GJ NRW entsetzt über rechtsradikale Demonstration in Köln

Zur Eskalation der Demo von rechten Hooligans und Nazis am Sonntag in Köln erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Wir sind entsetzt über die Zustände, die am Sonntag in Köln geherrscht haben. Unter dem Deckmantel einer „unpolitischen“ Demonstration gegen Salafismus gelang es, die seit Jahren größte Nazi-Demonstration in Westdeutschland stattfinden zu lassen. Es ist erschreckend, dass so ein großer, gewaltbereiter Mob mitten in der Kölner Innenstadt und im Hauptbahnhof nationalistische Parolen rufen, Menschen rassistisch beleidigen und auch tätlich angreifen kann. Wir verurteilen, dass die Polizei die Menschen im Hauptbahnhof und seiner Umgebung nicht vor dem gewaltbereiten Mob schützen konnte. Vielen Bürger*innen und Gegendemonstrant*innen war es nicht möglich, sicher im Bahnhof anzukommen oder die Stadt zu besuchen. Bei den angekündigten, weiteren Demonstrationen der rechten Hooligans sehen wir die betroffenen Städte in der Pflicht, die Zivilgesellschaft bei der Aussprache von Genehmigungen besser zu schützen! Ebenso müssen alle Menschen die Möglichkeit haben, sicher zur Gegendemonstration zu gelangen! “

Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:
„Für uns bleibt zu klären, wie es zu diesen Ausschreitungen kommen konnte. Die Polizeiführung scheint die Zahl der Teilnehmenden, die sie in Interviews vorher auf maximal 1000-1500 geschätzt hat, und ihr Gewaltpotenzial massiv unterschätzt zu haben. Selbst wenn die Aussagen von Innenminister Jäger stimmen und die Polizei intern von 4000 Teilnehmenden ausgegangen ist, stellt sich die Frage, warum dann nur 1000 Polizist*innen bereit gestellt wurden. Immerhin war eine Demo von Hooligans angekündigt, die nicht unbedingt für ihre Gewaltfreiheit bekannt sind, und bekennende Nazis haben sich im Vorfeld ebenfalls öffentlich angekündigt. Wir fordern eine zügige Aufklärung, wie es zu einer solchen Fehleinschätzung gekommen ist. Die Verantwortlichen haben sich auch vor den eigenen Einsatzkräften zu verantworten, die durch dieses massive Versagen in gefährliche Situationen geraten sind und teilweise sogar verletzt wurden. Innenminister Jägers Aussage, die Strategie der Polizei sei voll aufgegangen, klingt in Anbetracht der Berichte und Bilder aus Köln mehr als absurd. Wir erwarten, dass auch er Konsequenzen zieht und sich noch einmal überlegt, ob er diesem Amt gewachsen ist.“