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Mit den TTIP-Verhandlungen wird vorrangig eine Liberalisierung der Handelspolitik zwischen USA und EU verfolgt. Demokratie und soziale Standards spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle. Zur Zeit ist vorgesehen, ein Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) zu vereinbaren. Diese Klagemöglichkeit würde jedoch einseitig den Investor*innen zugute kommen!

Mit diesen Schiedsgerichten haben Unternehmen das Recht, Staaten auf Entschädigungszahlungen zu verklagen, wenn sie den Eindruck haben, dass der Investitionsschutz eingeschränkt würde. Problematisch ist, dass dadurch stark auf den demokratischen Prozess eingewirkt wird! Angeblich entgangene Gewinne, beispielsweise durch Umweltschutz oder Arbeitsbestimmungen, können zur Klage führen. Und es besteht die Gefahr, dass die politischen Entscheidungsträger*innen aus Angst vor solchen Klagen vorab ihre Politik anpassen. Dies ist nicht akzeptabel. Profitinteressen dürfen nicht stärker wiegen als unsere Demokratie!

Daher sagen NRW Jusos und GRÜNE JUGEND NRW gemeinsam: Nein zu TTIP und CETA!