Am 11. Februar 2014 wurde von den Europaministern über die Zulassung der Genmaissorte P1507 abgestimmt. Da es keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung gab, wird die EU die Zulassung nun vollstrecken müssen. Deutschland enthielt sich hierbei der Stimme.

Doch was ist P1507? Wie ist die deutsche Position? Ist eine Enthaltung bei der Abstimmung und die Zulassung des P1507 politisch vertretbar? Und ist es zweifelhaft, wie das Abstimmverfahren der EU funktioniert? Im Folgenden werde ich auf diese Fragen eingehen.

Hintergrund
Worum handelt es sich bei „Pioneer 1507“? Es ist eine gentechnisch veränderte Maissorte, die gegen das Herbizid Glufosinat resistent ist (Pflanzenschutzmittel gegen Unkraut) . Gleichzeitig sondert die Pflanze ein Insektengift (Bt-Toxine) ab, um sich vor Raupen des Maiszünsler-Schmetterlings zu schützen. Entwickelt wurde diese Maissorte vom US-Unternehmen Pioneer Dupont.

Schon seit 2006 sind Import und Weiterverarbeitung des P1507 in der EU erlaubt. Sowohl als Futter-, als auch als Lebensmittel. Dies muss zwar gekennzeichnet werden, doch unterschreitet die Menge einen Wert von 0,9% des Produktes, entfällt die Kennzeichnungspflicht.

Vor- und Nachteile
Befürworter, wie Dr. Stefan Rauschen (Projektleiter Verbund Bt-Mais) argumentieren, dass in diversen Labor- und Felduntersuchungen keine Beeinträchtigung im Ökosystem festgestellt werden konnten.
Durch die Resistenz, so Befürworter, sei der Ernteertrag außerdem größer und mehr Mais könne folglich in Futter- und Lebensmittelproduktion genutzt werden. So könne zum einen die Nahrungssicherung gesteigert werden, zum anderen der finanzielle Profit.

Doch Gegner des Genmais argumentieren, dass die Langzeitstudien überhaupt nicht lang genug seien, um wirklich realistische Eindrücke über den Umwelteinfluss zu geben.
Auch zweifeln viele an der Resistenz gegen das Herbizid und der Wirkung des Toxins. Denn durch eine Mutation des Unkrauts wird die Resistenz des Mais und die Funktionalität des Herbizids wertlos. Im Fall von Roundup (Monsanto) geschah genau dies, sodass im Endeffekt mehr Unkraut entstand. Auch Tiere, wie Maiszünsler, können durch eine Mutation eine Resistenz gegen das Toxin der Pflanze bilden. Folglich würde der Mais auf Dauer seine Vorteile verlieren, da sich die Umwelt an dessen Eigenschaften anpasst.

Greenpeace stellt zudem fest, dass die Sicherheitsbewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mangelhaft sei. So  müssen nach dem europäischen Vorsorgeprinzip nicht nur Risiken (Umwelt/Gesundheit), sondern auch wirtschaftliche und ethische, sowie Fragen der allgemeinen Kontrollierbarkeit berücksichtigt werden. Dies sei bei P1507 nicht geschehen.
Viele Landwirte fürchten, dass sich durch den Pollenflug das Erbgut des Genmais mit dem Erbgut herkömmlicher Maissorten unkontrollierbar mischt.

Außerdem begeben sich Bauern in eine Abhängigkeit der Konzerne. Einher mit dem GM-Saatgut gehen viele Patente und Regelungen. So darf das Saatgut nicht nachgezüchtet werden, sondern muss bei jedem Anbau neu erworben werden. Pflanzenschutzmittel (u.ä.) können nur bei der Firma erworben werden, die das dazu passende Saatgut entwickelt hat und vieles mehr. Dies führt dazu, dass Firmen wie Monsanto oder Pioneer Dupont eine Monopolstellung erwerben und Bauern in eine undurchdringbare Abhängigkeit geraten. In Indien führte die Abhängigkeit über die letzten Jahre zu einer massiven Suizid-Welle (etwa 200.000 Menschen). Denn die dortigen Kleinbauern litten und leiden unter der finanziellen Last und zudem unter ständigen Ernteausfällen, da das Saatgut (der Firma Monsanto) dort nicht so effektiv ist, wie im Vorhinein angenommen worden ist.

Zweifelhafte EU-Politik
Bei der Abstimmung über die Zulassung am 11.2.2014 stimmten 19 von 28 Ländern mit Nein, fünf mit Ja und der Rest enthielt sich.  Nur durch eine qualifizierte Mehrheit hätte die Zulassung verhindert werden können. Rechtlich gesehen muss der Genmais nun zugelassen werden.
Doch wie kann es sein, dass, wenn 2/3 aller Mitgliedsstaaten sich gegen etwas aussprechen, diese klare Mehrheit nicht ausreicht? Wie kann es sein, dass fünf Ja-Stimmen und ein paar Enthaltungen soviel mehr Gewicht kriegen? Ist dies fair?

Viele EU-Bürger sind gegen diese Zulassung. Durch die Abstimmung und ihre Folgen stellt sich doch die Frage, wie demokratisch die EU ist, wenn die Wünsche der Bürger- und Ländermehrheit einfach übergangen werden.

Position der deutschen Bundesregierung
Die deutsche Enthaltung ist fatal, da nur durch klare Nein-Stimmen bei qualifizierter Mehrheit die Zulassung hätte verhindert werden können.

Im Koalitionsvertrag (S. 87) von CDU,CSU und SPD steht „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“
Laut einer Umfrage des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sprechen sich 80% der deutschen Bürger weitgehend gegen Gentechnik aus. So ist es doch fraglich, inwieweit die GroKo die Interessen der deutschen Bürger vertritt, wenn sie sich bei der Abstimmung aus Uneinigkeit enthält.

Dies ist jedoch nicht das einzig Paradoxe an der Enthaltung. So gibt es Überlegungen einer Regionalklausel, sodass die Bundesländer selbst entscheiden, ob sie den Anbau gestatten wollen. Hierbei hat sich ein Großteil der Länder schon gegen den Anbau ausgesprochen. Doch inwiefern ist dies sinnvoll, wenn die Maispollen auch über Landesgrenzen fliegen? Und wieso spricht Hans-Peter Friedrich plötzlich von einem nationalen Anbauverbot, wenn die GroKo bei Einigkeit sogar ein europaweites Anbauverbot hätte mit stützen können?

Grüne Stellungsnahme
Harald Ebner, Grüner Abgeordneter, erklärte in einer Pressemitteilung, dass „Merkel und Co.“ sich gegen die Interessen der Menschen in Europa gewandt hat. Außerdem seien „Rücksicht auf die Gentech-Lobby“, sowie eine „gute Stimmung für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA“ ebenfalls ausschlaggebend gewesen.

Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion die Grünen/EFA:
“Sollte die Kommission nun den Zulassungsprozess fortsetzen, obwohl es sowohl im Europäischen Parlament als auch bei den EU-Mitgliedsstaaten massiven Widerstand dagegen gibt, wäre dies ein Zeichen einer inakzeptablen Herablassung gegenüber dem demokratischen Prozess. Auch darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine große Mehrheit der europäischen Bevölkerung die Zulassung von GVO vehement ablehnt. Diese Frage wird zu einem Testfall für die europäische Demokratie. Falls die Kommission trotz des demokratischen Widerstandes unverdrossen das Zulassungsverfahren für den Genmais 1507 fortsetzt, werden wir Grüne einen Misstrauensantrag im Europäischen Parlament einbringen.”

Die bevorstehende Zulassung des P1507 ist nicht nur umwelt- und gesundheitsbezogen fragwürdig. So stellt sich auch die Frage, inwiefern das Abstimmverfahren der EU-Kommission richtig ist, wenn dadurch eine klare Meinungsmehrheit missachtet wird.
Weiterhin zeigt die Enthaltung Deutschlands, dass die große Koalition die Wünsche der deutschen Staatsbürger mit Füßen tritt.

Es bleibt nun zu hoffen, dass die Zulassung doch noch irgendwie gekippt werden kann. Für die Zukunft stellt sich jedoch die Frage, wie demokratisch die Europäische Union tatsächlich ist und ob man nicht tiefgreifende Veränderungen anbringen muss?!

 

von Iris Kimizoglu