Zur Beerdigung der Polizeikennzeichnung erklären Julia Wenzel und Max Lucks, Sprecher*innen der Grünen Jugend NRW und Freddy Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„,Transparenz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei. Wir werden unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei beim Einsatz geschlossener Einheiten einführen.‘

So steht es auf Seite 105/106 des gemeinsamen Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen in NRW. Nun hat die Einigungsstelle des Innenministeriums die Einführung der anonymisierten Kennzeichnung abgelehnt. Denn statt ein Gesetz anzustreben, wollte das Innenministerium die Kennzeichnung mit einem Erlass einführen. Bereits vor mehr als einem Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass ein solcher Erlass nicht reicht und jederzeit geräuschlos außer Kraft gesetzt werden kann – wie jetzt geschehen.

Hätte die Landesregierung bereits damals unseren Weg gewählt, gäbe es jetzt Klarheit und ein Grund weniger zur Schadenfreude für die Opposition. Deshalb fordern wir NRW Jusos und Grüne Jugend NRW die Koalition erneut auf, die Vereinbarung des Koalitionsvertrags endlich in Form eines Gesetzes umzusetzen.

Zur Klärung: Es geht nicht um die Erschwerung der Polizeiarbeit, sondern um die Steigerung der Bürger*innenrechte. Wer sich bei Demos oder Fußballspielen behelmten, geschlossenen Polizeieinheiten gegenüber sieht, erkennt nicht mehr, wer ihm/ihr gegenüber staatliches Handeln ausübt. Die anonymisierte Kennzeichnung würde eine Augenhöhe zwischen Bürger*innen und Polizei herstellen. Diese wird von der Polizei offenbar abgelehnt. Wenn die Gewerkschaft der Polizei erklärt, es gebe keinen Fall von Fehlverhalten, bei der Beamte nicht ausfindig gemacht werden konnten, unterschlägt sie, wie viele Fälle aufgrund offensichtlicher Machtlosigkeit erst gar nicht angezeigt oder verfolgt werden.

Unter uns: Lieber Ralf Jäger, mach endlich das Gesetz – in diesem Punkt sind wir uns einig!“