Gedanken zum Internationalen Tag der Sozialen Gerechtigkeit 20.02.

Soziale Gerechtigkeit – ein historisch klingendes, schwermütiges Wortpaar, welches uns zwar als Gesellschaftsziel immer wieder in Aussicht, als solches dann aber doch immer wieder verworfen wird. Es ist ein Ideal, eine Idee, eine Wertvorstellung, die wir von Kind an anerzogen bekommen. Und dennoch wird sie, die Soziale Gerechtigkeit immer wieder gegen andere Faktoren ausgespielt, als unrealistisch, Wunschdenken deklariert. Finanzieller Unfug, wirtschaftsschädigend, Utopie, etwas für Träumer*innen. Soziale Gerechtigkeit als Wert an sich wirkt veraltet, steif, unsexy.

Aktuell schreiben sich die Parteien wieder Soziale Gerechtigkeit ins Parteiprogramm und bejubeln sie als zentrales Thema der Bundestagswahlen. Irgendetwas hat sie an sich, die Soziale Gerechtigkeit. Trotz harscher Kritik, Verleumdung und Verwerfung durch politische und wirtschaftliche Akteur*innen hat sie ihren Reiz nicht verloren. Und das ist genau richtig!

Soziale Gerechtigkeit muss wieder präsenter sein, im Bewusstsein wirken, Menschen formen. Unsere veränderungs-müde, gehetzte Gesellschaft muss sich wieder bemühen, sich anstrengen, für Soziale Gerechtigkeit streiten – nicht nur im Bundestagswahljahr.

Eine Gesellschaft, in der auch in den so genannten Industriestaaten eine Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen sowie der Chancen der unterschiedlichen Schichten trotz ihrer Selbstempfinden als moderne, fortschrittliche Gesellschaften allgegenwärtig ist, da ist Veränderung dringend nötig. Wenn die Geburt eine Kindes in eine bestimmte Familie große Auswirken auf den künftigen Lebenslauf hat, soziale Mobilität schwindet, Arbeitsbedingungen dem Zwang der Kapitalmehrung und des Wirtschaftswachstums unterworfen sind, so sind dies Beweise für das Fehlen Sozialer Gerechtigkeit.

Diesen Miss- und Notständen lassen sich eine Reihe an Forderungen und zügig umsetzbaren Konzepten entgegensetzen. Für uns als junggrüne Bewegung ist es erklärtes Ziel, allen Menschen gleiche (Selbstwirklichungs-)Rechte und wirkliche Chancen zu gewähren, die über das theoretisch Mögliche hinausgehen. Es muss auch real umsetzbar sein, Rechte und Gerechtigkeit zu erreichen.

Erste Schritte sind die Umstrukturierung des Bildungssystems hin zu einem herkunftsunabhängigen, in dem alle Menschen lernen können und zum Denken befähigt werden. Das Elternhaus darf nicht länger über die Bildungswege entscheiden. Dazu müssen wir die schulischen Institutionen finanziell besser stellen, mehr Lehrer*innen und Fachpersonal zur Verfügung stellen und eine Schule für Alle ermöglichen. So beginnen wir mit dem Durchbrechen der frühzeitigen Selektion.

Doch natürlich müssen wir uns auch wieder vermehrt Verteilungsfragen zuwenden. Das breite Bündnis „umfairteilen“ macht die Forderungen medial bekannt. Einkommen und Vermögen müssen besser verteilt sein. Eine auseinanderfallende Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht ein Armutszeugnis. Darum fordern wir als junggrüne Gesellschaftsmitglieder eine Vermögensabgabe, höhere Spitzensteuersätze und Vermögenssteuern.

Auch in der gegenwärtigen Erwerbsarbeitswelt muss sich einiges ändern. Gleiche Arbeit muss gleich entlohnt werden. Unabhängig von Geschlecht und der Zugehörigkeit zur Stammbelegschaft eines Unternehmens oder einer Leiharbeitsstelle. Allen Erwerbstätigen muss ein Mindestlohn zustehen und ein Arbeitsschutz, der auch psychologische Aspekte einschließt, muss eingeführt werden. Dies sind realpolitisch leicht umsetzbare Forderungen, die der Würde der Menschen verpflichtet längst überfällig sind.

Soziale Gerechtigkeit ist dabei nicht wirtschaftsschädigend oder -unsinnig, sondern Wirtschaft-verändernd. Sie fordert ein anderes Verständnis von Wirtschaft. Wirtschaft, in der nicht nur Wachstumsraten zählen, sondern die Lebensrealitäten und -qualitäten ihrer menschlichen Akteur*innen. Mit der Abkehr vom BIP, einer Anerkennung der Effizienz mit gleichzeitiger Verfolgung der Suffizienzstrategie sowie einer bedarfsorientierten, sozial geprägten Unternehmenskultur würden wir dieser Überlegung nachkommen.

All dies setzt Umstrukturierungen in Gang, die wir benötigen. Die Soziale Gerechtigkeit einfordern. Soziale Gerechtigkeit als solches muss aber weiter gehen – global und immer weiter gedacht werden.

Erfreulicherweise gibt es genügend Menschen, die Ideen und Forderungen gebildet haben, mit denen wir Sozialer Gerechtigkeit näher kommen können. Als GRÜNE JUGEND sind wir ein Verband, der genau diese Menschen unterstützen und mitnehmen, von unseren Konzepten überzeugen muss. Denn für uns ist Soziale Gerechtigkeit nicht staubtrocken, nicht altbacken, nicht utopisch – sondern einforderbar und ein Grund für unermüdlichen Einsatz!

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Thematisch passende Beschlüsse der GRÜNEN JUGEND NRW

http://gruene-jugend-nrw.de/2011/03/der-weg-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-der-sozialstaat-als-bestandteil-der-demokratischen-gesellschaft/

http://gruene-jugend-nrw.de/2012/07/das-ende-des-wachstumszwangs/