Die GRÜNE JUGEND NRW (GJ NRW) und Landeskoordination campus:grün NRW (LaKo NRW), der Zusammenschluss grün-alternativer Hochschulgruppen, befürworten die Initiative der rot-grünen Landesregierung ein neues Hochschul”zukunfts”gesetz zu schaffen. Die mit dem Entwurf vorgelegten Veränderungen korrigieren offensichtliche  Fehlentwicklungen des aktuell geltenden, so genannten Hochschul”freiheits”gesetzes der CDU/FDP-Regierung von 2007.

Dazu erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: “Unter schwarz-gelb sollten die Universitäten zu Betrieben umgestaltet werden, die Human- und Wissenskapital produzieren. Für uns sind Universitäten aber mehr als Dienstleister*innen der Industrie, daher begrüßen wir, dass die rot-grüne Landesregierung endlich eine Reform des Hochschulgesetzes anpackt!”

“Der Entwurf enthält zahlreiche begrüßenswerte Neuerungen, wie die Abschaffung von Anwesenheitspflichten, das Teilzeitstudium und die Interessenvertretung für studentische Hilfskräfte“, sagt Neele Lautner von der LaKo NRW aus Düsseldorf.

„Die Verpflichtung der Hochschulen, Räumlichkeiten für die studentische Selbstverwaltung bereit zu stellen, ist angesichts der Raumnot an vielen Hochschulen eine gute Idee. Ehrenamtliches studentisches Engagement jedoch im gleichen Zug wieder mit Zwangsexmatrikulationen abzuwürgen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden!”

“Die stärkere Gleichberechtigung im Hochschulbetrieb, Maßnahmen zur Stärkung des Tierschutzes und die Verpflichtung der Hochschulen, sich in ihren Grundordnungen Gedanken über eine Friedensklausel zu machen, sind gesellschaftlich überfällige Anpassungen des Hochschulrechts an die Lebenswirklichkeit”, ergänzt Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW.

Trotz der guten und wichtigen Veränderungen im Referent*innenentwurf, bleibt dieser jedoch deutlich hinter den selbst gesetzten Zielen des Koalitionsvertrags von 2012 zurück. Dort wurde ‘mehr demokratische Beteiligung aller Gruppen innerhalb der Hochschulen’ und eine Stärkung der Senate festgeschrieben.

„Im Punkt der universitären Gremien ist der Entwurf noch nicht eindeutig genug formuliert. Obwohl ermöglicht wird, Gremien viertelparitätisch zu besetzen, können sich die Professor*innen jederzeit über diese Form der qualifizierten Mitwirkung hinweg setzen. Hier wünschen wir uns ein klares Bekenntnis zur Gruppenhochschule anstatt der Dominanz eines undemokratischen und fachfremden Hochschulrats”, so einstimmig die Vertreter*innen beider Verbände in NRW.

Darüber hinaus muss transparent sein, in wessen Name und Auftrag an den Hochschulen gearbeitet wird.

“Wissenschaft und Forschung müssen in gesellschaftlicher Verantwortung erfolgen. Intransparente Drittmittel vom Pentagon, Rüstungsakteuren & Co zeigen eines ganz deutlich – das bisherige Konzept der unternehmerischen Hochschule wird dieser Verantwortung nicht gerecht!” erklärt Marius Kühne von der LaKo NRW aus Münster.

“Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum finanzielle Geheimniskrämerei weiterhin im öffentlichen Interesse sein sollte? Nur mit eindeutigen Veröffentlichungspflichten für Drittmittelkooperationen kann die Unabhängigkeit der Wissenschaft sichergestellt werden. Wahrhaft exzellente Forschung braucht dieses Mindestmaß an Transparenz nicht zu fürchten.”