GRÜNE JUGEND befürwortet JMStV-Ablehnung der NRW-Minderheitsregierung

Der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND und die GRÜNE JUGEND NRW sind erfreut über den Beschluss der nordrhein-westfälischen Landesregierung den Jugendmedienschutzstaatsvertrag nicht zu ratifizieren.

Dazu erklären Emily May Büning, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND, und Alexander
Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Dieser Entschluss ist ein großer Erfolg für die gesamte Netzgemeinde. Der JMStV geht in seiner aktuellen Version weit an der netzpolitischen Realität vorbei und muss grundlegend überarbeitet werden! Wir sind erleichtert, dass die rot-grüne Landesregierung nun ebenso zu dieser Ansicht gekommen ist! Jetzt gilt es allerdings aus vergangenen Fehlern zu lernen und verschiedene netzpolitische AkteurInnen intensiv an der Erstellung einer Neufassung des JMStV zu beteiligen!“