Als GRÜNE JUGEND NRW wollen wir mit unseren Inhalten bei den Wählerinnen und Wählern für unsere jungen KandidatInnen und für eine starke grüne Landtagsfraktion werben. Mit den folgenden Forderungen zu den zentralen 10 Themen und den Beschlüssen der letzten Jahre werden wir in den Prozess der Erstellung des grünen Landtagswahlprogramms eintreten und uns für unsere Forderungen stark machen.

Wir werden den Strukturwandel in NRW durch die Verbindung von Ökologie und Ökonomie grün gestalten. Wichtig ist uns dabei aber auch der nicht profitorientierte Umweltschutz, denn Generationengerechtigkeit heißt auch das Recht auf eine unberührte Natur!

  • Mit uns soll NRW zum Spitzenreiter auf dem Markt der Umwelttechnologie werden!
  • Wir schaffen nicht nur in den bekannten Zukunftsbranchen neue Arbeit, sondern stoßen auch weitere Felder an, wie z.B. die Kultur- und Kreativwirtschaft.
  • Wir sorgen für Mobilität für alle Menschen. Von einer ÖPNV-Offensive gerade im ländlichen Raum profitieren insbesondere junge Menschen und Leute, die sich kein Auto leisten können.
  • Wir fordern die vollständige Umsetzung der europäischen Artenschutzrichtlinien in NRW!
  • Wir wollen echten Flächenschutz – gegen die fortschreitende Versiegelung der Böden!
  • Wir fordern, dass die Gewässer in NRW und die Tiere, die dort leben, geschützt werden.Wir wollen ein soziales NRW, das den Menschen in den Mittelpunkt rückt.
    • Wir wollen die vollständige Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes und aller öffentlichen Gebäude,
    • wir wollen Aufklärung statt Kriminalisierung von Drogen und fordern die flächendeckende Aufstellung von „Spritzenautomaten“ sowie die Einrichtung von Fixerstuben in allen Großstädten und in der Nähe sonstiger Brennpunkte,
    • wir fordern Hilfsangebote für wohnungslose Menschen,
    • wir setzen uns für neue Wohnformen, wie das generationübergreifene Wohnen, ein. In Nordrhein-Westfalen hat etwa ein Viertel der Bevölkerung eine Zuwanderungsgeschichte.

    Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ermöglichen und die Situation von Flüchtlingen verbessern. Deshalb fordern wir:

    • Ein Landesintegrationsgesetz mit verbindlichen Vorgaben,
    • eine Bundesratsinitiative, die die Voraussetzungen im Grundgesetz für ein Wahlrecht für MigrantInnen schafft,
    • den flächendeckenden Ausbau der RAA (Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien),
    • eine Quote für Jugendliche mit Migrationshintergrund, die ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerspiegelt, bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst,
    • die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes sowie der Sozial- und Pflegeeinrichtungen!
    • Das Recht auf Krankenhilfe, Schulbesuch und Arbeitsschutz für Menschen ohne Aufenthaltspapiere,
    • keine Abschiebungen mehr durchzuführen, außerdem die Schließung der Abschiebeknäste in NRW und die Abschaffung von Flughafenverfahren am Düsseldorf Flughafen.

    Nach wie vor sind Frauen in vielen Lebensbereichen benachteiligt. Diese strukturelle Diskriminierung wollen wir aufbrechen! Wir fordern für mehr Gleichberechtigung:

    • Ein neues Landesgleichstellungsgesetz mit verbindlichen Vorgaben und Saktionsmöglichkeiten,
    • eine Strategie zur Ausweitung des Berufswahlverhalten von Mädchen und die Förderung von Frauen im Erwerbsleben,
    • die ausreichende Finanzierung der Mädchen- und Frauenhäuser sowie der Beratungsstellen,
    • die Instrumente des Gender Mainstreamings und Gender Budgetings als zentrale Maßnahmen auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen!

    Jedes Kind hat ein Recht auf einen guten Start! Deshalb wollen wir:

    • Eine Qualitätsoffensive in den Kitas,
    • das Recht auf kostenlose Kinderbetreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr und damit einhergend den flächendeckenden Ausbau von Kindertagesstätten,
    • kostenloses, ausgewogenes und biologisches Mittagessen in den Kitas,
    • frühzeitige Sprachförderung ohne Ex-und-Hopp-Testverfahren,
    • die Rücknahme des KiBiz (Kinderbildungsgesetz) – wir brauchen eine gerechte Aufteilung der Finanzierung zwischen Land und Kommunen!

    Eine echte Jugendpolitik, bei der nicht über, sondern mit uns gesprochen wird. Eine Jugendpolitik, die sich nicht an Defiziten orientiert, sondern die Chancen für mehr Jugendpartizipation begreift!

    • Wir setzen uns dafür ein, dass die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit, die Rot-Grün im letzten gemeinsamen Haushalt zu verantworten hatte, endlich zurückgenommen werden.
    • Wir wollen die Förderung der Jugendarbeit vereinfachen, freien Gruppen den Zugang zu Fördermitteln erleichtern und Institutionen Planungssicherheit über einen längeren Zeitraum ermöglichen.
    • Wir schaffen Möglichkeiten zur politischen Beteiligung auf allen Ebenen. Dafür schreiben wir Jugendpartizipation in der Gemeindeordnung fest und entwickeln auf Landesebene Beteiligungsmöglichkeiten fernab des PR-Gags „Jugendlandtag“.
    • Wir wollen das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken!

    Unser derzeitiges Bildungssystem ist höchst selektiv und ungerecht. Wir wollen das Recht auf Bildung verwicklichen und treten ein für:

    • Eine Schule für alle ohne Selektion und Leistungsdruck!
    • Demokratische Institutionen. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Drittelparität in Schulkonferenzen, die Abschaffung der Hochschulräte und die deutliche Stärkung der studentischen Repräsentation im Senat,
    • ein Studium ohne Gebühren – weder während des Studiums noch danach, nicht für ein Studium in der Regelstudienzeit und nicht fürs Langzeitstudium,
    • ein Recht auf Ausbildung! Sicherheit geht nicht ohne Freiheit. Zu den BürgerInnenrechten gehört für uns auch mehr demokratische Mitbestimmung. Wir fordern:
    • Die vollständige Einstellung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze. • Mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide,
    • die Einführung des Kumulierens und Panaschierens,
    • politische Bildung als fester Bestandteil des Schulunterrichts. Wir wollen ein tolerantes und faires Klima in unserer Gesellschaft, das rechtsextremen Tendenzen den Nährboden entzieht.
    • Wir wollen ein Landesprogramm schaffen, das die verschiedenen Projekte und Initiativen vor Ort finanziell unterstützt,
    • Demokratieerziehung und demokratische Teilhabe in der Schule zu einem Schwerpunkt machen sowie die Projekte „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ bzw. „Schule ohne Hompophobie – Schule der Vielfalt“ fördern,
    • eine erneute Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD, wenn dafür alle Bedingungen erfüllt sind.

    Zugang zum Internet ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit, die Digitalisierung der Freiheit die gesellschaftliche Herausforderung. Wir wollen ein freies Netz für alle und fordern:

    • Die Geltung von Freiheitsrechten online wie offline,
    • Zugang zum Internet für alle Menschen, gleich welcher Generation oder Herkunft,
    • freies W-LAN in allen Städten und kostenlose stationäre Zugangsmöglichkeiten zum Internet,
    • ein Landesprogramm zur Förderung der internetbasierten politischen Beteiligung.

    Wir werden uns im kommenden Frühjahr sowohl in die grüne Pogramm- als auch die Strategiedebatte einbringen. Für uns ist klar: Inhalte entscheiden über eine mögliche Regierungsbeteiligung, aber wer Inhalte entscheiden lassen will, wie wir sie hier und in früheren Beschlüssen definiert haben, muss schon jetzt eine Zusammenarbeit der GRÜNEN mit CDU und FDP ausschließen. Denn zwischen den Grünen und den beiden Regierungsparteien CDU und FDP in NRW gibt es keine inhaltlichen Schnittmengen, weder in der Bildungs-, noch in der Energieoder Sozialpolitik. Schwarz-Gelb hält am selektiven Schulsystem fest, hat Studiengebühren eingeführt, soziale Hilfs- und Beratungseinrichtungen dicht gemacht und schließt den Bau neuer Atomkraftwerke auch hier in NRW nicht aus. Wir kämpfen für einen echten Politikwechsel in NRW hin zu einer sozialen und ökologischen Gesellschaft und für die Ablösung von Schwarz-Gelb – wir werden nicht die MehrheitsbeschafferInnen für CDU und FDP sein!

    Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 8.11.2009 in Dortmund.