Für ein universelles Bleiberecht, deutlich gegen jede Verschärfung des Asylrechts: Landesvorstand zufrieden mit außerordentlicher Landesmitgliederversammlung in Bochum

Am vergangenen Samstag fand die außerordentliche Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW in Bochum statt.

Unter dem Motto „grenzenlos solidarisch“ positionierte sich die GRÜNE JUGEND NRW zu den Herausforderungen in der Geflüchtetenpolitik. „Wir fordern, die Menschen in den Mittelpunkt der aktuellen Politik zu stellen. Deswegen haben wir nicht nur den vergangenen Asylkompromiss in unserer Beschlusslage scharf kritisiert, sondern treten für menschenwürdige dezentrale Unterbringungen, eine Gleichbehandlung im Arbeits-, Sozial- und Gesundheitssystem, sowie ein universelles Bleiberecht ein. Jede Abschiebung ist eine zu viel: Das werden wir der Landespolitik in NRW deutlich zu verstehen geben!“, erklären hier zu die Sprecher*innen Julia Wenzel und Max Lucks.

Unterstützung erhält die GRÜNE JUGEND NRW hierbei aus der Kommunalpolitik. Astrid Platzmann-Scholten, die als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bochumer Stadtrat und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit mit den Herausforderungen vertraut ist, kritisierte in einem Grußwort zu Beginn der Mitgliederversammlung scharf die vergangenen Asylrechtsverschärfungen und die Tatsache, dass diese von den Grünen mitgetragen worden sind.

Außerdem befasste sich die GRÜNE JUGEND NRW mit einer Resolution zum Bundeswehreinsatz in Syrien. „Uns ist selbstverständlich bewusst, dass ein Einschreiten gegen den sogenannten Islamischen Staat notwendig ist. Doch der jetzige Bundeswehreinsatz verschlimmert durch seine Strategielosigkeit die Probleme in der Region. Ein UN-Mandat muss angestrebt werden, nicht blinder Aktionismus“, so Wenzel und Lucks weiter.

Neben den inhaltlichen Tagesordnungspunkten fanden Nachwahlen für den Landesvorstand statt. Nyke Slawik, die bisher als Beisitzerin amtierte, wurde zur politischen Geschäftsführerin gewählt.Wiebke Stange aus Düsseldorf und Michael Röls aus Aachen sind die neuen Beisitzer*innen im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW.