In enger Zusammenarbeit mit den junggrünen Aktiven vor Ort möchte die GRÜNE JUGEND NRW bei dem anstehenden Kommunalwahlkampf die Frage „Wem gehört die Kommune?“ in den Mittelpunkt stellen. Wir möchten es den Basisgruppen, durch ein möglichst breit gefasstes Themenspektrum, ermöglichen vor Ort individuelle Akzente zu setzen.

Auch wollen wir den Orts- und Kreisverbänden der GRÜNEN unterstützend zur Seite stehen. Hierzu erstellen wir einen Muster-Erstwähler*innenbrief und wollen die Aktiven vor Ort auf verschiedene Aktionsformen hinweisen. Hierzu wollen wir den Grünen NRW anbieten, unseren Erstwähler*innenbrief und unsere Materialien auch über ihre Verteiler zu verschicken.

Die GRÜNE JUGEND NRW wird vor dem Kommunalwahlkampf einen breiten Dialogprozess mit den aktiven Junggrünen vor Ort führen, um die Probleme junger Menschen in den Kommunen zu erfahren. Diese Probleme wollen wir in den Fokus unseres Wahlkampfes setzen und versuchen, hierfür gemeinsam mit den zuständigen Grünen vor Ort Lösungen zu entwickeln. Die entwickelten junggrünen Lösungen können dann als Teil des Wahlprogramms über Anträge in die kommunalen Parlamente getragen werden.

Der inhaltliche Fahrplan für die Vorbereitung der Kommunalwahl:

Der Landesvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit den Basisgruppen der Grünen Jugend auf einem Basisforum Anfang 2014 die verschiedenen kommunalen Themen zu sammeln und zu sortieren. Auf der Grundlage dieser Themen soll ein kommunalpolitischer Antrag erarbeitet werden, der das kommunalpolitische Verständnis der GRÜNEN JUGEND NRW darlegt. Besonderes Augenmerk soll auf die Forderungen für eine junggrüne Politik in den Räten gelegt werden. Der auf dem Basisforum erarbeitete Antrag soll daher in einem Pad und dem Wurzelwerk zur Diskussion gestellt werden und dann auf der LMV im März 2014 beschlossen werden. Mögliche Forderungen an BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN NRW sollen herausgearbeitet werden und auf allen möglichen Wegen in die Landesregierung hineingetragen werden.

Der organisatorische Fahrplan:

Der Landesvorstand wird beauftragt, bis zur LMV im März Give-Aways und ein Plakat zu erarbeiten, mit dem wir jung-grüne Grundsätze vermitteln. Nach der März-LMV sollen dann auf Basis des kommunalpolitischen Beschlusses Flyer erstellt werden. Dabei werden wir darauf achten, dass die Flyer sich auch nach der Kommunalwahl noch verwenden lassen, um weniger Papier zu verschwenden.

Der Landesverband wird das Internet nutzen, um, wie auch schon im Bundestagswahlkampf, flexibel auf aufkommende Debatten reagieren zu können. Basisgruppen können sich an den Landesvorstand wenden, um die Kanäle des Landesverbandes in den sozialen Medien für entsprechende Ankündigungen oder Informationen zu nutzen. Diese Informationen werden dann in gebündelter Art und Weise online gestellt. Außerdem streben wir die Erstellung von mindestens einem Video an, um unsere kommunalpolitischen Forderungen auch im Netz möglichst vielen jungen Menschen näher zu bringen.

Es soll außerdem eine Übersichtskarte geben auf der alle Kandidat*innen der Grünen Jugend kurz präsentiert werden.

Ein Wahlkampfteam oder eine Hochtour ist nicht vorgesehen, da die Kommunen in NRW sehr unterschiedlich sind und auch verschiedenste Probleme haben.

Der neue Landesvorstand, insbesondere die*der neue Schatzmeister*in, wird beauftragt, über die Finanzierung des Kommunalwahlkampfes der GRÜNEN JUGEND NRW mit dem geschäftsführenden Landesvorstand und der Wahlkampfkoordination von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW in Verhandlungen zu treten.

Europa fängt vor deiner Haustür an!

Am Tag der Kommunalwahl findet auch die Europawahl statt. Daher wird der Landesvorstand beauftragt, zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen Ideen zu entwickeln, um Europawahl und Kommunalwahl auch inhaltlich und bei Aktionen zu verknüpfen. Es besteht die Möglichkeit, die Europawahl-Kampagne des Bundesverbands der GRÜNEN JUGEND zu unterstützen.

Die in diesem Antrag genannten Pläne sind als Leitlinie zu verstehen, an denen sich der Landesvorstand bei den weiteren Planungen orientieren soll. Er kann aber über die genannten Aktionen hinaus weitere Aktionen organisieren.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 9./10.11. in Gelsenkirchen.