GRÜNE JUGEND NRW fordert Erklärung und Abschiebestopp von Innenminister Jäger

Am Morgen des heutigen Mittwochs, 14. Dezember, wurde bekannt, dass unter den Geflüchteten, die in Sammelabschiebungen nach Afghanistan abgeschoben wurden, auch zehn abgelehnte Asylbewerber*innen aus NRW sind. Im Zuge dessen trat die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Monika Düker, zurück.

Dazu erklärt Max Lucks, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW: “Die Beteiligung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums an den Sammelabschiebungen erfolgte ohne jegliche Absprache mit dem grünen Koalitionspartner. Ein solcher Alleingang eines Innenministers ist untragbar. Unmissverständlich zeigt die NRW-SPD hiermit, dass sie ganz vorne mitspielen will beim Kampf darum, wer am härtesten und unmenschlichsten mit Geflüchteten umgehen kann. Dass sie hierfür sogar gegen die offiziellen Koalitionslinien verstößt, lässt Böses erahnen für die zukünftige Ausrichtung dieser Partei.”

Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt: “Monika Dükers Rücktritt ist nur folgerichtig, da sie von der NRW-SPD massivst in der Ausübung ihres Amtes behindert wurde. Für Afghanistan gilt nicht nur eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes; es ist unmöglich, die Sicherheit der dorthin abgeschobenen Geflüchteten sicherzustellen. Wir fordern den Innenminister und die NRW-SPD daher auf: Stoppen Sie unverzüglich die Sammelabschiebungen nach Afghanistan! Erklären sie sich! Ihnen scheint die menschenrechtliche Verantwortung, die mit Ihrem Amt einhergeht, schlichtweg nicht bewusst zu sein!”