7. August 2016
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Grüne Jugend kritisiert Kraft in der Asylpolitik
Grüne Jugend kritisiert Aussagen von Hannelore Kraft:
Abschottungspolitik der EU ist menschenunwürdig und darf für NRW kein Grund zur Freude sein!
Die GRÜNE JUGEND NRW kritisiert die Haltung Hannelore Krafts zu gesunkenen Zahlen Geflüchteter in NRW. Hintergrund sind die Aussagen von Ministerpräsidentin Kraft, die am 7. August im WDR-Format „Ich stelle mich“ ausgestrahlt wurden. In der Sendung antwortete Kraft auf die Frage, ob sie sich klammheimlich über die Grenzschließung freue: „Nicht nur klammheimlich. Ich bin froh, dass die Grenzen dicht sind.“ Die Verwaltung sei mit der bisherigen Zahl ankommender Geflüchteter bereits ausgelastet. Jetzt müsse man sich auf Fluchtursachenbekämpfung und eine Kooperation an den europäischen Außengrenzen konzentrieren.
Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, dazu: „Ministerpräsidentin Kraft darf die Augen nicht vor dem Elend verschließen, das sich gerade an den europäischen Außengrenzen und in den Bürgerkriegsländern abspielt. Die Verantwortung mit einem Verweis auf Fluchtursachenbekämpfung und einer Überlastung der Verwaltung abzutun, ist falsch und realitätsfern. Denn immer noch leben tausende Menschen mit der täglichen Angst vor Verfolgung und Bombardierung. Gleichzeitig spielen sich dramatische Szenen an den EU-Außengrenzen ab. Sich über geschlossene Grenzen zu freuen, ist angesichts dieser Lage einfach nur zynisch!“
Max Lucks, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt: „So groß die Herausforderung für eine Verwaltung auch sein mag: Es ist die Verantwortung einer Landesregierung und vor allem einer Ministerpräsidentin, sich für schnelle und fundierte Hilfe einzusetzen. Frau Kraft will eine Entlastung der Verwaltung über eine schreckliche Belastung von Flüchtenden schaffen und ihnen weiter Hilfe und Schutz vorenthalten. Wir brauchen kein Europa, das sich abschottet. Wir brauchen ein Europa mit starken Strukturen und sicheren Fluchtwegen, damit sich endlich kein einziger Mensch mehr auf die Todesroute Mittelmeer begeben muss. Wir appellieren an die Ministerpräsidentin: freuen Sie sich nicht über geschlossene Grenzen, sondern setzen Sie sich für eine humanitäre Asylpolitik ein und schaffen Sie sichere Fluchtwege für alle in verlässliche Strukturen!“
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert weiterhin eine menschenwürdige Asylpolitik und verbesserte Verwaltungsstrukturen, damit Geflüchteten schnell geholfen wird. Sie spricht sich klar gegen geschlossene Grenzen und die Einstufung von Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“ aus.
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