einmal den Abriss leisten können oder wollen, während auf der anderen Seite immer mehr neue Baugebiete als Wohngebiete ausgewiesen werden. Der Gentrifizierung ganzer Stadtteile muss durch eine kluge Stadtentwicklungspolitik entgegengewirkt werden, um allen eine gleichwertige Lebens- und Wohnqualität zu gewährleisten und einer Stigmatisierung entgegenzuwirken. Wenn möglich sollen die städtischen Räume nach dem Shared Space Prinzip gestaltet und umdeklariert werden, damit die Dominanz des motorisierten Individualverkehrs gebrochen und die Rücksichtnahme aufeinander verbessert werden und die BürgerInnen ihren Lebensraum zurückerobern können.

Tierschutz kommunal stärken

Auch sollten auf kommunaler Ebene die Möglichkeiten ausgenutzt werden, bessere Tierschutzmaßnahmen durchzusetzen. So lässt sich beispielsweise über einen Platzüberlassungsvertrag einer Kommune ein Wildtierhaltungsverbot für Zirkusse festlegen. Ebenfalls sollten Möglichkeiten der Ausgestaltung von Zoos genutzt werden, Gehegegröße und -ausgestaltung möglichst artgerecht zu gestalten.

Die finanzstarke Kommune!

Ein starkes NRW kann es nur mit starken Kommunen geben. Wenn die vielfältigen Vorschläge für eine moderne, junge, grüne Kommunalpolitik umgesetzt werden sollen, müssen Bund und Land den finanziellen Raubzug gegen die Kommunen beenden.

Die Landesregierung hat versucht den Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Während das Land sich eines erhöhten fiskalischen Handlungsspielraumes erfreut, befinden sich gerade die strukturschwachen Kommunen in einer überschuldeten Haushaltslage. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW eine Entschuldung der Kommunen mittels erhöhter Zuweisung aus Steuereinnahmen.

Den Kommunen in Haushaltssicherung muss mittels Änderung der Gemeindeordnung die Möglichkeit gegeben werden, auch sogenannte freiwillige Leistungen weiterhin durchführen zu können. Generell müssen bei Nothaushalten und Sparmaßnahmen die Auswirkungen auf die zukünftigen Generationen berücksichtigt werden, so darf z.B. im Kinder- und Jugendbereich sowie im Schulbereich nicht gespart werden.

Die Leittragenden von erzwungener Haushaltskonsolidierung durch die Aufsichtsbehörden sind oftmals die Kultur-, Sozial-, und Jugendpolitik. Es ist untragbar, dass die jetzige Haushaltssicherung bis zu einer Entmachtung der demokratisch legitimierten Gremien führen kann. Immer wenn der Bund Aufgaben an die Kommunen weiter gibt, muss er auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.

Die angedachten Maßnahmen der Landesregierung, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zu beschneiden, sind vollends kontraproduktiv. Sie zeigen, wie neoliberale Politik die Gemeinden ruiniert und sie zur Handlungsunfähigkeit drängt. Damit verbunden, spricht sich die GRÜNE JUGEND NRW für Sparkassen in kommunaler Hand aus.

Kommunen in der EU

Mittlerweile wirken etwa zwei Drittel der Gesetze und Vorschriften europäischen Ursprungs auf die kommunale Ebene ein. Die meisten Gesetze werden von dieser Ebene umgesetzt. Es gibt Ängste vor einer Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch die EU. Die GRÜNE JUGEND NRW begrüßt daher, dass ein Recht auf kommunale Selbstverwaltung in dem Reformvertrag von Lissabon enthalten ist. Die Idee des Subsidiaritätsprinzips (Probleme werden auf der möglichst tiefsten Ebene bearbeitet) schafft Dezentralisierung und BürgerInnennähe und ist somit ein wesentlicher Baustein für den Schutz der kommunalen Rechte in der Zukunft. Diese Ebene sollte nicht zu einer reinen Umsetzungsebene verkommen, sondern ihren Gestaltungsspielraum bewahren!

Die wachsende Betroffenheit der Kommunen durch Einschränkung ihrer Selbstverwaltung förderte deren Engagement auf europäischer Ebene. Grenzenübergreifende Interessennetzwerke zwischen Städten wurden ins Leben gerufen. Wir befürworten diese Entwicklung! Ziel dieser Anstrengungen sollte weiterhin sein, kommunale Interessen auf der europäischen Ebene zu vertreten, kommunale Rechte zu schützen und mit Hilfe der EU-Förderpolitik kommunale Projekte zu finanzieren. Für die EU-Förderung von unabhängigen Projekten muss es eine lokale Beratungsstelle geben.

Das einzige offizielle Gremium ist der Ausschuss der Regionen (AdR). Obwohl in ihm VertreterInnen der kommunalen Ebenen Platz finden können, kommen die deutschen VertreterInnen fast nur von der Länderebene. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert mehr kommunale Mitglieder im AdR und weitergehende Einbeziehung in den Entscheidungsprozess. Möglichkeiten einer guten europäischen Zusammenarbeit zeigen sich z.B. durch die gemeinsame Organisation in grenzübergreifenden Gebieten, so genannte Euregios. Um Europa den BürgerInnen näher zu bringen, sollten EU geförderte Projekte und Gebäude wesentlich sichtbarer gemacht werden.

Die Zukunft der Kommunen in NRW ist jung und grün! Mach auch du mit, damit unsere Vorstellungen von einer „grünen Kommune“ Wirklichkeit werden – Partizipation und Vielfalt, Nachhaltigkeit und Soziales sind unsere Leitlinien!