Die Vorgänge rund um das vom Erdbeben und Tsunami betroffene japanische Atomkraftwerk Fukushima haben die Debatte um die zivile Nutzung der Kernenergie in Deutschland und Europa neu entfacht. Als Reaktion darauf ist die schwarz-gelbe Bundesregierung von ihrem strikten Pro-Atom Kurs zumindest vordergründig abgerückt. Die Laufzeitverlängerung wurde für drei Monate ausgesetzt und die sieben ältesten AKWs, sowie der Pannenreaktor Krümmel für die gleiche Zeit vorläufig vom Netz genommen. Mindestens vier davon bleiben wohl für immer abgeschaltet. Außerdem hat die Bundesregierung angekündigt die Sicherheitsstandards noch ein weiteres mal überprüfen zu wollen.

 

Ob aus wahlkampftaktischen Erwägungen oder einer atompolitischen Erleuchtung, für die GRÜNE JUGEND NRW gehen diese Schritte längst nicht weit genug. Die Stilllegung der acht Kernkraftwerke muss mit einer Gesetzesänderung juristisch wasserdicht gemacht werden, um Ersatzansprüche der Betreiber zu verhindern.
Klar ist: Die Atomkraft ist weiterhin eine nicht beherrschbare Risikotechnologie, weltweit gibt es kein einziges sicheres Endlager für den Atommüll. Die Laufzeitverlängerung von CDU/CSU und FDP wurde gegen zahlreiche Proteste und zugunsten von vier großen Energiekonzernen durchgedrückt. Der nötige Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien wurde so verzögert und effektiver Klimaschutz behindert. Auch das Märchen vom billigen Atomstrom hat sich nicht bewahrheitet. Darum hat für uns die Kernkraft jede Legitimität verloren. Wir fordern deshalb den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie!
Ein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie ist ohne Versorgungsengpässe möglich. Selbst wenn 7 AKWs vom Netz geschaltet sind, exportiert Deutschland noch immer Strom. Um die Restleistung der verbleibenden 10 AKWs akut aufzufangen, stehen genug stillgelegte Kapazitäten in Form von Kohle und Gaskraftwerken bereit. Dies wird von unabhängigen Experten wie dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie bestätigt. Ein weiterer Schritt zum Ersetzen der AKWs muss die Steigerung der Energieeffizienz sein. Um trotz kurzfristig erhöhter Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen die dringend notwendigen Klimaschutzziele zu erreichen, muss zwangsläufig in anderen klimafeindlichen Lebensbereichen CO2 eingespart werden. Dazu zählen ein radikaler Umbau der Verkehrsinfrastruktur und eine Veränderung der landwirtschaftlichen Produktion. Diese Umschichtung von Atomstrom auf Kohlestrom ist ein Wechsel vom Regen in die Traufe, allerdings leider notwendig. Dieser Zustand darf nur ein Provisorium sein, er muss so schnell es geht, überwunden werden.
Das Zeitalter der zentralistischen Versorgungsstruktur mit umweltschädlichen Großkraftwerken ist vorbei. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien mit dezentralen Einheiten in der Hand von kommunalen oder genossenschaftlichen Kleinunternehmen. Die GRÜNE JUGEND NRW kritisiert den rot-grünen Atomkonsens als unzureichend und demokratisch höchst fragwürdig, da dieser zwischen gewählten VertreterInnen der Gesellschaft und vier Atomkonzernen ausgehandelt werden musste. Anstatt mit den Vorständen der Energieversorgungsunternehmen auf Augenhöhe zu verhandeln, sollte der Staat die Marktmacht von RWE und Co endlich konsequent einschränken. Am Ende muss die Zerschlagung der vier großen Energiekonzerne stehen.
Außerdem fordern wir die schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau, einem zentralen Element der nuklearen Brennstoffkette. Hier ist die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht!

 

Wir solidarisieren uns mit Protestierenden auf der ganzen Welt, die nach dem Unglück in Japan gegen Atomkraft auf die Straße gegangen sind. Die GRÜNE JUGEND NRW wird sich auch weiterhin an den Kundgebungen und Aktionen zivilen Ungehorsams hierzulande beteiligen.