Anlässlich der Landtagsdebatte am 29. September zur Gewalt am Rande der Demonstrationen in Dortmund erklärt Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Nachdem CDU und FDP bereits durch weitestgehende Abwesenheit bei den Demonstrationen gegen Neonazismus und Rassismus am 3. September in Dortmund geglänzt haben, werden die Proteste jetzt pauschal von beiden Fraktionen kriminalisiert. Die erfolgreichen und vor allem friedlichen Proteste der Zivilgesellschaft werden als „Gewaltexzesse“ dargestellt. Mit ihrem plumpen Populismus beschwören sie Kriegszustände und schüren Panik. Sie werfen den anderen demokratischen Parteien vor, sie hätte zur Eskalation beigetragen, obwohl diese nur ihr wehrhaftes demokratisches Recht in Anspruch genommen haben.

Der Aufmarsch der Neonazis in Dortmund jährte sich zum siebten Mal. Seitdem kam es in Dortmund zu zahlreichen neonazistischen Übergriffen. Der gewaltsame Überfall am 1. Mai 2009 auf die DGB-Demo ist das beste Beispiel. Doch anstatt an den friedlichen Protesten teilzunehmen und die Demokratie zu stärken, verharmlosen CDU und FDP die rechte Gefahr. Sie missbrauchen die Demonstration im nach hinein für ihre politische Zwecke und schwächen damit den Widerstand gegen die extreme Rechte.

Wir von der GRÜNEN JUGEND NRW verurteilen diesen Populismus und fordern eine ordentliche Aufarbeitung der Demonstration – auch von dem zum Teil unverhältnismäßigen Polizeieinsatz!“