Die Türkei zeigt ihr Gesicht – Festnahmen statt Schutz für LGBTQI*-Aktivist*innen

Bei der Istanbul Pride am 26.06.2016 wurden über ein Dutzend Aktivist*innen bei dem Versuch, eine Presseerklärung abzugeben, von der türkischen Polizei in Gewahrsam genommen. Unter den Festgenommenen sind auch der Sprecher der Grünen Jugend NRW, Max Lucks, und der Votenträger für die Bundestagswahl der Grünen Jugend NRW, Felix Banaszak. Sie befanden sich in Begleitung der GRÜNEN Europaabgeordneten Terry Reintke und des Bundestagsabgeordneten Volker Beck, die ebenfalls zwischenzeitlich in Polizeigewahrsam genommen wurden.

Dazu erklärt Julia Wenzel, Sprecherin der Grünen Jugend NRW:
“Statt einen sicheren Ablauf der Istanbul Pride zu garantieren, geht die Polizei derzeit massiv gegen Menschen vor, die ihre Meinung äußern und für eine offene, tolerante Gesellschaft streiten. Das können wir nicht akzeptieren. Es ist unerträglich, wie hier eine friedliche Gemeinschaft mit Füßen getreten, ihnen das Recht zur Demonstration aberkannt und ihnen schlußendlich noch die Freiheit genommen wird. Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Kollegen und aller anderen Aktivist*innen aus der LGBTQI*-Gemeinschaft, die heute in Istanbul festgesetzt wurden!”

Nyke Slawik, politische Geschäftsführerin, ergänzt: “Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die deutsche Bundesregierung zu der menschenrechtlichen Situation in der Türkei schweigt. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Aktivist*innen reiht sich ein in eine Serie von Menschenrechtsverletzungen. Die Entwicklung hin zu einem zunehmend unfreieren und undemokratischerem Land betrachten wir seit Längerem mit großer Sorge. Wir fordern: Frau Merkel, liebe Bundesregierung, zeigt Haltung und lasst die heutigen Vorfälle nicht unkommentiert!”