Am 15.2. hat das Europaparlament für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt. Durch die Zustimmung wird das Abkommen ab sofort vorläufig angewendet.Dadurch bedarf es allerdings noch der Ratifizierung von Bundestag und Bundesrat; außerdem muss es möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten.
Die GRÜNE JUGEND NRW ist bestürzt über die Zustimmung des Europaparlaments zu CETA, und wird daher weiter dafür kämpfen, das Abkommen zu verhindern!

Sprecher Max Lucks erklärt dazu: „Die Zustimmung zu CETA bietet eine Blaupause für andere Abkommen dieser Art, die nichts weiter tun, als Marktmechanismen radikal zu verstärken. Dabei fehlt es völlig an Schutzmechanismen für Verbraucher*innen, den Arbeitsmarkt oder die Umwelt. Wir sind deswegen froh, dass kein*e Europaabgeordnete*r der GRÜNEN für das Abkommen gestimmt hat und sich insbesondere die nordrhein-westfälischen Abgeordneten der GRÜNEN gegen das Abkommen eingesetzt haben. Wir brauchen Freihandel, aber einen Freihandel auf ökologischer, sozialer und rechtsstaatlicher Basis! Und diese Basis hat CETA nicht.“

Sprecherin Julia Wenzel ergänzt: „Die Zustimmung ist zudem eine herbe Enttäuschung für die sehr aktive Protestbewegung in ganz Europa. Auch wenn der geplante „Investorenschutz“ zunächst nicht abgestimmt wird, stellt CETA einen massiven Angriff auf den Arbeits-, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz dar. Das Abkommen höhlt die bestehende Rechtslage in vielen Bereichen aus und bereitet den Boden für weitere Verträge dieser Art. Uns ermutigt, dass die NRW-GRÜNEN einen Parteitagsbeschluss haben, sich gegen CETA in dieser Form im Bundesrat einzusetzen und haben daher die Hoffnung nicht verloren, das Abkommen doch noch stoppen zu können!“

Hintergrund zum Investorenschutz:
Der umstrittene „Investorenschutz“, der Investoren ermöglicht, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen, bleibt zwar vorerst von der Abstimmung ausgenommen. Nach Ansicht der GRÜNEN JUGEND NRW wird dieser aber spätestens nach der Ratifizierung durch die Hintertür kommen. Für den europäischen Gesetzgeber wird es künftig schwieriger, progressive Regelungen in Handel- und Wirtschaftspolitik zu erlassen. Kritisiert wird auch, dass CETA erst der Anfang ist, denn schon jetzt werden weitere bilaterale Abkommen dieser Art von der EU verhandelt.