Anlässlich der Zustimmung der rot-grün regierten Bundesländer zum Asybewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz im Bundesrat erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

“Wir sind enttäuscht, dass auch Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung diesen Gesetzen zugestimmt haben. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft, nicht reformiert! Leistungsberechtigte sollten so schnell wie möglich in das reguläre Sozialsystem aufgenommen werden – wie es die Grüne Partei eigentlich auch seit Jahren fordert. Ebenso haben GRÜNE in den Landesregierungen das europäische Grundrecht auf Bewegungsfreiheit gegen eine finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen verkauft. Mit der Zustimmung zur Einschränkung der Freizügigkeit wird der rechtspopulistische Kurs der CSU gestützt, der Zuwanderern pauschal “Sozialmissbrauch” vorwirft. Für uns sind Wiedereinreisesperren ein krasser Verstoß gegen die europäische Idee! Wir hoffen nun, dass das Gesetz zu Einreisesperren auf EU-Ebene gekippt wird!”

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

“Noch im Sommer gab es in der Partei einen breiten Konsens gegen die rechtspopulistischen Parolen der CSU und deren Kampagne “Wer betrügt, der fliegt”. Warum dieser jetzt aufgekündigt wurde, können wir nicht nachvollziehen. Finanzielle Entlastungen dürfen nicht gegen Verstöße europäischer und grüner Grundwerte eingetauscht werden! Es hätte den GRÜNEN gut angestanden, vor einem solchen Schritt zumindest eine breite Debatte in der Partei zu führen, statt die Parteimitglieder vor vollendete Tatsachen zu stellen. Verhandlungen und Kompromisse sind wichtige politische Mittel, dürfen aber keine Grundfreiheiten bedrohen!”