Für die GRÜNE JUGEND NRW steht der Klimaschutz ganz oben auf der Prioritätenliste. Bisher wird der Emissionshandel sowohl von der Wirtschaft als auch von unterschiedlichen politischen Strömungen als Wunderwaffe gegen den Klimawandel angesehen. Allerdings hat der real existierende Emissionshandel gravierende Schwächen die möglichst behoben werden müssen.

Ein Markt ist nicht langfristig planbar, sodass langfristige Investitionen in den Klimaschutz bei rein marktwirtschaftlichen Systemen nicht im notwendigen Umfang getätigt werden. Zudem werden Importe nicht in den Emissionshandel einbezogen, sodass Emissionen einfach verlagert werden können und die Unternehmen daraus einen Gewinn (über den Verkauf ihrer Zertifikate) ziehen können.
Ein weiteres Problem stellt die kostenlose Verteilung der Zertifikate an die großen Unternehmen dar. Auch die Möglichkeit Zertifikate durch CO2 Einsparungen außerhalb des Handelsgebietes zu erzeugen sehen wir kritisch, da diese Einsparungen oft schwer überprüfbar sind.

Steuern, die steuern
Wir fordern daher Steuern, die sich nach dem CO2-Ausstoß richten. Wer Kohle, Öl oder Gas abbaut oder einführt muss zusätzlich zu den bisherigen Abgaben eine Steuer auf das CO2-Emissionspotenzial bezahlen. Diese Steuern sind langfristig planbar und führen somit auch zu Investitionssicherheit, bei Investitionen in CO2-Einsparung. Eine solche Steuer allein schafft keine Obergrenze für den CO2-Ausstoß. In einem kooperativen Wirtschaftssystem könnte ein solcher Deckel (auch Cap genannt) durch gemeinsame Verhandlungen effektiv nach den Bedürfnissen verteilt werden.

Handel für den Wandel
Die Gesamtmenge des CO2-Ausstoß wird auf alle Menschen verteilt. JedeR bekommt dabei gleich viele Zertifikate. Die Gesamtmenge der Zertifikate muss jährlich stark gesenkt werden. Das EU-Ziel einer Senkung der Emissionen um 95% bis 2050 gegenüber 1990 halten wir für nicht ausreichend.
Unternehmen oder Privatpersonen, die fossile (und damit CO2-produzierende) Brennstoffe (Kohle, Öl und Gas) abbauen oder einführen müssen je nach CO2-Emissionspotenzial Zertifikate an den Staat abgeben. Diese Zertifikate sind “verbraucht” und werden gelöscht. Zudem werden an einem Stichtag alle Zertifikate des vergangenen Jahres gelöscht, die BesitzerInnen werden dafür vom Staat entschädigt. Um keine Spekulation zu ermöglichen, die die Preise unberechenbar macht dürfen die Zertifikate nur einmal verkauft werden. Zertifikate können nicht erzeugt werden.
Diese Methode ist aus der Not heraus geboren, da die Rettung des Klimas nicht so lange warten kann, bis bis wir, gemeinsam mit allen antikapitalistischen Menschen, eine sinnvolle Alternative zum Kapitalismus etabliert haben.  Auch wenn hier kurzfristig eine  finanzmarktbasierte Methoden benutzt wird, bleiben wir bei der These, dass ein ökologischer Kapitalismus nicht möglich ist.

Nicht nur CO2…
Andere Treibhausgase, wie zum Beispiel Schwefelhexaflourid (SF6), Stickoxide (NOx), Methan (CH4) etc. müssen durch weitere Maßnahmen reduziert werden. Für Schwefelhexaflourid, Fluorkohlenwasserstoffe (FKW) und perfluorierte Fluorkohlenwasserstoffe (PFC) existieren bereits Ersatzstoffe bzw. sie sind in der Entwicklung. Somit kann die Verwendung (bzw. Freisetzung) dieser Gase durch Richtlinien mittelfristig verhindert werden. Ein fester Zeitpunkt dient dabei als Ansporn für Innovationen, wie das Verbot von FCKW gezeigt hat. Es gibt allerdings Treibhausgase, die nicht direkt durch den Menschen freigesetzt werden, sondern durch biologische Prozesse, die teilweise vom Menschen beschleunigt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Stickstoffdüngung, die zu einer Freisetzung von Stickoxiden führt. Aber auch der Methanausstoß der Landwirtschaft muss gesenkt werden. Dies wollen wir durch ein Umdenken in der Gesellschaft und Maßnahmen wie z.B. die Fleischsteuer und den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft erreichen.

 

Beschlussfassung von der Sommer-LMV 14.-15. Juli 2012.