Kommunen finanziell stärken!

Die finanzielle Situation der meisten Kommunen in NRW verschlechtert sich und stellt sich dramatisch dar: Die Städte und Gemeinden haben große Schwierigkeiten mit ihren Einnahmen die Ausgaben und Aufgaben zu decken. Unverzichtbare soziale Ausgaben und sozialstaatliche Aufgaben werden an die jeweilige Kommune weiterdelegiert, ohne das ihr dazu ausreichende finanzielle Mittel zu Verfügung gestellt werden.

Diese Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip führen dazu, dass die Kommunen hohe Kassenkredite oder Darlehen aufnehmen müssen. Dies hat immense Zinsbelastungen für die nachfolgenden Haushalte zur Folge. Die 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen mit 22,2 Milliarden Euro kurzfristiger Kassenkredite bei den Banken im Dispo. Insgesamt sind die Kommunen in NRW mit 57 Milliarden Euro verschuldet. Somit sind sie dazu verpflichtet für rund ein Drittel ihrer Schulden hohe Zinsen zu bezahlen. Hinzu kommt, dass hoch verschuldete Kommunen höhere Zinsen zahlen müssen und dies führt gerade in hochverschuldeten Kommunen zu einer weiteren Schulden Abwärtsspirale. Durch diese Abwärtsspirale werden zahlreiche kulturelle, soziale und ökologische Projekte vor Ort gestrichen und die Lebensqualität nimmt ab! Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung schadet mit ihren Wahlversprechen den Kommunen. So führt z.B. die sog. “Mövenpick-Steuer” oder das Betreuungsgeld zu Mindereinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich für das Land NRW. Auch das letzte Beitragsfreie KITA-Jahr, auf Drängen der Landes SPD beschlossen, führt zu unnötigen Einnahmeeinbußen der Kommunen. In diesem Kontext müssen die Einnahmen der Kommunen nicht eingeschränkt, sondern gestärkt werden, sodass in ökologische, nachhaltige und soziale Projekte investiert werden kann.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher:

  • die Einführung von NRW-Bonds, um die Höhe der Zinsen für neue Schulden solidarisch gering zu halten.
  • die Einhaltung des Konnexitätsprinzipes, um Kosten dahin zu verlagern wo sie entstehen, bzw. beschlossen werden.
  • die Errichtung eines Entschuldungsfonds für Kommunen, welche aufgrund struktureller Probleme überschuldet sind und aufgrund dessen keine zukunftsfähige Investitionen tätigen können.
  • den Umbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer.
  • die Verwendung des Solidaritätszuschlags zur Unterstützung notleidender Kommunen unabhängig von der Himmelsrichtung.  Trotzdem sehen wir die Kommunen in der Pflicht auf ausgeglichene Haushalte hinzuarbeiten.

Kommunen demokratisch stärken!

Kommunen stehen als unterstes Glied des Staates im direkten Kontakt mit den Einwohner*innen, weshalb Beschlüsse, die auf europäischer-, Bundes-, oder Landesebene gefällt werden von den Kommunen umzusetzen sind! 135 Kommunen in NRW unterliegen einem Haushaltssicherungskonzept. Sie sind daher dazu verpflichtet ihren Haushaltsentwurf der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen und einen Weg aufzuzeigen wie sie innerhalb der nächsten 5 Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Von diesen 135 Haushaltsentwürfen genehmigten die Bezirksregierungen im Jahre 2011 allerdings nur 33. Weitere 42 Kommunen unterliegen einem Nothaushalt. Ihre Haushaltsführung hat daher Vollkommen die Bezirksregierung übernommen und die jeweilige Kommune büst massiv an finanzieller und demokratischer Souveränität ein. Die von den Bürger*innen gewählten Vertreter*innen können daher kaum noch Entscheidungen für ihre Stadt oder Gemeinde treffen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher:

  • die restriktive Haushaltsordnung einzudämmen, denn auch im Nothaushalt oder Haushaltssicherungskonzept muss noch gestalterische Politik vor Ort möglich sein.
  • die Einführung eines Kommunalrates, der ähnlich dem Vorbild des Bundesrates ein Vetorecht bei belastenden Entscheidungen des Landtages hat.
  • die Stärkung der kommunalen Vertretungen gegenüber den Verwaltungen, damit Beschlüsse auch zeitnah und überprüfbar umgesetzt werden.

 

 

Beschlussfassung von der Sommer-LMV 14.-15. Juli 2012.