Union und SPD pfeifen auf Grundrechte – GRÜNE JUGEND NRW verurteilt erneute Verschärfungen im Asylrecht

Erneut haben sich die CDU und SPD auf eine Verschärfung des Asylrechtes geeinigt. Dazu entgegnen die Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW, Julia Wenzel und Max Lucks:

„Erneut zeigt die Koalition auf Bundesebene, dass sie nicht fähig ist, die Geflüchtetenpolitik auf einen konstruktiven Kurs zu bringen.Während die wirklich wichtigen Verständigungen in eine Arbeitsgruppe abgeschoben werden, wird weiter auf Abschreckung gesetzt. Dass hier Staaten, die von Diktatoren beherrscht werden, zu „Sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden zeigt erneut wie unsachlich dieses Instrument ist. Hier wird als Reaktion auf die Vorfälle in Köln eine ganze Gruppe unter Strafe gestellt um in der öffentlichen Wahrnehmung ein Gefühl der Sicherheit entstehen zu lassen. Dass dies nicht dazu führen wird, dass Frauen in Deutschland sicherer vor sexuellen Übergriffen sein werden, ist hingegen klar. Diese überhitzte und fehlgeleitete Entscheidung der Koalition verschleiert ein gesamtgesellschaftliches Problem und zeigt wie wenig den Parteien wirklich am Schutz von Frauen gelegen ist. Wir fordern die CDU und SPD auf, endlich mit der Symbolpolitik zu Lasten von Gefllüchteten Schluss zu machen und die Alltäglichkeit der Gewalt gegen Frauen endlich ernst zu nehmen!

Apropos am Herzen gelegen: Dass ausgerechnet die beiden Parteien CDU/CSU, die sich Familienpolitik von Anfang an auf die Fahne geschrieben haben, nun den Familiennachzug für subsidär Schutzberechtige aussetzt, kann man nicht mal mehr und Zynismus verbuchen. Auf der einen Seite trauern auch Politiker*innen der Koalition um tote Geflüchtete auf der Mittelmeerroute und auf der anderen Seite schicken sie Frauen und Kinder auf genau diesen Weg. Liebe CDU/CSU und SPD: Wir hoffen, dass ihr wisst, dass ihr hier mit den Tod von Vielen billigend in Kauf nehmt. Wir brauchen endlich sichere Wege nach Europa um dem Massentod zu beenden, nicht eure Abschottungspolitik!“