Zum Regierungsentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes erklären die Landeskoordination Campus:grün NRW und der Landesvorstand der Grünen Jugend NRW

“Insgesamt ist das HZG ein Schritt in die richtige Richtung. Besonders die gestärkte Gleichstellung und Maßnahmen zum Tierschutz begrüßen wir sehr. Dabei bleibt die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Entwurf jedoch hinter unseren Erwartungen und den im Koalitionsvertrag verabredeten Zielen zurück.”

“Im Koalitionsvertrag wurde die Demokratisierung der Hochschulen beschlossen. Dies kann nur durch eine Entmachtung der Hochschulräte und eine Viertelparität in allen akademischen Gremien erreicht werden. Das HZG belässt jedoch weiterhin zentrale Entscheidungskompetenzen bei den Hochschulräten. Die Senate bekommen mehr Themen, zu denen sie Stellung beziehen können, nicht aber Fragen, die sie alleine entscheiden”, erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der Grünen
Jugend NRW.

“Genauso ist die Landesregierung bei den Transparenzvorschriften für Drittmittelprojekte eingeknickt”, fügt der Sprecher der Grünen Jugend, Sebastian Klick, hinzu, “Schon der Referentenentwurf war hier zu ungenau. Auf Drängen der Wirtschaft wurden im Regierungsentwurf noch zahlreiche Ausnahmen hinzugefügt, sodass die angestrebte Nachprüfbarkeit, in wessen Auftrag unsere Hochschulen forschen, immer mehr verwässert.”

Darüber hinaus führt Marius Kühne, Ansprechpartner der Landeskoordination grüner Hochschulgruppen in NRW, aus: “Mit dem HZG werden Studierenden neue Lasten aufgebürdet. So schafft die Landesregierung völlig unbegründet eine Grundlage für Zwangsexmatrikulationen, womit ehrenamtlich engagierte Studierende oder Kommiliton*innen mit besonderen Bedürfnissen zusätzlichem Leistungsdruck ausgesetzt werden. Dies steht in eklatantem Widerspruch zum Diversity-Ansatz der Landesregierung. Zudem werden mit neuen Vorschriften über Fachpersonal für die Haushaltsführung der Studierendenschaften weitere hohe Kosten für diese geschaffen, die die politische Arbeit der ASten untergraben und möglichen Problemen in keiner Weise Abhilfe schaffen.”

“Nun sind die Fraktionen an der Reihe, Nachbesserungen am bisherigen Entwurf vorzunehmen. Wir hoffen dabei besonders auf eine starke Grüne Landtagsfraktion. Andernfalls werden den Studierenden zusätzliche Hindernisse für das Erreichen des Studienziels zugemutet”, äußert sich Eva Malecha von der Landeskoordination abschließend.