In den letzten Jahren hat sich NRW zu einer Hochburg rechten Strukturen in Deutschland entwickelt. Zwar erreichte die NPD oder Pro NRW keine landesweiten Wahlerfolge, jedoch fanden mit dem “Antikriegstag” in Dortmund und der “Anti-Islamisierungs Konferenz” mehrere große und pressewirksame Naziveranstaltungen in NRW. Die Kameradschaften sowie Pro NRW haben regen Zulauf und Nationale Zentren können sorgenfrei bestehen. In einigen Städten sind Übergriffe von rechts an der Tagesordnung.

Rechte Strukturen kämpfen in NRW seit Jahren gegen eine offene und vielfältige Gesellschaft. Auf unterschiedlichste Art und Weise versuchen sie, ihre Ideologie zu verbreiten und zielen dabei vor allem auf junge Menschen ab.
Das Verbot der Kameradschaft Aachener Land, des Nationalen Widerstands Dortmund und der Kameradschaft Hamm im letzten Jahr sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch lösen Verbote kein Problem nachhaltig sondern dienen in erster Linie einer Schwächung neonazistischer Strukturen. Nachfolgeorganisationen wie die Partei “Die Rechte” werden gegründet und noch immer findet fast jedes Wochenende eine Nazidemonstration in NRW statt. Die GRÜNE JUGEND NRW solidarisiert sich mit allen die sich mit friedlichen Protesten und Blockaden gegen Naziaufmärsche wenden und fordert ein Ende der Repressionen gegen Antifaschist*innen, die friedlich Nazidemonstrationen stören oder blockieren.
Eine wichtige finanzielle und organisatorische Stütze der rechten Strukturen ist die NPD. So werden gezielt extrem Rechte Kader in NPD Fraktionen oder in Parteibüros beschäftigt und Kameradschaften werden finanziell und organisatorisch unterstützt. Eine Partei, die so eng mit gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Kameradschaften umwoben ist, kann nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
Wir begrüßen den Vorstoß der Länder die NPD als verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, auch wenn wir die Risiken eines Misserfolgs dieses Verfahrens sehen. Das Verfahren muss gut vorbereitet werden und sämtliche Risiken müssen minimiert werden. Ein Verbot der NPD würde die Szene enorm schwächen und um Jahre zurück werfen. Dies sollte das Ziel aller Demokrat*innen sein!
Besonders Besorgniserregend sehen wir die Entwicklung der Nachfolgepartei ”Die Rechte”,  die sich großteils aus Mitgliedern von freien Kameradschaften und ehemaligen Mitgliedern der NPD speißt. Sie werben offen und massiv mit nationalsozialistischen Ideologien.
Während rechte Gewalt immer weiter zu nimmt und im letzten Jahr erneut gestiegen ist, wird Antifaschist*innen immer wieder eine verfassungsfeindliche Gesinnung unterstellt und mit dem Kampfbegriff des „Linksextremismus“ werden Ängste geschürt und wichtige Gelder gegen Rechts verlagert. Initiativen gegen Rechts und Aussteiger*innenprogramme müssen finanziell besser ausgestattet werden und die Umverteiltung der Mittel zugunsten sogenannter “Projekte gegen Linksextremismus” müssen sofort gestoppt werden. Die Finanzielle Förderung  muss so organisiert werden, dass eine langfristige Finanzierung und Planung möglich ist. Außerdem lehnen wir den Extremismusbegriff als wissenschaftlich umstrittenen Begriff ab und fordern, dass die Extremismusklausel sofort abgeschafft wird.
In Zeiten der Finanzkrise wird immer wieder die rassistische Karte ausgespielt und zwar nicht nur aus einschlägigen (rechten) Kreisen. Ob antimuslimische, antiziganistische und antisemitische Hetze oder Stimmungsmache gegen EU-Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien wie jüngst durch Innenminister Friedrich oder wiederholt von Landesinnenminister Jäger. Aus Angst vor einer unsicheren Zukunft wird Hass auf vermeintlich „andere und fremde“ Kulturen geschürt. Schuld an der sozialen Misere sollen nicht der Finanzsektor und mangelhafte Regulierung, sondern „die faulen Griechen“ und „arbeitsunwilligen Einwanderer“ sein. All dies gibt den Neonazis ideologisch Rückenwind um ihre Strukturen zu festigen und ihre Propaganda zu verbreiten.
NRW ist eine Hochburg des Rechtspopulismus. Von Köln ausgehend gründeten sich Pro NRW und Pro Deutschland, die regelmäßig mit ihren islamfeindlichen Touren für massive Gegenproteste sorgen. Doch wir dürfen dies nicht als lokales Phänomen betrachten, sondern müssen den europäischer Rechtspopulismus als gemeinsames Problem begreifen und wollen der allgemeinen “Anti-EU” Stimmung unser Bild von einem gemeinsamen, solidarischen und offenen Europa entgegensetzen.
Doch auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft sind Alltagsrassimus und Diskriminierung Normalität. Es ist es an der Zeit, dass ein Bild einer offenen Gesellschaft die Köpfe der Menschen erreicht. Wir wollen erreichen, dass für Rassimus, Homophobie, Transphobie, Sexismus, Antisemitismus und sämtliches menschenfeindliche Denken in NRW kein Platz ist!

Unsere antirassistischen Kernforderungen für ein vielfältiges Miteinander sind:


  • Die sofortige Abschaffung der Extremismusklausel

  • Eine nachhaltige Bekämpfung von Rechtspolpulismus und Antieuropäischen Ideologien

  • Ein rechtssicheres Verbot der NPD
  • Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 29./30. Juni 2013 in Bielefeld