JUSOS und GRÜNE JUGEND: Schwarz-Gelb verhöhnt im Schulterschluss mit AfD NRW-Jugendliche

Im Rahmen der Proteste in Hamburg wurden Insassen eines Busses der SJD – Die Falken NRW , freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe, stundenlang grundlos festgehalten und ihrer Grundrechte beraubt. Derweil übt die Mitte-Rechts-Koalition im NRW-Landtag den Schulterschluss mit der AfD.

Dazu erklärt Frederick Cordes, Landesvorsitzender der NRW JUSOS, gemeinsam mit Julia Wenzel und Max Lucks, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Die stumpfen Gewalttaten in Hamburg haben die friedlichen und bunten Proteste für globale Gerechtigkeit überschattet und ganze Stadtteile in Angst und Schrecken versetzt. Es ist vollkommen richtig, dass die Straftaten und Ausschreitungen des Wochenendes aufgeklärt und mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Durch wahllose Verwüstungen Lebensgrundlagen zu gefährden und Familienkarren anzuzünden ist für uns kein Ausdruck linken Protests. Wir verurteilen diese Taten scharf. Den zahlreichen Verletzten und Traumatisierten auf Seiten aller Betroffenen wünschen wir eine gute und vollständige Genesung.

Davon losgelöst fordern wir alle Beteiligten auf, die massiven Verletzungen von Grundrechten rund um den Gipfel nicht aus der Debatte zu tilgen. Den Vorwurf, mit diesem Aspekt von den eigentlich Schuldigen ablenken zu wollen, lassen wir nicht gelten. Er diskreditiert nebenbei die Glaubwürdigkeit zahlreicher Medien, die diese Vorkommnisse dokumentierten.
Die Ereignisse von Hamburg sind zu ernst und wichtig für ein ebenso albernes wie fahrlässiges Sündenbockspiel. Der Rechtsstaat ist keine Einbahnstraße. Seine Prinzipien und Garantien müssen für alle Aspekte und alle Akteur*innen gelten.

Das Vorgehen der Polizei um einen akkreditierten Bus des Kinder- und Jugendverbandes SJD – Die Falken NRW schreckt uns auf. Kindern und Jugendlichen, darunter zahlreiche Minderjährige, wurde gegen geltendes Recht ihre Freiheit entzogen, sie wurden schikaniert und isoliert, als sie ordnungsgemäß angemeldet auf dem Weg zu einer friedlichen Demo waren. Es kann in unseren Augen nicht sein, dass ein freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe – obendrein Mitglied im Landesjugendring NRW – wie eine Gruppe Krimineller behandelt wird. Diese Vorgänge müssen Konsequenzen haben. Unsere vollständige Solidarität gilt den Falken und allen Betroffenen, deren Grundrechte ausgehebelt wurden.

Sowohl die militante Gewalt gegen die Polizei in Hamburg, als auch Gewalt gegen Demonstrant*innen stellen aus unserer Sicht einen Angriff auf den Rechtsstaat dar. Dieser Rechtsstaat muss geschützt werden und darf nicht durch Wahlkampfpolemik von CDU, FDP und AfD aufs Spiel gesetzt werden! Durch den Schulterschluss von Mitte-Rechts und ganz Rechts wird eine Stimmung gestärkt, die jede differenzierte und rechtsstaatliche Aufarbeitung als „Linksextremismus“ diskreditiert. Wir werden genau beobachten, welche Konsequenzen diese Parteien nicht nur für linke Organisationen, sondern auch für Journalist*innen und Anwält*innen ziehen. Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar, Gewaltenteilung auch nicht.

Der rechte Schulterschluss der sogenannten „NRW-Koalition“ mit der AfD trifft auf unseren demokratischen Schulterschluss von Jungsozialist*innen und jungen Grünen!“

Gerne verweisen wir zudem auf einen offenen Brief der Falken NRW an die Landespolitik.