31. März 2011

GRÜNE JUGEND NRW stellt Strafanzeige gegen Paul Breuer und Axel Reitz

Nachdem die GRÜNE JUGEND NRW in der vergangenen Woche bereits eine
einstweilige Verfügung gegen Paul Breuer erwirken konnte, stellt sie jetzt
auch Strafanzeige gegen Axel Reitz, einen der landesweit aktivsten Neonazis.

Dazu erklärt Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW: „Auf Axel Reitz‘ Internetauftritt, für den Paul Breuer die inhaltliche Verantwortung
trägt, ist bereits seit einigen Wochen ein leicht verändertes Bild aus einer
Kampagne der GRÜNEN JUGEND NRW zu sehen. Das können und wollen wir nicht
dulden. Wir sind ein antifaschistischer Jugendverband, der jede
Unterstützung von rechtsextremen Strukturen ablehnt und Rechtsextremismus
auf allen Ebenen bekämpft. Dazu gehört für uns auch dieser rechtliche
Schritt. Auch wenn wir politisch für eine Reform des Urheberrechts streiten,
sehen wir keinen Konflikt darin, geltendes Recht gegen Neonazis anzuwenden!“

Benedikt Lux, zuständiger Rechtsanwalt, ergänzt: „Durch die einstweilige
Verfügung des Amtsgerichts Köln wurde uns in erster Instanz bereits Recht
gegeben. Dass das Bild trotz einstweiliger Verfügung noch nicht aus dem Netz
genommen würde, zeigt den mangelnden Respekt Breuers vor diesem Urteil. Wir
werden jetzt die nächsten Schritte einleiten und Strafanzeige gegen Paul
Breuer und Axel Reitz stellen.“

Alexander Ringbeck

Benedikt Lux (juristische Rückfragen): 030/330999990

← zurück