Zu den aktuellen Meldungen, die SPD-Fraktionsspitze erwäge Neuwahlen bei einer erneuten CDU-Verfassungsklage, erklärt Marie Dazert, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer, bei einer Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 Neuwahlen anzustreben, lehnt die GRÜNE JUGEND NRW entschlossen ab! Eine Klage gegen den Haushalt 2011 ist für uns kein Grund für Neuwahlen. Diese ändern nichts an der rechtlichen Lage und der Verfassungskonformität des Haushaltes!”

Wir bedauern sehr, dass auch führende Persönlichkeiten der Grünen Fraktion auf den Zug der SPD-Fraktionsspitze aufgesprungen sind. Die erst vor einem Jahr gewählte rot-grüne Landesregierung konnte bisher trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse viele wichtige Beschlüsse fassen, wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Veränderungen im Schulgesetz. Daran kann man erkennen, dass die angekündigte Politik der Einladungen funktioniert!

Neuwahlen würden an der Situation der Landesregierung nicht viel ändern. Auch eine Mehrheitsregierung müsste sich dem Urteil des Verfassungsgerichtes stellen. Wir legen der Landesregierung daher ans Herz, ihren zu Beginn eingeschlagenen Kurs weiterzuführen und Neuwahlen nur unter handfesten Gründen, wie einem im Landtag gescheiterten Haushalt, zu erwägen. Daher gilt es jetzt den rot-grünen Politikwechsel weiterzuführen und einen Haushalt aufzustellen, der sich kritisch mit Spar- und vor allem mit zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten auseinandersetzt. Das funktioniert aber nur, wenn sich auch die CDU, die sich bisher alleine durch die Klage vor dem Verfassungsgericht in die Haushalts-Debatte eingebracht hat, konstruktiv an der Politik der Einladungen beteiligt!