Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Asyl-Gesetzesentwurf der Bundesregierung erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir sind tief enttäuscht und verärgert über das Abstimmungsverhalten des grün-rot regierten Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann unterstützt damit eine Politik, die Ängste schürt, Menschen pauschal vom Grundrecht auf Asyl ausschließt und Nährboden für rassistische Hetze gegen eine ohnehin schon diskriminierte Gruppe bietet. Dies ist mit Grünen Werten nicht vereinbar! Wir hoffen daher auf eine parteiinterne Aufarbeitung und das weitere Engagement der NRW-GRÜNEN für eine menschenwürdigere Asylpolitik. “

Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:

„Wir sind froh darüber, dass die NRW-GRÜNEN ihrer Linie treu geblieben sind und dafür gesorgt haben, dass sich NRW im Bundesrat enthält. Dennoch ist es bitter, dass die weitere Einschränkung des Grundrechts auf Asyl mit GRÜNEN Stimmen durchgesetzt wurde! Nun ist es umso wichtiger, auf allen politischen Ebenen eine Verbesserung der Lage von Geflüchteteten voranzubringen. Als GRÜNE JUGEND NRW werden wir weiter für die Rechte von Geflüchteten streiten und wir hoffen, dass die grüne Landespartei und -fraktion in NRW uns darin unterstützen.“