Am 9. Mai wurde die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt und nach langer Zeit der Sondierung von einer rot-grünen Minderheitsregierung abgelöst. Zentrales Wahlkampfversprechen war unter anderem die Abschaffung der von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert nun die Koalitionsparteien mit Nachdruck dazu auf dieses Vorhaben schnell in die Tat umzusetzen. Jedes weitere Semester in dem Studiengebühren gezahlt werden müssen, stellt eine große finanzielle Belastung gerade für Studierende aus finanziell schlechter ausgestatteten Haushalten dar. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Studiengebühren halten junge Menschen vom Studium ab und vertiefen die soziale Kluft. GRÜNE und SPD müssen sich jetzt Mehrheiten zur Korrektur der unsozialen Hochschulpolitik der alten Landesregierung suchen.

Die Fraktion die LINKE im Landtag von NRW fordern wir deshalb auf, im Interesse der Studentinnen und Studenten ihre Blockade-Haltung aufzugeben und der Abschaffung der Studiengebühren zuzustimmen.

Wir fordern aber auch, dass den Hochschulen nach dem Wegfall der Studiengebühren entsprechende Kompensationsgelder aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Wie alle Bereiche des Bildungssektors sind auch Universitäten und Fachhochschulen chronisch unterfinanziert. Würden die 249 Mio. Euro Studiengebühren einfach entfallen, bedeutete dies für viele Hochschulen ein Qualitätsverlust und den Wegfall neu geschaffener Stellen im wissenschaftlichen Bereich.
Wir sehen rechtliche Probleme darin, diese Kompensationsgelder in einen Nachtragshaushalt einzustellen. Dies hat zur Konsequenz, dass erst nach der Verabschiedung des Haushaltest für 2011/2012 und somit zum Wintersemester 2011/2012 die Studiengebühren abgeschafft werden können. Zwar bedauern wir dies aus fachpolitischer Sicht, erkennen aber die haushaltspolitischen Notwendigkeiten an.
Gleichzeitig wollen wir jedoch bei diesem Thema weiter Druck auf die GRÜNEN ausüben. Jede weitere Verschleppung des Abschaffungszeitpunktes lehnen wir entschieden ab. Sollte die rot-grüne Landesregierung hier ihr Wort brechen, wird auch die GRÜNE JUGEND NRW gegen sie auf die Straße gehen!

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 14.11.2012 in Velbert.