Am 16. November 2006 wurden die ArbeitnehmerInnenrechte durch die damalige Landesregierung aus CDU und FDP erneut ausgehöhlt. Wieder einmal haben die beiden Wirtschaftsparteien bewiesen, dass für sie nicht der Mensch als Individuum im Mittelpunkt steht, sondern lediglich die Gewinne der großen Unternehmensketten. So ist es seither möglich, dass jegliche Verkaufsstellen rund um die Uhr geöffnet bleiben können. Selbst vor Sonntagen wird seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) nicht mehr halt gemacht. Die Vier zu genehmigenden verkaufsoffenen Sonntage summieren sich nicht auf eine Stadt alleine, sondern können für jeden Bezirk unabhängig beantragt werden. Damit fällt auch der einstige Ruhetag in der ohnehin von Arbeit und Konsum bestimmten Woche mehr und mehr unter den Tisch.

Für die GRÜNE JUGEND NRW ist klar: Diese völlig unkritische Konsumgläubigkeit ist absolut nicht tragbar! ProfiteurInnen dieser Gesetzeslage sind lediglich die nicht einmal 5% der Bevölkerung, die die längeren Öffnungszeiten nutzen und die großen Einzelhändler, welche die langen Öffnungszeiten stemmen können. Auf der anderen Seite geraten dagegen besonders kleine Läden, die es sich auf Dauer nicht leisten können, ihre Angestellten für zusätzliche Stunden bei gleichem Umsatz zu unterhalten, unter Druck. Es ist laut der Handelskammer NRW nachweislich nicht der Fall, dass der Umsatz der Verkaufsstellen durch die deregulierten Ladenöffnungszeiten gestiegen ist. Der Konsum der VerbraucherInnen verlagert sich schlichtweg auf andere Zeiten. Deshalb befürwortet die GRÜNE JUGEND NRW einen gesetzlichen Ladenschluss ab 22 Uhr an Werktagen, ab 20 Uhr am Samstag und eine striktere Regelung der verkaufsoffenen Sonntage!

Work-Life-Balance ermöglichen

Wir leben in Zeiten, in denen Menschen zunehmend flexibler sein müssen. Feste Arbeitszeiten werden seltener und auch für andere Termine müssen wir immer öfter und länger erreichbar sein.

Für uns ist die Utopie der Vollbeschäftigung 41 und die Ode an die Erwerbsarbeit jedoch schon lange überholt. Wir wollen, dass vermeintliche Effizienz nicht das einzige Primat der Wirtschaftspolitik ist.
Seit jeher treten linke Organisationen und Parteien dafür ein, die individuelle Entwicklung des Menschen in den Mittelpunkt seines Handelns zu stellen. Was einst die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung war, ist heute das Bedingungslose Grundeinkommen. Die Motivation ist ähnlich: Wir wollen den Menschen ermöglichen, ein ausgewogenes Verhältnis aus Freizeit und Arbeit zu finden. Damit dürfen wir auch nicht brechen, wenn es um die Ladenöffnungszeiten geht!

Wenn die Arbeit zu Nachtzeiten nicht nötig ist – und das ist sie im Einzelhandel nachweisbar nicht – dann brauchen wir einen einheitlichen Ladenschluss, um EinzelhändlerInnen und kleine Handelsketten nicht in verlängerte Öffnungszeiten zu zwingen! Dieser Grundsatz gilt für uns natürlich auch über den Einzelhandel hinaus. Gerade in der Industrie ist Nachtarbeit üblich, um die Produktionsmittel bestmöglich auszulasten.
Auch diese Selbstverständlichkeit müssen wir hinterfragen!
Denn Steigerung von Lebensqualität bedeutet für uns mehr als ein nächtlicher Shopping-Bummel in einer Welt der Konsumgüter, die Andere in Nachtschichten produzieren. Wir möchten in eine Suffizienzkultur aufbrechen, in der wir Wirtschaft ohne Wachstumszwang ermöglichen. Wir wollen ausbrechen aus der Konsummentalität, ausbrechen aus einer Freiheit, die letztendlich nur Abhängigkeit von Arbeit und Konsum bedeutet. Unser Freiheitsbegriff ist weiter definiert und schließt auch die Freiheit der ArbeitnehmerInnen ein. Dabei halten wir Öffnungszeiten von 5 bis 22 Uhr für vollkommen ausreichend, um auch SchichtarbeiterInnen den Einkauf von frischen Lebensmitteln und anderen Gütern zu ermöglichen.

Ein einheitlicher Ladenschluss würde ebenfalls bewirken, dass im Einzelhandel wieder weniger auf prekäre Jobs zurückgegriffen wird. Nach aktuellen Zahlen des DGB ist die Anzahl der geringfügig Beschäftigten im Einzelhandel um 53% gestiegen! Die quasi rechtlosen Beschäftigten fallen nicht mehr unter Tarifverträge und sonstige ArbeitnehmerInnenschutzregelungen. So gibt es weder einen Aufschlag für die Arbeit während der Nacht oder der Sonntage, noch gibt es Regelungen zur Arbeitszeitbestimmung.

Außerordentlich bedenklich ist zudem, dass besonders 82 Frauen einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen müssen – mit allen negativen Konsequenzen wie geringerer Bezahlung, schlechteren Arbeitszeiten und eingeschränkten Rechten. Weder eine grüne Partei, noch eine grüne Jugendorganisation, die es sich auf die Fahne schreibt, einer feministischen Tradition zu entstammen, können es zulassen, dass Frauen für vermeintlich mehr Flexibilität, an den unteren Rand der Einkommensstatistiken gedrückt werden.

Sonntags schließen!

Das LÖG NRW hat dazu geführt, dass in vielen Städten der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe faktisch nur noch auf losen Blättern existiert. So kommt es, dass in Köln mehr Sonntage (73) für Verkaufsstellen geöffnet wurden, als es Wochen im Jahr gibt! Auch in Mönchengladbach (62) und Düsseldorf (48) gibt es weitaus mehr verkaufsoffene Sonntage, als nötig – Tendenz steigend! Möglich wird dies durch die laxe Regelung, die an Orten, die einen besonderen Tourismusandrang haben (dazu zählen Kur- und Wallfahrtsorte, aber auch Messe- und größere Sportveranstaltungen), sogar bis zu 40 verkaufsoffene Sonntag im Jahr möglich machen. Zusätzlich wird der Ruhesonntag dadurch verwässert, dass die Regelung nicht nur für Städte, sondern auch für Stadtteile gilt. So subsummiert sich die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf ein Höchstmaß.

Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir deshalb ein Ladenschlussgesetz, das den Sonntag als Ruhetag anerkennt und eine strikte Durchsetzung des Ruhegebotes durchzusetzen vermag.

Dazu gehört auch, dass sich das Land NRW für einen Sonntagsschutzbericht einsetzen muss! Zurzeit fehlen schlichtweg amtliche Daten zur aktuellen Lage des Sonntagsschutzes. Daher fordern wir einen Bericht, der bundesweit die Sonntagsarbeit unter die  Lupe nimmt und Maßnahmen zur Bewältigung der von uns kritisierten Sachlage zum Anstieg der Sonntagsarbeit aufzeigen kann.

 

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 18.3.2012.