Zurzeit befindet sich der  Landesentwicklungsplan (LEP) NRW in der Neuaufstellung. Im Rahmen der  Offenlegung des Kabinettsentwurfs wird erneut die Öffentlichkeit  beteiligt. Daher besteht die Möglichkeit der Stellungnahme.
Viele Akteure der Öffentlichkeit, darunter die Städte und Gemeinden,  Kreise und kreisfreien Städte und viele Verbände haben sich im Rahmen  der Beteiligung an der Neuaufstellung des LEPs zu der zukünftigen  Landesplanung geäußert. Durch dieses Beteiligungsverfahren haben sich  Änderungen im LEP-Entwurf ergeben, welche die Grüne Jugend NRW nicht  tolerieren kann.
Der  Landesvorstand der GJ NRW wird daher von der LMV beauftragt,  sich in  jeder möglichen Form in den Prozess einzubringen und grüne  Forderungen  nach außen zu vertreten. So sollen die Möglichkeiten der  Stellungnahme  durch die GJ NRW geprüft werden und auch eine  Musterstellungnahme an die  Mandatsträger*innen der Grünen Jugend in den  Räten, Kreistagen und  Landschaftsräten versendet werden.
In  dieser Stellungnahme soll die GJ NRW klar Position beziehen zu  den  Zielen und Grundsätzen, welche in der ersten Vorlage des LEP  enthalten  waren und eine Rückkehr dazu fordern. Weitergehend soll sich  die GJ NRW dafür einsetzen, dass in allen erdenklichen Stellungnahmen  zum LEP-Entwurf die vom Kreis Wesel, Bürgerinitiativen und  Naturschutzverbänden genannten Bedenken zum Kiesabbau am Niederrhein  zusätzlich mit in den LEP Einzug finden.
Außerdem soll sich die GJ NRW dem  Niederrhein-Appell gegen weiteren  Kiesabbau anschließen, denn bereits heute sind ca 10% der Fläche des  Kreises Wesel abgebaggert.
Wir fordern unter anderem:
  • eine Erhöhung der Recyclingquote
  • eine angemessene Lastenverteilung des Rohstoffabbaus durch regionale Aufteilung
  • eine gerechte, landesweite Steuerung und eine Kontingentierung bei der räumlichen Festlegung der Vorranggebiete
  • keine weiteren Vorranggebiete im Kreisgebiet Wesel über das Maß der  51. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf  (GEP99) hinaus
  • Formulierung von festen Werten im LEP, die eine verlässliche,  kontinuierliche Reduzierung der planerisch zur Verfügung gestellten  Flächen gewährleisten (durch eine (z.B. fünf) -jährliche Fortschreibung  ist der Versorgungszeitraum gemäß Ziel 9.2-2 herzustellen, wobei die  Gesamtfläche der für die Rohstoffgewinnung gesicherten Bereiche  schrittweise jeweils um x % (z.B. 20%) gegenüber dem vorangegangen  Zeitraum zu reduzieren ist)
  • Einführung einer Rohstoffabgabe (Kies-Euro)
  • Zielsetzung, dass auch in 500 Jahren eine reale Reserve des  Rohstoffes Kies- und Sand in NRW und auch im Kreis Wesel erhalten ist
 
Wir fordern eine nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung am Niederrhein. Der  Kreistag Wesel trägt den Niederrhein-Appell bereits mit einer großen  parteiübergreifenden Mehrheit mit.
Der Landesverband bekennt sich zu der generellen Zielsetzung des LEP und  fordert eine Rückkehr zu den Zielen und Grundsätzen des ersten  Entwurfes, einen konsequenten Naturschutz, sowie eine langfristige  Begrenzung des Flächenverbrauches auf Null.

Beschlossen von der Landesmitgliederversammlung am 7./8. November 2015 in Dortmund.