Auf dem kommenden Landesparteitag der GRÜNEN NRW setzt die GRÜNE JUGEND NRW ihre umfassende Beteiligung am Prozess der Landespartei zum Landtagswahlprogramm fort. Mit 20 Änderungsanträgen versuchen wir auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) unsere inhaltlichen Positionen noch deutlicher im Landtagswahlprogramm festzuschreiben:

Für einen ambitionierten Ausstieg aus der Kohle
Wir beantragen einen ambitionierten Kohleausstieg. Dazu fordern wir: CO2-Obergrenze für Kraftwerke, sofortiges Abschalten dreckiger Altmeiler, Verkleinerung von Tagebauen und einen bundesweiten Ausstiegsplan. Außerdem setzen wir uns für eine Orientierung an den Inhalten des Pariser Klimaschutzabkommens ein.

Ticketlosen Nahverkehr auf den Weg bringen
Gute und solidarische Mobilität für alle? Ist eine Vision, kann aber Realität werden. Daher möchten wir einen umfassenden Prozess zum ticketlosen Nahverkehr auf den Weg bringen und so den Nahverkehr langfristig solidarisch finanzieren, sein Angebot und seine Nutzung erhöhen.

Uni-Alltag nicht ins vordigitale Zeitalter zurückbefördern
Mit dem neuen VG-Wort-Rahmenvertrag müssen Universitäten die Nutzung urheberrechtlich geschützter Texte künftig selbst abrechnen; die damit verbundenen Kosten und Bürokratie werden dazu führen, dass Studierende ihre Unterlagen nicht mehr digital erhalten. Wir wollen faire Bezahlmodelle für Autor*innen durch die VG Wort statt Modelle auf Kosten der Forschung und Lehre. Deswegen fordern wir die erneute Prüfung eines Rahmenvertrags zwischen Land und VG Wort und bis dahin eine Kostenübernahme durch das Land.

Lernen, wie du willst
Die Flexibilisierung der Lernzeit ist ein großer Erfolg für uns. Daran wollen wir anknüpfen und fordern auf der kommenden LDK eine noch individuellere und gerechtere Schule durch die Flexibilisierung von Unterrichts-Uhrzeiten, die Abschaffung von Disziplinarkonferenzen und Feedback-Systemen statt Ziffernoten. In den Hochschulen streben wir zudem eine Friedensklausel an, sowie langfristig eine Zivilklausel, an um Forschung und Rüstungsexporte voneinander zu trennen.

Den Rechtstaat stärken, Missstände abbauen
In der Innen- und Rechtspolitik wollen wir als GRÜNE JUGEND NRW den Rechtstaat weiter stärken, indem wir die Justiz umfassend durch eine rechtliche Neubewertung von Straftaten bei Versammlungen entlastet wollen und die Sicherheit von Beamt*innen durch ein Verbot von Hunden und Pferden als polizeiliches Einsatzmittel fordern. Außerdem setzen wir uns für schärfere Kriterien bei der Erprobung der sog. „Bodycams“ ein. Sollte sich herausstellen, dass hierdurch Persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden, fordern wir eine sofortige Beendigung des Modelversuchs!

Für diese und weitere Forderungen an das Landtagswahlporgramm der GRÜNEN bildete unsere Junggrüne Vision die inhaltliche Grundlage. Solltest du Mitglied der GRÜNEN JUGEND NRW sein, kannst du dich hier noch zur LDK anmelden.