In den letzten Jahren kommt es vermehrt zur Eskalation bei Protesten und häufig führt dies zu starken Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Gerde die Proteste um Stuttgart 21 und die Auseinandersetzungen bei den Castor Transporten zeigen deutlich das Demokratiedefizit in unserer Gesellschaft. Sowohl in Stuttgart als auch im Wendland wurden friedliche Demonstranten Opfer massiver Polizeigewalt. Friedliche Blockaden dürfen nicht mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst werden. Wenn Gesetze und Beschlüsse gegen den Ausdrücklichen Willen der Bevölkerung mit massiver Gewalt durchgesetzt werden, dann kann von Demokratie keine Rede mehr sein.

Die Aufrechterhaltung des Vermummungsverbots kriminalisiert die Demonstranten und unterbindet die anonyme freie Meinungsäußerung gerade vor dem Hintergrund der massiven Videoaufzeichnungen seitens der Polizei. Polizisten üben das Gewaltmonopol des Staates aus und sind daher in der Verantwortung die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte unserer Gesellschaft zu repräsentieren. Um diesem Auftrag gerecht zu werden ist die unabhängige Aufklärung und Untersuchung jeglicher Polizeigewalt notwendig. Dafür ist eine Identifikationsmöglichkeit der Polizisten zwingend erforderlich.

Deshalb fordert die Grüne Jugend NRW die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die Abschaffung des Vermummungsverbots, die Unterbindung der polizeilichen Videoaufzeichnungen bei Demonstrationen und die unabhängige Untersuchung jeglicher Polizeigewalt.