Die GRÜNE JUGEND NRW wendet sich mit einem offenen Brief an Thomas Stotzem, den Vorsitzenden der GdP im Rhein-Erft Kreis.
Dazu erklären Julia Wenzel und Max Lucks, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW: „Die einseitigen Schuldzuweisungen, das Fehlen von Aufklärungsbereitschaft und das gewaltsame Vorgehen gegen friedlichen Protest führen zur Eskalation im Hambacher Forst. Anstatt an einer Deeskalationslinie zu arbeiten, gießt die GdP Öl ins Feuer. Mit unserem Brief schreiten wir jetzt ein, weil die Polizei in einem Rechtsstaat nicht einseitig auf der Seite eines Energiekonzernes stehen darf!“

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Sehr geehrter Herr Stotzem,

der Hambacher Forst ist nicht mehr nur ein Schauplatz einer der klimaschädlichsten Tagebauten in Europa. Längst entwickelte sich das Gebiet um Buir zu einem der stärksten friedlichsten Wiederstände gegen Braunkohle in Deutschland.
Allerdings auch zu einem Exempel für polizeiliches Versagen und den Einfluss eines Energiekonzerns auf rechtsstaatliche Institutionen.

Und genau deswegen schreiben wir Ihnen. Wir wollen nicht länger zusehen, wie Polizei und RWE friedliche Menschen im Hambacher Forst massiv in ihren Grundrechten eingeschränkt und friedliche Versammlungen mit Gewalt beantwortet werden. Wir erwarten gerade von der GdP und gerade von ihnen als obersten Polizeigewerkschaftler vor Ort eine Bereitschaft zur Aufklärung und eine Bereitschaft zur Deeskalation.
Ihr persönliches Desinteresse an einer konsequenten Deeskalation konnten wir erst vor wenigen Tagen in ihrer Pressemitteilung „Gewaltspirale im Hambacher Forst – Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht Klartext“ nachlesen. Da sprechen sie von einem „rechtsfreien Raum“ im Hambacher Forst und davon, dass die „Demonstranten die Plattform Hambacher Forst nutzen, um Straftaten zu begehen“ und pauschalisieren damit alle Klimaaktivist*innen als Verbrecher*innen.

In einem Punkt müssen wir ihnen leider zustimmen. Tatsächlich ist der Hambacher Forst nah an der Grenze zu einem rechtsfreien Raum. Und zwar zu einem Raum, in dem nicht rechtsstaatliche Prinzipien, sondern die Interessen von RWE entscheiden. Friedliche Aktivist*innen sind Gewalt von Sicherheitsdiensten ausgesetzt und sie legen mit Verunglimpfungen noch einen drauf: Sieht so tatsächlich das Gerechtigkeitsempfinden der GdP vor Ort aus?

Wir bitten Sie: Legen sie endlich den „law and order“-Populismus ab und kämpfen sie für eine konsequente Deeskalation vor Ort. Klären sie die Fehler ihrer eigenen Kolleg*innen auf, setzen Sie lieber auf Wörter und ein Ende der Gewalt anstatt auf Schlagstöcke und Pfefferspray!

Die Aktivist*innen werden Sie – so hoffen wir- jedenfalls nicht aus dem Wald kriegen, solange der Tagebau läuft. Aber es ist Ihre Entscheidung ob sie sich dabei weiter auf dem Weg des Populismus begeben oder auf den Weg einer friedlichen Strategie wechseln.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Wenzel und Max Lucks
Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW