Fall von Renesse: GRÜNE JUGEND NRW appeliert an Justizminister Kutschaty
Wenzel/Lucks: “Wollen wir wirklich in einem NRW leben, dass so mit der Geschichte umgeht?”

Sehr geehrter Herr Kutschaty,

der Sozialrichter Jan Robert von Renesse muss sich gerichtlich dafür verantworten, dass er sich für Überlebende aus Ghettos einsetzte und ihnen entgegen der vorhergegangen Rechtsprechung Rentenansprüche ermöglichte. Von Renesse muss nun befürchten, dafür bestraft zu werden, das richtige gemacht zu haben.

Herr Kutschaty, wir sind entsetzt darüber! Und wir sind damit nicht alleine.
So hat beispielweise der ehemalige Senatsvorsitzende am Bundessozialgericht Wolfgang Meyer dieses Dienstverfahren für völlig unangebracht erklärt. Zudem halten wir die Rechtspraxis von Herrn von Renesse für richtungsweisend: Ghetto-Überlebende anzuhören statt sie mit einem Fragebogen abzuspeisen, ist ein wegweisender Umgang mit der Geschichte.
Einen nicht wegweisenden Umgang mit der Geschichte stellt hingegen die vorherige Rechtsprechung dar. Ghetto-Überlebenden Rentenansprüche zu versagen, weil sie nicht beweisen konnten freiwillig gearbeitet zu haben um ihr Leben zu schützen, ist blanker Hohn.

Wollen wir wirklich in einem NRW leben, dass so mit der Geschichte und den Überlebenden des Holocausts umgeht, Herr Minister?
Wir wollen es nicht. Und wir wollen ein Zeichen dafür. Deswegen bitten wir Sie eindringlich, Ihre Anzeige zurückzuziehen und das Dienstverfahren zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Wenzel und Max Lucks
Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW