Wem gehört die Kommune? – Kommunalverständnis der Grünen Jugend NRW zur Kommunalwahl 2014

 

Wem gehört die Kommune?

Die Kommunen sind für NRW unerlässlich. Sie sind die kleinste politische Einheit, die wir in NRW kennen, und dennoch werden die meisten politischen Beschlüsse von ihnen umgesetzt. Für uns ist Kommunalpolitik eine Politik zum Anfassen, da sie direkt vor Ort stattfindet und die Bürger*innen leicht Einfluss auf ihre gewählten Vertreter*innen ausüben können.

Doch unsere Kommunen haben es schwer. Viele von ihnen haben gravierende finanzielle Probleme und völlig überlastete Verwaltungen. Trotzdem ist die Kommune nicht zuletzt ein Raum, in dem Politik gemacht und die Gesellschaft geprägt wird. Die GRÜNE JUGEND NRW möchte Kommunen weiterhin handlungsfähig gestalten, ihre Autonomie wahren und junggrüne Positionen kommunal vertreten. Probleme, die vor Ort entstehen, können meist vor Ort am besten gelöst werden – wenn genug Mittel zur Verfügung stehen.

 

Kommunaler Raum für alle!

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Kommunen verwalten einen Großteil des Öffentlichen Raums. Das muss so bleiben. Eine vielfältige Gesellschaft braucht Platz, den alle gesellschaftlichen Gruppen nutzen und mitgestalten können.

Bei der Nutzung dieses Raumes kommt es aber immer wieder zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen. Oft reagieren die Verwaltungen auf solche Konflikte mit einseitigen Verboten (wie zum Beispiel Alkohol- und Skateverbote), die das Problem nicht lösen, sondern verlagern. Wir wollen stattdessen eine Kultur der gegenseitigen Rücksichtnahme einführen. Dazu muss es einen Dialog zwischen der Verwaltung und den verschiedenen Interessensgruppen aus der Gesellschaft geben. Wir sind überzeugt: Wenn Menschen gemeinsam konstruktiv nach Lösungen suchen, werden Probleme besser gelöst als durch einseitige Verbote!

In vielen Städten gibt es große Probleme, Räumlichkeiten für Treffen zu finden. Egal ob Gründer*innen diverser Gruppen, politisch Aktive, oder sozial Engagierte – sie alle brauchen Räume, in denen sie sich treffen, mit anderen vernetzen und diskutieren können. Wir fordern die Kommunen daher auf, für ein ausreichendes und kostenloses Angebot an Räumen und Treffpunkten gerade für junge Menschen zu sorgen. Ein weiteres Mittel, um kostengünstige Räume bereit zu stellen, bieten kommunale Zwischennutzungskonzepte.

Auch muss endlich eine Lösung des Wohnraumproblems gefunden werden. In vielen Städten gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum, da Wohnungen mittlerweile vor allem in Großstädten zu einem Spekulationsobjekt geworden sind. Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich daher in Gegenden mit zu hohen Mieten, für eine kommunale Leerstandssatzung ein, die genau festhält, wie lange eine Wohnung unbewohnt ist, um das Spekulieren mit Wohnungen sanktionieren zu können. Dies kann aber nur ein Schritt sein, um städtisches Wohnen für alle weiterhin möglich zu machen. Auch die Kommunen selbst müssen wieder mehr Verantwortung für das Recht auf Wohnen übernehmen und wenn nötig auch selber Wohnungen bauen. Der soziale Wohnungsbau muss allerdings ökologisch verträglich sein und sich in jedem Viertel wiederfinden, so dass einer Ghettoisierung vorgebeugt wird.

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für ein lebendiges Quartiersmanagement ein. Häufig erlebt man das Dorf- oder Stadtteilsterben in den Kommunen. Mit einem langfristig angelegten Quartiersmanagement, das sich zum Beispiel gegen „Malls“ in der Peripherie einer Kommune ausspricht, kann dem Dorf- und Stadtteilsterben entgegengewirkt werden. Die Innenstädte werden (oder bleiben) attraktiv. So wollen wir die Lebensqualität steigern und gleichzeitig durch kurze Wege und weniger Flächenversiegelung die Umwelt entlasten!

Der öffentliche Raum einer Kommune muss öffentlich gestaltbar sein. Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für die Legalisierung von Urban-Gardening und der Schaffung von Raum für Subkultur und Kunst, wie zum Beispiel Spraykunst ein.

 

Kinderstadt!

Kinder müssen sich in jeder Kommune wohlfühlen. Es kann nicht sein, dass in kommunalen Satzungen immer noch von „Kinderlärm“ die Rede ist. Für die GRÜNE JUGEND NRW steht fest: Kinder machen keinen Lärm. Kinder sind laut und das ist auch gut so. Denn Kinder brauchen Platz sich zu entfalten, sowohl räumlich, als auch verbal und akustisch. Für uns ist dabei auch die Sicherheit der Kinder besonders wichtig. Daher fordern wir, dass entlang von Schulwegen der Autoverkehr entschleunigt wird.

Es ist wichtig, dass der Rechtsanspruch auf U3 Plätze erfüllt wird und es eine echte Wahlfreiheit zwischen KiTa und Tagesmutter bzw. Tagesvater gibt. Kinder lernen früh und spielerisch miteinander. Damit KiTas sich weiterhin positiv auf das Sozialverhalten der Kinder auswirken können, müssen sowohl eine gute finanzielle Ausstattung der KiTas, als auch die angemessene Bezahlung und Qualifikation von Erzieher*Innen und Tagesmüttern/-Vätern sichergestellt werden. Es geht bei dem Rechtsanspruch auch nicht nur um einen Platz in einer KiTa an sich, sondern auch um einen Platz in der Nähe des Wohnortes des Kindes. Dieser Ausbau darf allerdings nicht zu Lasten der bisher betreuten Kinder gehen. Wir wollen, dass Kinder, die einmal einen Kindergarten besuchen, diesen nicht verlassen müssen.

Auch nach der Einschulung müssen Familien auf Betreuung zurückgreifen können. Es gibt noch lange keine flächendeckenden Ganztagsgrundschulen und Betreuungsplätze sind enorm schwierig zu bekommen. Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW einen flächen- und bedarfsdeckenden Ausbau von Ganztagsangeboten!

Ziel muss es sein, ein kostenfreies Mittagessen an Schulen anzubieten. Dazu können elternfinanzierte Fördervereine beitragen, sowie, wenn Schüler*innen und Lehrer*innen selbst kochen. Zwischenzeitlich soll es eine finanzielle Obergrenze von Schulessen geben. Falls Eltern nicht für das Schulessen ihrer Kinder aufkommen können, muss eine diskriminierungsfreie Lösung zum kostenlosen Essen für diese Kinder gefunden werden.

Mahlzeiten in Schulkantinen und Kitas sollten weitgehend aus regionalen Bio-Produkten bestehen, um den Kindern eine gesunde und vollwertige Ernährung zu ermöglichen. Dies kann gleichzeitig genutzt werden, um bei Kinder und Eltern ein Bewusstsein für das Thema gesunde Ernährung und Ökologie zu schaffen. Auch Kindern, die sich vegetarisch, vegan und/oder gemäß religiöser Richtlinien ernähren möchten, muss dies ermöglicht werden.

Bei Betreuungsangeboten sollte der Mensch im Mittelpunkt stehen. Eine qualifizierte Begleitung der Kinder beim Lernen und Hausaufgaben machen, als auch beim Spielen und sonstigen Aktivitäten ist nötig.

 

Jugendliche Kommune!

Die Jugend kommt in der kommunalen Politik oft viel zu kurz. Es fehlt an Beteiligung, guten Freizeitangeboten und einer angemessenen Ausstattung von Schulen und Jugendzentren.

Für die Schulen spielen die Kommunen eine enorme Rolle. Sie sind Schulträgerinnen der öffentlichen Schulen und bestimmen über das Schulkonzept und die Rolle der einzelnen Schulen bei der Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion. Hier ist es wichtig, dass die Kommunen mutig sind und den Schritt hin zu mehr Ganztag und einer flächendeckenden Inklusion wagen.

Jugendzentren müssen eine bessere Ausstattung erhalten und sich nach dem Bedarf der Jugendlichen richten. Durch die begrüßenswerte Ausweitung des Ganztages auf viele Schulen, hat sich die Zeit, in Jugendzentren zu gehen, deutlich nach hinten verschoben. Darauf muss die Jugendarbeit reagieren. Im Blick der Kommune sollten aber nicht nur die Jugendzentren in kommunaler Trägerschaft sein, sondern auch die vielen freien, kirchlichen oder autonomen Jugendzentren, die gerade in Zeiten knapper Kassen oft ohne öffentliche Fördergelder auskommen müssen. Auch diese sind ein wichtiger Teil freier Stadt- und Jugendkultur und sollen erhalten bleiben. In Jugendzentren finden oft Konzerte und politische oder kulturelle Diskussions- und Bildungsveranstaltungen statt. Diesen Veranstaltungen sollte eine Kommune keine überflüssigen Steine in den Weg legen, sondern sie zum Beispiel durch Werbung auf der städtischen Webseite auch ohne finanziellen Einsatz fördern.

 

Demokratische Kommune!

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Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für eine Gesellschaft ein, an der jede*r teilhaben kann. Das bedeutet für uns auch, dass jede*r die Möglichkeit haben sollte, die Gesellschaft mitzugestalten. Daher setzten wir uns für eine konsequente Kinder- und Jugendbeteiligung ein, durch die Kindern und Jugendlichen nicht nur ein Raum zum Austausch gegeben wird, sondern ihnen auch Kompetenzen wie beispielsweise ein Mitberatungsrecht bei kommunalen Entscheidungen und ein eigenes Budget zugestanden wird. Kinder- und Jugendparlamente müssen über ihr Budget frei entscheiden können, solange die Verwendung nach transparenten Richtlinien, ähnlich wie beim RPJ, erfolgt.

Dabei soll die Delegation ins gesamtstädtische Kinder- und Jugendparlament über Grund- und weiterführende Schulen funktionieren, wobei sich der Schlüssel der Delegation über die Schüler*innenanzahl orientiert. Diesem Instrument der Beteiligung muss eine verantwortliche Person aus der Verwaltung zugeordnet werden, die die Kinder- und Jugendlichen über Struktur, Arbeitsabläufe und mögliche Themen aufklärt und bei Nachfragen zur Verfügung steht. Innerhalb des Kinder- und Jugendparlamentes sollen sich von den Kindern und Jugendlichen gewünschte Arbeitsgruppen etablieren können, die dann bei kommunalen Entscheidungen, die das Interessengebiet der Arbeitsgruppe betrifft, beteiligt werden müssen.

Langfristig fordern wir jedoch die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre, sodass sich Jugendliche schon frühzeitig politisch betätigen können

Ebenso fordern wir echte Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und dafür brauchen wir mindestens das kommnale Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in diesem Land haben! Der kommunale Integrationsrat hat sich nur teilweise bewährt. Dennoch halten wir ihn für demokratisch notwendig, solange das kommunale Wahlrecht nicht für alle Menschen existiert.

Die Möglichkeit der Teilhabe ist noch oft viel zu klein. Gesetzliche Hürden für Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide müssen gesenkt werden, damit es zu einer lebendigen politischen Kommune kommen kann. Die Kommunalpolitik muss transparenter sein, damit die Mitwirkung auch möglich ist. Dazu fordern wir einen Paradigmenwechsel in den Rathäusern. Die Frage darf nicht mehr sein: „Warum wird das veröffentlicht?“ sondern sie muss lauten: „Warum sollten wir das geheim halten?“. Alle Einwohner*innen haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Verträge ihre Vertreter*innen in ihrem Namen abschließen und welche Entscheidungen sie treffen. Daher sind die betreffenden Dokumente in einem lesbaren Format übersichtlich im Internet bereitzustellen. Verwaltungen sollten dabei darauf achten, dass die Texte in einer verständlichen Sprache geschrieben sind und Fach- bzw. Fremdwörter in einem Glossar erläutert werden.

Ratsinformationssysteme haben sich bei der transparenten Arbeit eines Stadtrates genauso bewährt, wie eine Liveübertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen. Sie geben den Bürger*innen einen Blick ins politische Geschehen, ohne dabei im Ratssaal selbst anwesend sein zu müssen. Deswegen fordern wir die Einführung von Liveübertragungen von Stadtrats- und Ausschusssitzungen, sowie der Betrieb eines öffentlichen Online-Video-Archivs solcher Sitzungen.

Um eine Transparenz und eine demokratische Legitimation von kommunaler Politik realisieren zu können, fordert die GRÜNE JUGEND NRW die Abschaffung der Bezirksregierungen. Die enorme Kompetenz, welche die nicht demokratisch gewählten Bezirksregierungen besitzt, sollen auf Landes- und Kommunalebene aufgeteilt werden.

Städtepartnerschaften spiegeln unsere internationale Ausrichtung unserer Kommunen. Oftmals wurden Städtepartnerschaften zur Pflege und Ausweitung von Freundschaften in und zwischen den Kommunen aufgebaut. Das Konzept der Städtepartnerschaften muss weiterhin erhalten bleiben und gefördert werden! Gegenseitige Unterstützung und Schüler*innenaustausche haben sich als Projekt zur Friedenssicherung bewährt und sollten weiterhin von der Kommune gefördert werden. Jedoch wird das Konzept der Städtepartnerschaften immer mehr dazu genutzt, nur eine wirtschaftliche Brücke zur Partner-Kommune aufzubauen. Dem möchten wir uns entgegenstellen! Wir als GRÜNE JUGEND NRW fordern Städtepartnerschaften der Menschenrechte! Wirtschaftliche Interessen der Unternehmen vor Ort dürfen nicht zu Gunsten von Menschenrechtsverletzungen verschwiegen werden!

 

Ökologische Kommune!

Bei der ökologischen Wende unserer Gesellschaft können und müssen die Kommunen Vorreiterinnen sein. Die Stromversorgung in Rathäusern, Verwaltungsbauten und allen anderen öffentlichen Gebäuden muss ökologisch verträglich sein. Dafür muss dort 100% Ökostrom fließen und die Gebäude müssen zum Standard von Niedrigenergiehäusern umgebaut werden. Weiterhin fordern wir die kommunalen Verwaltungen auf, sich zu ökologisieren (Recycling Papier, Papiervermeidung, Verkürzung von Dienstwegen etc.).

Durch eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und ein Hinarbeiten auf Umstellung in eine Elektroauto Dienstwagenflotte sowie die Anschaffung von Dienstfahrrädern können erhebliche Umweltbelastungen verringert werden. Die Dienstwagenflotte soll für Carsharing-Projekte gerade in kleineren Kommunen zur Verfügung stehen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert eine Energiewende in Bürger*innenhand! Falls möglich, sollen die Kommunen die Stromnetze von Energieunternehmen wie Vattenfall, RWE und anderen wieder zurückzukaufen und selbst Stadtwerke gründen (bzw. sie wieder zu 100% in die eigene Hand zu nehmen), die nach dem Vorbild der Vorschläge des Berliner Energietisches (http://berliner-energietisch.net/gesetzentwurf) möglichst demokratisch kontrolliert werden sollen. Auf öffentlichen Gebäuden ist zudem ein enormes Potenzial an Photovoltaikanlagen, dass die Kommunen nutzen sollen! Damit verbunden wären eine Stabilisierung der Stromkosten und eine größere Unabhängigkeit von zentralistischen Großunternehmen, die nur ihren eigenen Profit im Fokus haben.

Die kommunalen Stadtwerke können Prämien beim Kauf von stromsparenden Elektrogeräten ausstellen, sowie die eigene Stromversorgung auf 100% grüne Energien umstellen. Durch eine regionale dezentrale Stromversorgung bleibt die Wertschöpfung zu einem großen Teil in der Region. Vor allem ländliche Kommunen können massiv wirtschaftlich von der Energiewende profitieren uns müssen diese Chance endlich nutzen. Die Kohle-Ideologie von Teilen der beiden großen Parteien behindert die Entwicklung des ländlichen Raums!

Die GRÜNE JUGEND NRW möchte den Kommunen die Möglichkeit geben, über Satzungen die Nutzung von Äckern und Feldern auf ihrem Gebiet festzulegen. Sie sollen des Weiteren ein Widerspruchsrecht bei der Errichtung industrieller-landwirtschaftlicher Anlagen bekommen.

Wälder spielen für unsere Erde und auch für die Lebensqualität der Menschen in jeder Kommune eine große Rolle. Daher fordern wir eine naturnahe Forstwirtschaft. Außerdem sollen ungenutzte Flächen sinnvoll umgestaltet oder sich selbst überlassen werden, um viele unterschiedliche Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten zu ermöglichen.

In Deutschland werden ca. 80 kg Nahrungsmittel pro Person im Jahr weggeworfen. Dagegen sollte jede Kommune etwas tun. Das Konzept des Foodsharing sollte von öffentlichen Einrichtungen angewendet werden, Containern sollte nicht verboten werden und das Sammeln von Speiseresten sollte gefördert und in öffentlichen Gebäuden weitgehend angewendet werden.

Außerdem wollen wir eine Versorgung in öffentlichen Einrichtungen, in der mindestens 2/3 der Produkte aus regionalem Anbau und 100 % der Produkte aus der Bio-Landwirtschaft stammen.

 

Verkehr in der Kommune!

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Wie der Verkehr in einer Stadt, in einem Dorf oder auf dem Land geregelt ist, ist eine klassische kommunale Angelegenheit. Dies zieht sich von der Mitbestimmung über den Bau von Bundesstraßen bis hin zu der Entscheidung, ob eine Ampel oder ein Zebrastreifen den Fußgänger*innen den Weg über die Straße sichert. Nur mit der Zusammenarbeit der Kommunen ist ein neuer Verkehr möglich, der grün, bedarfsgerecht und barrierefrei ist.

Wir brauchen endlich breitere, sicherere und flächendeckende Radwege, die nicht nur in Parks und um Wiesen ausreichend vorhanden sind, sondern konsequent von den Wohnbezirken in das Stadtzentrum führen, damit das Fahrrad als Alternative zum Auto gefördert wird. Hinzu kommen sollten Radstationen an allen Bahnhöfen, Fahrradverleihstationen, Lademöglichkeiten für Pedelecs sowie die kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV.

Außerdem braucht eine kommunale Verkehrswende kurze Wege für Fußgänger*innen und Fahhradfahrende. Hierfür sollten Schleichwege bei Bedarf saniert, beleuchtet und ausgeschildert und von Überwucherung frei gehalten werden.

Der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) stellt die Chance für Auto-reduzierte Kommunen da. Ein umlagefinanzierter ÖPNV muss in einer immer älter werdenden Gesellschaft als öffentliche Daseinsvorsorge angesehen werden. Dabei ist insbesondere auch die Vernetzung zwischen den Kommunen zu verbessern, sodass auch zum Beispiel kulturelle Angebote in Nachbarkommunen wahrgenommen werden können. Der ÖPNV muss an Attraktivität gewinnen, damit die PKW mehr und mehr von unseren Straßen verschwinden! Autofreie Tage können dabei ein erster Schritt in Richtung autofreien Siedlungen und Innenstädten sein.

Mittelfristig möchte die GRÜNE JUGEND NRW Innenstädte vom Autoverkehr befreien und so wieder zu einem Lebensraum für alle machen. Dadurch steigt die Luft- und Lebensqualität für alle Menschen. Aber auch wirtschaftlich hat die dadurch entstehende Unabhängigkeit von Öl große Vorteile: Die Kaufkraft der Menschen fließt nicht mehr zu multinationalen Ölkonzernen, sondern bleibt oft in der Region und kann dort nachhaltige regionale Landwirtschaft fördern.

 

Bunte Kommune!

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Unsere Gesellschaft ist bunt, und das soll sich auch in jeder Kommune widerspiegeln! Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sollten in allen Lebensbereichen die gleichen Chancen und Rechte haben. Interkulturelle Zentren leisten eine wichtige Arbeit vor Ort und dieses Konzept muss besser gefördert werden. Eine bunte Gesellschaft muss sich auch in einer bunten Stadtverwaltung widerspiegeln. Wir als GRÜNE JUGEND NRW fordern die längst überfällige interkulturelle Öffnung der kommunalen Verwaltung! Dazu gehört sowohl die multi-linguale Ausrichtung der Formulare, als auch ein gesellschaftsabbildender Anteil an Personal mit Zuwanderungsgeschichte.

Zu einem jung-grünen Stadtbild gehört aber auch das Widerspiegeln unserer multi-religiösen Vielfalt! Die Möglichkeit der Ausübung jeder Glaubensrichtung, geschützt vor Ressentiments, muss gewährleistet werden! Dazu gehört auch die Ermöglichung von religiösen Häusern wie beispielsweise Synagogen, Tempeln, Moscheen und Cem-Häusern. Es gibt aber auch eine sehr große Gruppe von Migrant*innen und deren Nachkommen, die sich keinem religiösen Bekenntnis zuordnen – auch sie haben das Recht auf Gleichstellung und dafür setzen wir uns ein!

Darüber hinaus müssen sich die Kommunen zu einer längst überfälligen Frauenquote verpflichten und bekennen. Kommunen stehen auch als Trägerinnen und Unterstützerinnen von Frauenprojekten oder Schutzeinrichtungen für Frauen in der Verantwortung

In diesem Zusammenhang setzt sich die GRÜNE JUGEND NRW für eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Frauenhäuser ein. Um den Frauenhausbewohnerinnen und ihren Kindern eine Rückkehr in den Alltag zu ermöglichen, fordern wir die Bereitstellung von (Sozial-)Wohnungen oder die bevorzugte Vermittlung von bezahlbarem Wohnraum.

Kommunen sollen Aufträge nur noch an Firmen geben, die Mindestlohn zahlen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen garantieren. Insbesondere bei Import-Produkten wie Kaffee, oder Pflastersteinen etc. müssen Kommunen Verantwortung für die Herstellungsbedingungen übernehmen!

Wir sehen weiterhin die Verwaltung in der gesellschaftlichen Pflicht, Fachkräfte auszubilden. Bei Aufträgen soll weiterhin darauf geachtet werden, dass es sich um faire Beschaffung handelt.

Leider sind Rassismus und Faschismus immer noch weit verbreitet. Aus diesem Grund muss es in jeder Kommune ein breit gefächertes Angebot an Präventionsarbeit geben und gerade unabhängige Organisationen gegen Rechts müssen diese mitgestalten können und vermehrt finanziell unterstützt werden.

Jede Kommune muss bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen und für sie ein neues Zuhause zu werden. Umfragen zeigen: Dort wo der Umgang mit Menschen unterschiedlicher Herkunft Alltag ist, gibt es weniger Vorurteile und weniger gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Geflüchtete wollen wir nicht in zentralen Wohnheimen, sondern in normalen Wohnungen unterbringen, damit den Menschen nach ihrer, oft mit Gewalt und Elend verbundenen Flucht die Chance auf ein gutes Leben gegeben wird. Neben diesen Maßnahmen ist es gerade für traumatisierte Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wichtig, umfangreiche Beratungs- und Hilfemaßnahmen (Pyschotherapie, Jugendzentren) zu ermöglichen. – Auch ein anonymisierter und barrierefreier medizinischer Zugang für Flüchtlinge ist zu gewähren.

 

Freie Software für freie Menschen!

In vielen Kommunen wird noch immer Windows XP als Betriebssystem auf den Bürocomputern genutzt. Auch in Schulen sind Microsoft-Programme oft alltäglich. Doch es gibt Alternativen!

Wir fordern die Kommunen auf, endlich dem Beispiel der Stadt München zu folgen und ihre Computer auf freie Software umzustellen. Durch freie, quelloffene Software können die Kommunen auf der einen Seite sehr viel Geld einsparen, da keine Lizenzkosten mehr anfallen. Auf der anderen Seite sind freie Softwaresystem oft sicherer als kommerzielle Alternativen, da der Quellcode offen liegt und so von allen überprüft werden kann. Auch vor dem Hintergrund immer neuer Informationen über das Spähprogramm der NSA ist es wichtig, dass Software die sensible Daten verarbeitet auch gegen geheime Hintertüren für amerikanische Geheimdienste geschützt ist. Diesen Schutz kann nur freie Software bieten.

In Schulen wollen wir weg von kommerzieller Software und hin zu freien Alternativen wechseln. Dazu möchten wir den Anteil freier Software in Schulen schrittweise erhöhen und die Nutzung kommerzieller Softwareprodukte entsprechend verringern.

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich außerdem dafür ein, dass die Kommunen im innerstädtischen Bereich ein gebührenfreies WLAN Netz aufbauen.

 

Sportliche Kommune!

Sport ist ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Neben dem gesundheitlichen Aspekt trägt vor allem Vereinssport zu einer gelingenden Inklusion bei. Sport muss auch weiterhin kommunal gefördert und unterstützt werden.

Neben dem Vereinssport kommt aber vor allem der individuelle Breitensport wie das Joggen, Rad fahren, Skaten und auf der Wiese Fußballspielen oft deutlich zu kurz. Die GRÜNE JUGEND NRW will auch beim Sport eine möglichst breite Vielfalt erhalten und spricht sich daher für den Erhalt von öffentlichen Sportstätten und gegen eine Sportstättennutzungsgebühr aus. Skate-, Radfahr- und Ballspielverbote gehören überall auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls abgeschafft!

Bei der Subventionierung von Vereinssport darf es nicht danach gehen, welcher Verein zu welcher/m Lokalpolitiker*in einen besonders guten Draht hat, es sollte stattdessen um die Qualität des Sportbeitrags gehen. Es ist daher sehr sinnvoll, zusammen mit den Sporttreibenden und der Verwaltung einen Kriterienkatalog zur Förderung kommunaler Sportvereine zu erarbeiten, der neben sportlichen Punkten auch soziale und ökologische Kriterien umfasst. Die Vergabe von öffentlichen Mitteln muss für die Bürger*innen transparent und begründet geschehen.

 

Kulturreichtum für alle!

Kultur stellt einen Grundstein des menschlichen Lebens dar und muss für alle Menschen erlebbar sein, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Kommunen in NRW brauchen daher eine Balance zwischen Hochkultur, alternativer, freier, individueller und unkommerzieller Kultur. Freie Träger*innen dürfen nicht stärker unter Kürzungen leiden als Kulturinstitutionen in städtischer Hand.

Ebenso wichtig ist eine kulturelle Grundversorgung. Dazu gehört, dass in Stadtteilen und Dörfern die Kultur nicht abwandert. Dazu zählt neben Stadtteilbibliotheken, oder sogenannten „Bücherbussen“, hauptsächlich die freie Kunst. Um dies zu erwirken, brauchen freie Träger*innen Planungssicherheit über einen Jahreshaushalt hinaus.

Wir als GRÜNE JUGEND NRW setzen uns weiterhin dafür ein, dass Kommunen, die z.B keine Oper haben, Nachbarkommunen mit einer solchen Einrichtung bei der Subventionierung dieser Institution unterstützen, da die Bürger*innen des gesamtem Umlandes von einer solchen profitieren. Bei Subventionen solcher Größenordnungen ist es umso wichtiger, dass die Vergabe transparent und objektiv begründet erfolgt.

 

Junggrüne Wirtschafts- und Haushaltspolitik

Auch bei der Wirtschaft hat die Kommune innerhalb ihres Gebietes ein Wörtchen mitzureden. So kann sie zum Beispiel über Nutzungen entscheiden, die innerhalb der Kommune stattfinden. Wir fordern die Kommunen auf, diese Gelegenheit wahrzunehmen und einen Kriterienkatalog zu erstellen. Unternehmen wie zum Beispiel.B den Waffenproduzenten ‚Heckler&Koch‘ wollen wir in unseren Kommunen nicht sehen! Um Investitionen solche Unternehmen zu verhindern, müssen diese Kriterienkataloge auch Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Frieden enthalten. Ebenso brauchen wir solche Kriterienkataloge bei kommunalen Ausschreibungen. So kann die Kommune bei der Vergabe von Aufträgen darauf hinwirken, dass nur Firmen, die Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und ökologische Kriterien achten, einen Zuschlag bekommen.

Bei der strategischen Entwicklung der Wirtschaft darf sich die Kommune nicht von einigen wenigen Investor*innen und Arbeitgeber*innen abhängig machen, sondern sollte auf einen vielfältigen regional verankerten Mittelstand setzen, der durch eine aktive Gründer*innenszene ergänzt wird. So wird eine Wirtschaft für alle möglich, ohne dass sich Kommunen von einzelnen Unternehmen erpressen lassen können.

Viele dieser Vorschläge kosten Geld und unseren Kommunen geht es finanziell nicht gut. Jeder Euro für bezahlte Zinsen geht an Banken und wäre im sozialen Bereich deutlich besser aufgehoben.Beim Sparen muss darauf geachtet werden, dass sozialverträglich gespart wird. Starke Schultern können mehr tragen als schwache und reiche Unternehmen/Privateigentümer*innen sicherlich mehr als finanzschwache oder von Armut bedrohte Bürger*innen. Auch müssen „Luftbuchungen“ (Geld, das zwar von Banken an die Stadt ausgezahlt, aber nicht benötigt wird) vermieden werden. So spart man sich zumindest die Tilgungen und Zinsen, welche sonst für das nicht benötigte Geld anfallen.

Außerdem fordern wir, dass Kommunen konsequent Einnahmemöglichkeiten durch Abgaben und Gebühren mit ökologischer Lenkungswirkung nutzen. Beispielsweise kann Parkraumbewirtschaftung sowohl die Einnahmen der Kommune erhöhen, als auch den ÖPNV und den nicht motorisierten Nahverkehr im Vergleich zum Auto attraktiver machen. Nicht zuletzt ist aber die Bundes- und die Landesebene gefragt, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen und wieder zu ermöglichen, einen lebenswerten Raum herzustellen statt ihnen ständig nur neue Aufgaben zu übertragen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Kommunen sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben nicht verschulden müssen.

Außerdem fordern wir die Einführung des so genannten Gender Budgeting in allen kommunalen Haushalten. Mit diesem Konzept sollen die Haushalte auf ihre genderspezifischen Auswirkungen untersucht werden. Dazu werden die Einnahmen und Ausgaben differenziert nach Geschlecht analysiert. Somit wird die Möglichkeit geschaffen, auf die gewonnenen Erkenntnisse auch haushaltspolitisch zu reagieren – denn es gibt keine genderneutralen Entscheidungen!

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 08./09. März 2014 in Oer-Erkenschwick

 

Glossar:

Kommune: unterste Verwaltungseinheit eines Staates (Dorf, Stadt)Ghettoisierung: Bildung von Ghettos in der Stadt

Quartiersmanagement: Bestreben, einen Stadtteil lebenswerter und attraktiver zu machen, zum Beispiel durch Einkaufsmöglichkeiten, Ärzt*innen, etc. in fußläufiger Nähe

Peripherie: Umgebung/ Vorstadt einer Kommune

Flächenversiegelung: Bebauung von Bodenflächen

Urban-Gardening: Anbau von Blumen und Gemüse in der Stadt, auch auf öffentlichem Grund

UN-Konvention: Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der UN

Budget: Für einen bestimmten Zweck verfügbarer Geldbetrag

Integrationsrat (Ausländerbeirat): Interessenvertretung der hier lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte

Foodsharing: Privatpersonen und Firmen stellen ihre Lebensmittelüberschüsse zur Abholung zur Verfügung, anstatt sie in den Müll zu schmeißen Hochkultur: Oberbegriff kultureller Angebote wie z.B. Oper

Gender Budgeting: Strategien für eine Geschlechtergerechte Haushaltsführung