In der Nacht vom 3. auf den 4. November 2016 wurden zahlreiche Politiker*innen der linken prokurdischen Bündnispartei HDP festgenommen, darunter viele Abgeordnete sowie die Parteivorsitzenden Demirtaş und Yüksekdağ. Die anhaltende Eskalation in den letzten Wochen, Monaten und Jahren durch Staatspräsident Erdoğan und seine AKP hat sich damit zu einem Putsch gegen die einzige demokratische Stimme für Kurd*innen und andere Minderheiten zugespitzt.

Als grenzenlos denkender Verband halten wir dies nicht für einen Konflikt, der nur die Türkei betrifft. Wie sich insbesondere in den letzten Monaten gezeigt hat, ist die türkische und kurdische Linke in Deutschland immer mehr Repression ausgesetzt. Die Verleumdungskampagnen AKP-naher Medien in Deutschland gegen Politiker*innen, die sich für eine demokratische Türkei einsetzen, betreffen insbesondere kurdistanstämmige Politiker*innen und Interessensvertreter*innen. Diese rassistischen Hetzkampagnen verurteilen wir als GRÜNE JUGEND NRW aufs Schärfste! Gleichzeitig finden immer mehr Demonstrationen im Zuge des türkischkurdischen Konflikts statt. Das zeigt uns, dass auch die politische Situation in Nordrhein-Westfalen eng mit der politischen Situation in der Türkei und Kurdistan verknüpft ist. Die Realität spiegelt diese enge Verknüpfung wider, angesichts der vielen Menschen, die auf Grund der politischen Verfolgung in der Türkei im Exil in Deutschland leben. Die Bundesregierung zeigt zwar „tiefe Besorgnis“, außenpolitischer Druck ist für sie aber ein Fremdwort, wenn es um Menschenrechtsverletzungen und antidemokratische Maßnahmen in der Türkei geht.

Wir sagen: ÊDÎ BESE – ES REICHT!

Die GRÜNE JUGEND NRW stellt sich deswegen solidarisch an die Seite der HDP und anderer demokratischer Bewegungen in der Türkei und Kurdistan. Wir fordern:

·         die sofortige Freilassung aller politischer Gefangenen

·         die Verwirklichung von Menschenrechten in der Republik Türkei

·         die Wiederherstellung der Immunität aller HDP-Abgeordneten

·         die sofortige Beendigung des EU-Flüchtlingsdeals und ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dieser Türkei unter dem AKP-Regime

·         die entschiedene Ablehnung der Republik Türkei als sicheres Herkunftsland

·         sichere und legale Fluchtwege aus der Republik Türkei

Beschluss der Herbst-Landesmitgliederversammlung, 05./06.11.2016, Oer-Erkenwschwick