Nach den Ereignissen in Köln: GRÜNE JUGEND NRW fordert das Innenministerium NRW auf Konsequenzen zu ziehen

Zu den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln erklären Julia Wenzel und Max Lucks, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW:
“Die Ereignisse in Köln widern uns an. Unsere Solidarität gilt allen von Gewalt betroffenen Frauen*. Die Ereignisse in Köln sind das schreckliche Spiegelbild einer sexistischen und patriarchalen Gesellschaft, in der sexualisierte Gewalt in Form von Übergriffen und Vergewaltigungen eine traurige Alltäglichkeit darstellt, die aber viel zu oft unter den Teppich gekehrt wird. Einer Gesellschaft, in der eine völlige Gleichstellung aller Geschlechter in weiter Ferne liegt. Nun den Opfern durch die Aufstellung neuer Verhaltensregeln, wie es das nachfolgende Krisentreffen getan hat, die Schuld in die Schuhe zu schieben ist der Höhepunkt einer frauen*verachtenden Politik. Frauen* müssen sich auch sicher fühlen, wenn sie zwei Armlängen ‘zu nah’ an einer anderen Person stehen. Die Aufgabe von Politik ist echte Prävention durch eine geschlechtergerechte Politik und nicht eine Stigmatisierung der Opfer, Frau Reker!

Wir fragen uns, wie es passieren kann, dass so viele Frauen* an einem zentralen Ort überfallen werden, während das polizeiliche Einschreiten so unzureichend war, dass es in der Silvesternacht nahezu keine Festnahmen gab. Hinzu kommt, dass Anzeigen betroffener Frauen* von der Polizei bis zu den Medienberichten nicht ernst genommen wurden und die Polizei Köln in ihrer Pressemitteilung gar von einer “entspannten” Einsatzlage und “friedlichen” Feierlichkeiten sprach. Aber anstatt hierfür Verantwortung zu übernehmen  oder dies zumindest aufzuklären, bläst NRW-Innenminister Jäger in das rassistische Horn der “Abschiebung krimineller Ausländer*innen”. Damit hat er bereits mehrfach seine persönliche Verantwortung als oberste Dienstperson der Polizei in NRW verweigert und Stammtischparolen von CSU und AfD wiederholt. Die kürzlichen Übergriffe stellen nur den Gipfel des Eisberges polizeilichen Versagens dar, vergangene  Ausschreitungen wie durch Hogesa 2014 machen Köln zu einem traurigen  Beispiel dafür, dass in der Organisation der Polizei in NRW erhebliche strukturelle Probleme bestehen. Wir fordern daher das Innenministerium auf, sich endlich mit der Thematik auseinanderzusetzen und grundlegende Reformen anzustoßen. Schlußendlich brauchen wir kein weiteres Öl ins Feuer von Pegida und Co., sondern ausgedehnte Aufklärungsarbeit in den Bereichen Sexismus, institutionellem Sexismus und Rassismus, damit sich alle hier lebenden Menschen wohlfühlen können. Dass diese Reformen mit einem Innenminister Jäger umzusetzen sind, halten wir für mehr als fragwürdig.”