Anlässlich des Urteils vom Bundesverfassungsgerichts zum Tagebau Garzweiler erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Das Urteil macht deutlich, dass RWE von der Missachtung von Grundrechten durch die zuständigen Behörden profitiert hat. Leider hat diese Missachtung von Grundrechten keine weiteren Folgen. Wir begrüßen aber, dass das Verfassungsgericht die Rechte der Betroffenen Bürger*innen bei künftigen Enteignungsverfahren ausgeweitet hat“.

 

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, erklärt:

„Wir teilen dagegen die Ansicht des Gerichts nicht, dass Tagebaue dem Gemeinwohl dienen. Die Gefährdung des Weltklimas durch einen massiven CO2-Ausstoß bei der Verbrennung der Kohle steht dem Wohl unserer und künftiger Generationen sogar entgegen. Der Ausstoß von Feinstaub, Quecksilber und anderen Schadstoffen schädigt die Gesundheit der Menschen in der Region. All dies sind die Folgen einer veralteten Energiepolitik, die heute immer noch als alternativlos angesehen wird. Doch die Grüne Jugend NRW wird weiter Alternativen zeigen und für eine grüne Energiewende mit einem schnellen Kohleausstieg kämpfen.“