Die Liste der Zwischenfälle im belgischen Kernkraftwerk Tihange,das nur knapp 60km von Aachen entfernt und somit nahe NRW liegt, ist seit Jahren ebenso vielfältig wie umfangreich. Diverse Brände, tausende Risse im Reaktorbehälter Tihange 2, Lecks mit Austritt von giftigen Dämpfen, fälschliche Öffnung von Überdruckventilen und viele weitere Mängel machen das marode Atomkraftwerk zum gefährlichsten Nachbarn des Bundeslandes.

Die zahlreichen Störfälle machen deutlich: Dieser Reaktor darf keine Sekunde länger am Netz bleiben! Kommt es durch eine Verkettung technischer Probleme und menschlicher Fehler zu einem Reaktorunfall mit dem Austritt radioaktiver Strahlung, dann hat das für die betroffenen Regionen verheerende Folgen. Große Teile der Grenzregion liegen in der sogenannten „Außenzone“ von 100 km. In diesem Bereich müssten die Behörden die Bevölkerung mit Jodtabletten versorgen und zum Aufenthalt in Gebäuden auffordern. Teile NRWs wären auf Dauer radioaktiv verstrahlt.

Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit der belgischen Regierung über ein Ende der Bedrohung durch Schrottreaktoren verständigen. Radioaktivität macht nicht an von Menschen gebildeten Grenzen Halt! Der Weiterbetrieb des AKW Tihange ist nicht nur ökologischer und ökonomischer Unsinn. Er ist verantwortungslos und bedroht die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Tihange und die anderen hochgefährlichen Reaktoren in Belgien müssen endlich stillgelegt werden!

Die StädteRegion Aachen und viele andere kommunale Gebietskörperschaften haben beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen Tihange vorzugehen.

Mit Unterstützung von Kanzleien in Brüssel und Düsseldorf werden diese:

  • Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend machen und ggf. einklagen,
  • die Europäische Kommission auffordern, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend macht,
  • eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-)Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einreichen,
  • zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel mit dem Ziel einreichen, die Stilllegung von Tihange 2 voranzutreiben.

Dieses Vorgehen können wir als GRÜNE JUGEND NRW nur unterstützen und solidarisieren uns daher mit den klagenden Gebietskörperschaften. Außerdem werden wir mit Nachdruck dafür sorgen, dass den Worten der rot-grünen Landesregierung, für eine Stilllegung des Reaktors in Tihange zu sorgen, auch Taten folgen.

Aktuell ist Atomaufsicht und Katastrophenmanagement Sache der Nationalstaaten in Europa. Jedoch geht Strahlung uns alle an. Wir fordern eine unabhängige europäische Atomaufsicht, welche direkt für die Kontrolle aller Atomkraftwerke in der EU verantwortlich ist. Sie muss frei von Einflüssen der Energiekonzerne sein und ihr dürfen keine nationalen Behörden vorgeschaltet werden.

Zudem brauchen wir grenzüberschreitende Notfall- und Evakuierungspläne für alle AKW in Europa. Ein Beharren auf nationalen Lösungen ist hier nicht nur falsch, sondern auch fahrlässig! Atomkraft gehört endlich abgeschafft. Weltweit!

 

Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 13.3.2016 in Velbert.