Im Rahmen der derzeitigen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sind hochrangige Politiker*innen der NRW SPD mit Äußerungen aufgefallen, die die Stromerzeugung aus Kohleverbrennung glorifizieren. Teilweise wird sogar eine Subventionierung der Kohlekraftwerksbetreiber*innen gefordert.

Die Hauptargumente, die von sozialdemokratischer Seite genannt werden, sind der angebliche Erhalt von Arbeitsplätzen und die schwierige Finanzlage der Kommunen, die an den großen Energieversorgungsunternehmen finanziell beteiligt sind.
Für die Grüne Jugend NRW ist klar, dass dies lediglich vorgeschobene Argumente sind, die der SPD-Klientel dienen sollen. Kohlekraft ist sowohl regional als auch global verheerend. So bedeutet Kohleverstromung Umweltzerstörung vor Ort, Zwangs-Umsiedlung und einen immer unglaublich hohen Ausstoß an Co2. Hier sind die Kraftwerke und Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier nicht besser, als die Kraftwerke und Steinkohleabbaugebieten überall auf der Welt.
Von den Folgen des Klimawandels, sowie des Kohlebergbaus, sind besonders die wirtschaftlich benachteiligsten Menschen der Welt betroffen. Für diese Menschen gibt die SPD immer wieder vor, sich einzusetzen.
Eine Argumentation auf Basis von ”Arbeitsplätzen” ist unserer Meinung nach zwar grundsätzlich nicht zielführend. Aber selbst hier zeigt eine genauere Betrachtung, dass eine Weiterführung der Kohleverstromung Arbeitsplätze eher gefährdet, als eine zügige Energiewende.
Im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten bereits heute deutlich mehr Menschen als in der Kohlekraft. Besonders die Unternehmen aus dem Bereich der EEs brauchen Planungssicherheit, die durch ein ständiges hin und her in der Energiepolitik gefährdet ist.
Die finanziellen Probleme der Kommunen mit Aktien von Energiekonzernen sind zwar existent, aber die Probleme, die auf diesem Besitz basieren sind selbst verschuldet.
Schon seit Jahren ist die Energiewende in Umsetzung und die finanziellen Probleme von RWE, E.ON und Co. kommen nicht überraschend. Viele Kommunen hätten sich schon lange von den großen Energiekonzernen trennen können, doch besonders die verschiedensten Interessen der SPD, wie besonders Aufsichtsratsplätze, haben dies verhindert. Ein Beispiel hierfür ist die kürzlich in Dortmund beschlossene weitere Zusammenarbeit mit RWE. Die teilweise hausgemachten Probleme der Kommunen sind nun durch ein Zurückdrehen der Energiewende und ein Festhalten an der klimaschädlichen Kohle nicht zu lösen, sondern dies ist rückwärtsgewandt und nicht nachhaltig.
Wir fordern von der SPD, gerade in NRW, eine Korrektur ihres Kurses in der Kohlepolitik und ein Bekenntnis zur dezentralen Energiewende, auch in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU.
Eine Partei, die die Grünen zu ihrem Wunschpartner erklärt hat, sollte keine absolut anti-grüne Politik machen.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 9./10.11.2013 in Gelsenkirchen.