Auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 02. bis 04. Dezember wurde das Programm für die Landtagswahl 2017 beschlossen. Bereits im Juni haben wir in der GRÜNEN JUGEND NRW unsere Junggrüne Vision für die Landtagswahlen verabschiedet. In ihr finden sich unsere Forderungen an die Landespolitik aus junggrüner Perspektive – jetzt ist es an der Zeit, den Prüfstein anzulegen und zu überprüfen, an welchen Stellen wir uns durchsetzen konnten. In diesem Artikel könnt ihr unsere größten Erfolge nachvollziehen.

Kapitel: Natürlich. Nachhaltig. Ökologisch.
Ambitionierten Kohleausstieg verankert
Wir streiten für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg. Im Wahlprogramm konnten wir unsere Forderung nach einem ambitionierten Ausstiegsplan aus der Kohle verankern. Dreckige Altmeiler sollen mit Priorität vom Netz, die Ausweitung von Tagebauen soll gestoppt werden. So kann die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens gelingen.

Kapitel: Zukunft durch Innovation
Grundlage für moderne Infrastruktur gelegt
Gute und solidarische Mobilität für alle? Ist eine Vision, die aber Realität werden kann. Deswegen haben wir mit Erfolg dafür gekämpft, dass die Vision eines ticketlosen und solidarischen Nahverkehrs für Alle im Wahlprogramm verankert wird. Rechtliche Grundlagen sollen durch den Bund geprüft werden. Mit einem landesweit günstigen und gültigen Auszubildendenticket, der Abschaffung der 1. Klasse im Regionalverkehr sowie WLAN und Steckdosen bis 2025 in allen Bussen und Bahnen wird der Nahverkehr schon in naher Zukunft gerechter.

Als linker Jugendverband ist es uns zudem wichtig, die Ausbeutung der globalen Ressourcen nämlich nicht länger hinnehmen, weshalb wir eine fundierte Wachstumskritik ins Wahlprogramm verhandeln konnten.
Darüber hinaus konnten wir in der Netzpolitik eine Stärkung des Datenschutzes erreichen.

Kapitel: NRW – Land der Chancen von Anfang an
Individuelle, kostenfreie Bildung für alle
Gute Bildung fängt mit jeder Schülerin und jedem Schüler an. Dazu gehört für uns nicht nur die individuelle Lernzeit statt G8 oder G9. In Zukunft werden sich die Grünen auch mit einer flexibleren Gestaltung der Schulkernzeiten auseinandersetzen. Auch bei den Ziffernnoten sollen in Zukunft dank unseres Änderungsantrags verstärkt Alternativen erprobt werden. Den Schüler*innen, die sich ehrenamtlich engagieren, soll in Zukunft die Freistellung und Anerkennung ihres Engagements erleichtert werden. Selbstverständlich gehört für uns zu einem modernen Schulunterricht auch Medienkompetenz. Im NRW-Medienpass werden Soziale Netwerke nach unserem Vorschlag bald hoffentlich selbstverständlicher Teil. Für den sozialen Zusammenhalt in der Schule sollen Disziplinarkonferenzen bald nur noch als letztes Mittel genutzt werden, stattdessen konnten wir für eine flächendeckende und dauerhafte Anstellung von Schulsozialarbeiter*innen streiten.

Auch im Bereich Hochschule und Wissenschaft haben wir uns eingebracht: Wir streiten weiterhin für ein gebührenfreies Studium und eine echte Zivilklausel. Kosten, die durch den Copyright-Vertrag mit der VG-Wort entstehen, dürfen zum Beispiel nicht auf Studierende abgewälzt werden!

Kapitel: Offen, Vielfältig, Menschen
Für ein queeres und demokratisches NRW
Wir wollen eine bunte Gesellschaft, in der jede*r so leben kann, wie er*sie will. Um an dieser Gesellschaft weiter zu bauen, haben wir den queerpolitischen Teil des Wahlprogramms der Grünen um einige Forderungen ergänzt. Opferberatungstellen sollen in Zukunft auch Inter- und Transpersonen zur Verfügung stehen und so bei Diskriminierungserfahrungen stärker unterstützen. Unisex-Toiletten, die in allen öffentlichen Einrichtungen ermöglicht werden sollen, brechen die Zweigeschlechtlichkeit weiter auf. Damit queeren Jugendlichen aber nicht nur in den Großstädten, sondern überall in NRW Beratungsangebote zur Verfügung stehen, fordern wir: Einen queeren Jugendtreff für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt.

In der Innenpolitik wollen wir Misstände abbauen und den Rechtstaat weiter stärken. Für uns gehören Tiere nicht auf Demonstrationen, weshalb wir stärkere Richtlinien für den Einsatz von Tieren als polizeiliches Einsatzmittel erreicht haben. Die Versammlungspolitik wollen wir in NRW auf grundsätzlich neue Beine stellen: Mit einem nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetz kann die Rechtsprechung der letzen Jahre sinnvoll ausgewertet und das marode Versammlungsgestz des Bundes endlich abgelöst werden. Zudem wollen wir die unmenschliche Praxis der Abschiebehaft beenden.

Wir bedanken uns bei allen engagierten Mitgliedern, die sich im letzten halben Jahr gemeinsam für unsere Inhalte eingesetzt haben. Durch uns hat das GRÜNE Wahlprogramm einen deutlichen jungen Anstrich bekommen!