Zu der Entscheidung der Landesregierung, den Weg für ein neues Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk Datteln 4 frei zu machen, erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Die Entscheidung der Landesregierung erschüttert das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat! Der Plan, das Kraftwerk zu bauen, wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster für ungültig erklärt. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat sich dem angeschlossen. Diese Gerichtsentscheidungen nun per Kabinettsbeschluss aufzuheben, halten wir für einen großen Fehler!“

 

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher, ergänzt:

„Auch energiepolitisch ist die Entscheidung für Datteln 4 grundfalsch. in weiteres Kraftwerk trägt nur dazu bei, die bestehenden Überkapazitäten weiter auszubauen. Die Problematik der Bereitstellung von Bahnstrom wird bereits durch den Bau eines Umrichters gelöst, sodass Datteln 4 nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich für die Energiewende ist! Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Kohle-Fraktion innerhalb der SPD, der das Wohl der Energiekonzerne wichtiger ist, als die Gesundheit der Menschen heute und die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen!“