Sehr geehrter Herr Minister Jäger,

wir sind erschüttert über Berichte über einen Polizeieinsatz, der sich auf einer Wiese in der Nähe des Tagebaus Hambach ereignet hat. Auf der Wiese leben Klimaaktivist*innen, die sich gegen den Abbau und

die Verstromung von Braunkohle stellen. Nach den Berichten über den Polizeieinsatz wurden von der Polizei unter anderem Steckdosenleisten, Handys, Medikamente und Tagebücher beschlagnahmt. Es wurde

somit tief in die Grundrechte der Aktivist*innen eingegriffen.

Für uns stellen sich folgende Fragen:

Was ist der Grund für diesen Einsatz gewesen?

Warum ist die Beschlagnahmung von Medikamenten notwendig gewesen?

Warum wurden Tagebücher beschlagnahmt?

Warum wurden Seile, mit denen sich Aktivist*innen auf den Bäumen gegen einen Absturz sichern, zerschnitten?

Wer hat diesen Einsatz angeordnet?

Gab es eine richterliche Genehmigung für diese Durchsuchung?

Im Umfeld von Protesten gegen den Tagebau ist es auch in der Vergangenheit zu merkwürdigen Situationen gekommen. So wurden Aktivist*innen im letzten Sommer nach ihrer Festnahme mit Bussen von RWE weggebracht. Wir fragen uns, ob dafür Steuergelder an RWE gezahlt wurden oder ob RWE die Busse freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Wie genau sah in diesem Fall die Kooperation von RWE mit der örtlichen Polizei aus?

Wir freuen uns, wenn Sie uns diese Fragen beantworten können.

Wir bedanken uns schon jetzt für ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW