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Ein politischer Reisebericht von Terry Reintke

Istanbul ist in aller Munde: Eine Generation begehrt auf gegen eine immer autoritärer agierende Regierung, sie setzen sich auf die Straße, sie besetzen Parks und Plätze und sie fordern Demokratie, Freiheit, Gleichheit für Lesben, Schwule, Transgender, Bisexuelle, für Kurd*innen und Armenier*innen, für Arme und Reiche, für Frauen und Männer. Der Duft von Wandel liegt in der Luft! Ich bin nach Istanbul gefahren. Das war lange geplant. Ich wollte die Aktivist*innen während der Pride unterstützen. Doch dann ging es plötzlich um viel mehr.
Es wird Morgen in einem kleinen Park in Kadiköy am Tag der Pride in Istanbul.Es wird Morgen in einem kleinen Park in Kadiköy am Tag der Pride in Istanbul.

Nach zwei Minuten Hallo und Küsschen dreht sich jedes Gespräch um Politik, um gesellschaftlichen Wandel, um Freiheit, um Staatsmacht und um den Mann, der es in einer Rekordzeit geschafft hat, weite Teile der türkischen Opposition zu vereinen: Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkischen Republik.

Auf den Straßen der heimlichen Hauptstadt treffen sich dieser Tage nämlich nicht nur Plünderer und Terroristen – wie von der Regierung behauptet. Es trifft sich ein sehr breiter Strauß an unterschiedlichsten Menschen mit sehr verschiedenen Anliegen. Nur eines haben sie gemeinsam: Sie sind sich sicher, dass die Türkei eine Erneuerung braucht, dass sie demokratischer werden muss und dass eine lebendige Zivilgesellschaft ein integraler Bestandteil dieser neuen Türkei sein muss.

Ilbey und Begüm sitzen auf der Terrasse einer kleinen Dachgeschosswohnung in Kadiköy auf der anatolischen Seite Istanbuls, trinken Wein und erzählen von ihren Erlebnissen. Sie sprechen über die Proteste nicht in einer Welle von Euphorie. Denn soziale Ungleichheit, Gräben in der türkischen Gesellschaft und Armut, Ausgrenzung und fehlende Alternativen sind immer Teil der Auseinandersetzung mit der derzeitigen Situation. Nichtsdestotrotz sind sie hoffnungsfroh.

Regenbogen-Stadt Istanbul

Mindestens 60.000 Teilnehmer*innen sind es, die am 30. Juni 2013 die Istiklal – die Straße der Freiheit – in Beyoglu in Istanbul herunterlaufen, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Der Anblick ist atemberaubend. Vom Taksim-Platz bis zur Tünel-Bahn singen und tanzen Menschen und tragen buntgestreifte Flaggen, die die Straße in ein Regenbogenmeer verwandeln.

Schon in der Woche zuvor hatten tausende Menschen demonstriert, um ihre Solidarität mit Trans- und Intersexuellen Menschen zu zeigen. Denn gerade Transfrauen sind in der Türkei massiv von Gewalt betroffen. Allein im letzten Jahr wurden 18 Transfrauen in der Türkei umgebracht – oftmals ohne juristische Folgen.

Die gesamte Pride dauert mehr als eine Woche und ist gefüllt mit Diskussionen, Filmabenden, Theater, Ausstellungen, Partys und eben politischen Kundgebungen. Denn genau das ist diese Pride: Eine politische Kundgebung. Eine sehr schöne und bunte vielleicht, aber im Kern geht es hier um harte politische Forderungen: Die Verfassung soll endlich die Diskriminierungen gegenüber sexueller Orientierung und Genderidentität verbieten, ein neues Gesetz gegen Hasskriminaltität, die jedes Jahr in der Türkei mehrere Dutzend Opfer fordert, muss her und endlich sollen mehr queere Menschen in politische Ämter.

Levent, ein junger Istanbuler Rechtsanwalt und einer der Hauptorganistoren der Pride, wird zu Beginn der Demo von der Polizei darauf hingewiesen, dass sich am Rande der Pride eine kleine Gruppe von Ultranationalisten versammelt hat. Forsch sagt er dem Polizisten: “Es liegt in der Verantwortung der Polizei, dass nichts passiert, nicht in unserer. Wir werden demonstrieren.”

Und dann setzt sich der Zug in Bewegung – in all seiner Pracht und “Schulter an Schulter gegen Faschismus” wie die Teilnehmer*innen zum Besten geben. Volker Beck und Viola von Cramon sind vor Ort, um die Bewegung zu unterstützen und sich ein Bild von der Situation zu machen. Beide sind begeistert vom Engagement und der emanzipatorischen Energie, die die Pride und die Proteste in Istanbul begleiten.

Und was machen die Grünen vor Ort?

Die sind mittendrin. Sevil Turan, Sprecherin der türkischen Grünen, erzählt: “Wir unterstützen die LGTBQ Bewegung. Wir sind tief in ihr verwurzelt. Gleichzeitig müssen wir es jetzt – vor allem vor dem Hintergrund der Gezi-Proteste – schaffen, breite Bündnisse mit unterschiedlichen Teilen der Zivilgesellschaft zu spannen.”

Wir kennen uns schon lange und sitzen nun in einem kleinen türkischen Restaurant und trinken Ayran. Sie ist 29 Jahre alt und redet sehr offen über Probleme, die politischen Gruppen und eben auch den Grünen in der Türkei begegnen. Unter anderem die 10 %-Hürde zum türkischen Parlament hindert viele kleinere linke Parteien daran, auf nationaler Ebene Politik institutionell zu gestalten. Aber im März 2014 sind Kommunalwahlen. Die türkischen Grünen wollen queere Kandidat*innen und junge Menschen aufstellen und damit die politischen Strukturen aufbrechen.

Onur Fidangül, ein LGTBQ-Aktivist aus Istanbul und ehemaliges Vorstandsmitglied der europäischen Grünen Jugend (FYEG), sagt: “Die Proteste haben gezeigt: Wir können etwas bewegen! Die breite europäische Solidarität hat uns darin bestärkt. Wir werden weiterkämpfen, damit die Forderungen des Gezi-Protests und der LGTBQ Bewegung nicht verhallen.”

Ilbey, Begüm, Levent, Sevil und Onur verändern diese Gesellschaft. Sie werden die Türkei bunter, ökologischer, sozialer und demokratischer machen. Ich werde wieder nach Istanbul fahren und sie dabei unterstützen. Und du?