Der Klimawandel stellt eine große Gefahr für die Lebewesen auf unserem Planeten dar. Das international anerkannte 2°-Ziel ist nur noch zu erreichen, wenn wir jetzt starke Maßnahmen ergreifen und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren. Dazu sind Anstrengungen auf allen Ebenen vom Individuum bis zur weltweiten Staatengemeinschaft notwendig.

Klimaschutz fängt bei dir an

Jede*r kann etwas zum Schutz des Klimas beitragen. Allerdings ist der Weg den ein Produkt zum Endverbraucher geht und das während der Produktion ausgestoßene CO2-Äquivalent selten transparent einsehbar. Wir fordern daher eine einfache verständliche Deklaration des Produktweges (z.B. bei Käse: Milch kommt aus Beispieldorf wurde zur Molkerei xy geliefert und der Käse von dort an den Dorfladen) Zudem sollten nach wissenschaftlichen Kriterien Normen für die Ermittlung des CO2-Äquivalent-Fußabdrucks von Produkten erstellt und dann verpflichtend eingeführt werden. Es geht uns hier nicht darum die Verbraucher*innen zu bevormunden, sondern um Transparenz, die den mündigen Verbraucher*innen eine bewusste Entscheidung ermöglicht. Eine Entscheidung für den Klimaschutz kann auch in manchen Bereichen mit einem plus an Lebensqualität verbunden sein Beispiele dafür sind:

  • Leitungswasser statt Wasser aus Flaschen trinken:
  • Der Transport und das Schleppen des Wassers fällt ebenso weg, wie die Kosten für das teure Mineralwasser. Du hast immer Wasser wenn du es brauchst.
  • Vermeiden von tierischer Nahrung, insbesondere von Fleisch:
  • Du wirst neue Gerichte kennenlernen und dich fitter fühlen
  • Ein Mittel um diese Änderung zu unterstützen, ist die von uns bereits geforderte Fleischsteuer
  • Nutzung des ÖPNV oder anderer Alternativen im Verkehr
  • in Bus und Bahn kannst du lesen, dich mit anderen unterhalten oder auch noch ein bisschen schlafen. Die Zeit kannst du auf jeden Fall besser nutzen als im Auto.
  • Mit dem Rad oder Pedelec verbindest du deinen Weg zur Arbeit/Uni/Schule etc. mit ein bisschen Sport.
  • Schon ein Kleinwagen kostet, unter berücksichtigung von Versicherung, Verschleiß, Verbrauch (…) etwa 30 cent/km. Billiger kommst du oft mit dem ÖPNV von A nach B
  • Durch den Wechsel zu einem Ökostromanbieter kannst du oft sogar Geld sparen und einen Teil zum Wandel der Stromerzeugung beitragen.
  • Vermeiden von Lebensmittelverschwendung: Bei der Herstellung und der Bereitstellung von Lebensmitteln entstehen nicht nur ökologische Schäden an den Anbaustellen, sondern auch, gerade bei importierten Lebensmitteln, immense CO2 Emmissionen. Bester Trick dabei: Misstrau dem MHD, verlass dich auf deine Sinne!
  • Kaufen unnötiger Konsumgegenstände vermeiden, pflegliches Umgehen mit Gebrauchsgegenständen sodass sie lange halten, reparieren anstatt neukaufen, nutzen von Second Hand, Umsonstläden und ähnlichen Systemen: Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern spart auch Geld

Für uns hat der Staat die Aufgabe, alle Menschen dabei zu unterstützen, Treibhausgase einzusparen. Wir unterstützen daher die von Bundesumweltminister Altmaier vorgeschlagene kostenlose Energieberatung. Allerdings muss auch die Umsetzung der Energiespartipps für alle möglich sein. Hier sehen wir Förderkredite der KfW als gutes Mittel an, um allen den Kauf von energieeffizienten Geräten zu ermöglichen. Auch NGOs und Privatpersonen, die Ratschläge geben, Seminare halten oder (Sommer-) Camps zum Thema Klimawandel und zum Einsparen von Treibhausgasemissionen organisieren sollten nach allen Möglichkeiten unterstützt werden.

Klima Kommunal

Auch Kommunen können etwas für den Klimaschutz tun. Viele Kommunen haben bereits ein Klimakonzept erstellt. Wir fordern, dass jede Kommune ein solches Konzept erstellen muss und es dem Landesumweltministerium vorlegt. In einem solchen Konzept sollten sich die Kommunen auf Reduktionsziele verpflichten. Diese Ziele sollten sich am CO2-Äquivalent-Ausstoß der Kommune, dem örtlichen Einsparpotenzial und dem übergeordneten Klimaschutzziel des Landes orientieren. Diese Reduktionsziele sollten alle zwei Jahre kontrolliert werden, damit dann unter Beachtung des bisher erreichten die weiteren Ziele ggf. erhöht werden können. Die Kommunen erhalten zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen staatliche Kredite, die, wenn die Kommune ihr Reduktionsziel erreicht, erlassen werden. Je höher die angestrebten Reduktionsziele, desto höher können auch die Förderkredite ausfallen. So entsteht ein Anreiz möglichst effektive Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

Gutes Klima im Land

Nicht nur Individuen und Kommunen, sondern auch das Land hat eine Verantwortung im Bereich des Klimaschutzes. So muss das Land die Klimaschutzprogramme der Kommunen kontrollieren und koordinieren. An vielen Stellen wird die Kooperation von Kommunen sinnvoll sein. Diese Kooperation kann das Land ebenfalls unterstützen. In NRW steht die Erstellung eines neuen Landesentwicklungsplans an. Dazu fordern wir:

  • keine neuen Flächen für Kohlekraftwerke
  • keine neuen Kohleabbaugebiete
  • Vorrang für klimaverträgliche Landnutzung vor anderen Interessen

Zudem rufen wir alle Fraktionen dazu auf, konstruktiv an einem starken Klimaschutzgesetz mitzuarbeiten!

Klimaschutz im Bund: Nachhilfe für Schwarz-gelb

Um Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland jetzt umzusetzen, brauchen wir eine andere Politk: Schwarz-Gelb muss die Blockadehaltung bei europäischen Vereinbarungen zum Klimaschutz aufgeben und stattdessen aktiv auf eine noch stärkere Energieeffizienzrichtlinie und stärkere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos drängen. Der Klimawandel wartet nicht, daher muss die Energiewende schnellstmöglich umgesetzt werden. Die dazu nötigen finanziellen Mittel könnten über einen Öko-Energie-Fonds bereitgestellt werden, in den Bürger*innen investieren können und so mit ihrer Altervorsorge auch einen Teil zur Energieversorgung von morgen beitragen. Die aus dem Fonds geförderten Projekte müssen aber hohen Umweltverträglichkeitsauflagen genügen.

Forschungsförderung

Wir fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland mehr Fördergelder für nachhaltige und zukunftsorientiere Forschung zur Verfügung stellt. Hierbei sollten zunächst die Felder ermittelt werden in denen es noch technologische Schwierigkeiten oder gar fehlende Technologien gibt. In einem zweiten Schritt sollten dann die Problemlösungsansätze verglichen, und die nachhaltigsten und aussichtsreichsten Projekte gefördert werden. Dabei ist eine fundierte Risikoabwägung erforderlich. Wir fordern außerdem, dass sich die Bundesrepublik Deutschland für die Erstellung einer globalen Plattform einsetzt, auf der Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Gelder ermöglicht wurden verständlich, zugänglich und nutzbar für alle Menschen dieses Planeten, ausgetauscht werden sollen.

Friedensnobelpreisträger*innen müssen das Klima schützen

Die Europäische Union steht mittlerweile bei Klimaschutzverhandlungen an der Seite der in ihrer Existenz bedrohten Inselstaaten. Allerdings kann die EU auch alleine voranschreiten und ohne Bedingungen an andere zu Stellen erhgeizige Klimaschutzziele anpeilen. Wir fordern eine Verschärfung des Klimaschutzziels für 2020 von 20% Emissionsreduktion auf 40% Reduktion. Dazu ist ein Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung insbesondere in den von der Eurokrise besonders bedrohten PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) notwendig. Gleichzeitig bringen die Investitionen dringend benötigtes Geld in die Wirtschaft und Staatskassen dieser Länder. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Klimaschutzunion ist der Auf- und Ausbau eines internationalen, standardisierten Fernverkehrsnetzes, welches den Flugverkehr ablösen kann und den Warentransport stärker auf die Schienen verlagert.

Kompensationen von Klima-/Umweltschäden (THG-Ausstößen)

Von den Vereinten Nationen fordern wir, dass sie einen ”Klimafolgen-Fond” einrichten, in den Staaten und Unternehmen einzahlen sollen. Der Beitrag eines Staates richtet sich hierbei danach, was er an Verantwortung durch seine historischen Emissionen trägt, während sich der Beitrag eines Unternehmens sowohl, nach dessen eigenen CO2-Äquivalent-Emissionen, als auch dem aktuellen CO2-Äquivalent-Gehalt der Atmosphäre richtet. Alle Beiträge richten sich außerdem auch nach dem finanziellen Bedarf des Fonds, da dieser gewissermaßen die aktuell auftretenden Klimaschäden beziffert (so gut es geht) und zusätzlich versucht, weitere Schäden durch Projekte weltweit zu verhindern. Der finanzielle Bedarf des Fonds soll hierbei nach wissenschaftlichen Kriterien ermittelt werden, unter Einbeziehung von:

  • CO2-Äquivalent-Emissionen
  • CO2-Äquivalent-Konzentration
  • Kompensationsbedarf

Weitergehend fordern wir, dass sich die Bundesrepublik Deutschland für eine weltweite Deckelung der CO2-Äquivalent-Emissionen einsetzt. Diese Deckelung soll Jahr für Jahr weiter gesenkt werden und Unternehmen gezwungen werden, ihre Deckelung einzuhalten. Durch die gemeinsame, weltweite Umsetzung soll verhindert werden, dass Emissionen nur von einem Staat in einen anderen verlagert werden.

Klima(schutz)abkommen

Die Klimaziele, über die auf Weltklimakonferenzen verhandelt wird, sollen sich an wissenschaftlichen und nicht an politischen Erkenntnissen und Forderungen orientieren. Dabei soll ein festes weltweites Gesamtziel festgelegt, welches durch ”burden-sharing” auf die einzelnen Staaten heruntergebrochen wird, wie es in der Europäischen Union mit dem Kyoto-Protokoll bereits passierte. Dadurch sollen Staaten mit großer historischer Verantwortung dieser nachkommen. Die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit sollte sich nicht am Ziel des Wirtschaftswachstums orientieren, sondern stärker an den Bedürfnissen der Menschen und der Nachhaltigkeit. Eco-Development weist hier für uns einen Weg auf. Positive Beispiele der ökologischen Entwicklung wie beispielsweise Kuba gilt es dabei unideologisch zu bewerten und ggf. nachzuahmen. Bei der Verfassung eines neuen Klimaabkommen fordern wir die Einbeziehung aller Emissions-Sektoren, wie zum Beispiel auch dem Verkehrssektor, der im Kyoto-Protokoll nicht erwähnt war und dessen Emissionen (als einzige) in der EU um 35 Prozent gestiegen sind. Außerdem sollen gegenüber Klimaschutz-Verweigerer*innen, wie zum Beispiel den USA, internationale Sanktionen, wie zum Beispiel Handelsembargos, verhängt werden. Dadurch erhoffen wir uns, auch solche Staaten, dazu zu bringen, die Anstrengungen aller anderen nicht zu blockieren. Zudem fordern wir von den einzelnen Staaten stärkere ordnungspolitische Ansätze zum Erreichen der Klimaziele, da die flexiblen Mechanismen1, nur unzureichend wirken. Im Rahmen der verstärkten internationalen Zusammenarbeit fordern wir, dass das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) zur Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEO) weiterentwickelt wird. Dadurch stünden diesem Umweltrat nicht nur mehr (finanzielle) Mittel zur Verfügung, sondern er hätte auch weiterreichende Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten.

Wir fordern den Vorstand der GRÜNEN JUGEND NRW auf, die nächste LMV auf Grundlage dieses Beschlusses zum Thema Energiewende und Klima zu veranstalten.

1Zu den flexiblen Mechanismen der internationalen Klimapolitik gehören vor allem Marktinstrumente, wie zum Beispiel der Emissionshandel.