Am Montagabend hat sich die SPD auf ihrem Konvent per Votum für das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ausgesprochen. Die GRÜNE JUGEND NRW distanziert sich in diesem Punkt sehr deutlich von der Koalitionspartnerin der GRÜNEN auf Landesebene. Für die Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW, Julia Wenzel und Max Lucks, ist klar, was nun zu tun ist.

„NRW muss sich als Land mit grüner Regierungsbeteiligung klar gegen CETA positionieren“, so Max Lucks. „Sollte es im Bundesrat zu einer Abstimmung kommen, müssen wir alles daran setzen, dieses Abkommen zu verhindern. Das sollte für alle grün-mitregierten Bundesländer selbstverständlich sein. In Nordrhein-Westfalen haben sich die GRÜNEN erfreulicherweise gegen die Freihandelsabkommen aausgesprochen und finden dafür unsere volle Unterstützung.“

Julia Wenzel ergänzt: „Durch den geplanten “Investorenschutz” stellen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP einen massiven Angriff auf den Umwelt-, Arbeits- und Verbraucher*innenschutz dar. Investoren können Staaten verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen, dies könnte zum Beispiel auch für den Zugang zum Markt für kommunalisierte Güter gelten. Durch die Möglichkeit zur Klage wird es außerdem für den europäischen Gesetzesgeber in Zukunft schwieriger, progressive Regelungen in der Wirtschafts- und Handelspolitik zu erlassen.
Das Abkommen CETA steht keineswegs für mehr Freiheit der Bürger*innen Kanadas und der Europäischen Union, sondern schränkt demokratische Mitbestimmung massiv zu Gunsten von profitorientierten Interessen ein.“

Das Freihandelsabkommen CETA wurde auf europäischer Ebene auschließlich durch die Europäische Kommission verhandelt. Eine Einbindung des Europäischen Parlamentes und der Öffentlichkeit fand nicht statt. Eine demokratische Legitimation wird am Ende höchstens vorgetäuscht, wenn sowohl das Europäische Parlament, als auch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten das Abkommen nur noch absegnen dürfen, in den Verhandlungen aber nicht beteiligt werden. Die GRÜNE JUGEND NRW hat sich bereits mehrfach klar gegen diese undemokratische Vorgehensweise ausgesprochen.

Für Julia Wenzel und Max Lucks steht fest: „CETA muss um jeden Preis verhindert werden. Das Abkommen ist mit grünen Werten nicht vereinbar.“