GRÜNE JUGEND NRW zur schwarz-gelben Verfassungsblockade: “Ihr kriegt uns nicht klein!”

Zentrale Verfassungsänderungen wird es in NRW nicht geben. Seit 8 Uhr ist klar, dass sich CDU und FDP nun doch zentralen Vorschlägen aus Teilen der Verfassungskommission entgegenstellen. Dazu gehört auch das Wahlalter 16.

Die Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW, Julia Wenzel und Max Lucks, sind enttäuscht über die schwarz-gelbe Blockade in letzter Minute: „CDU und FDP haben Angst vor jungen Menschen, die wählen. Zu lange haben es diese Parteien verschlafen, junge Menschen mit ihrer Politik mitzunehmen, wie beispielsweise die Erhebung zu Erstwähler*innen zeigt. Nun will sich die Mitte-Rechts-Opposition im Landtag vor der Quittung ihrer jugendfeindlichen Politik retten.
Dem setzen wir als politische Jugendorganisation wie jeher entgegen: Junge Menschen wollen Verantwortung übernehmen! Sie setzen sich ein in ihren Schulen, ihren Ausbildungsbetrieben, ihrer Universität. Sie helfen ehrenamtlich in Freiwilligendiensten oder in Geflüchtetenunterkünften. Herr Laschet und Herr Lindner halten im Landtag zwar rhetorisch glanzvolle Reden gegen die AfD, aber wenn es um die Demokratisierung des Wahlrechtes und die Bekämpfung von Politikverdrossenheit geht, scheint ihnen der Erhalt konservativer Wähler*innen wichtiger.“

Nachdem es ein zentraler Verdienst auch der GRÜNEN JUGEND NRW war, das Wahlalter 16 im Koalitionsvertrag zu verankern, ist der heutige Tag ein Rückschlag. Die Jugendorganisation zeigt sich trotzdem unbeirrt in ihrer Position. Sprecher Max Lucks stellt abschließend fest: „CDU und FDP haben sich geirrt, wenn sie meinen, das ‘Problem’ einer politischen Jugend habe sich mit ihrer Blockade erledigt. Wir lassen uns nicht unterkriegen und fordern unsere Rechte auch in Zukunft ein. Ihr kriegt uns nicht klein!”